Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufhebungsvertrag bei GdB 50 und Kündigungsdrohung des Arbeitgebers

| 27.08.2011 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:09

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit November 2009 bin ich wegen einer psychischen Erkrankung krank geschrieben. Im Januar 2011 haben mir Ärzte eine Berufsunfähigkeit attestiert. Ich beziehe inzwischen Arbeitslosengeld I. Mein unbefristeter Arbeitsvertrag besteht weiter. Mein Arbeitgeber sieht keine Möglichkeit, mich in einem anderen Job weiter zu beschäftigen. Er will mit mir einen Aufhebungsvertrag schließen, dafür soll ich einen Brutto-Monatslohn als „Abfindung" erhalten. Ich solle, so die Drohung, erst gar nicht versuchen, eine höhere Abfindung auszuhandeln, sonst zahle er mir überhaupt nichts und kündige mir aus gesundheitlichen Gründen. Schließlich sei das Arbeitsverhältnis wegen meiner Berufsunfähigkeit ohnehin obsolet, da ich meinen Teil des Arbeitsvertrages nicht mehr erfüllen kann. Ich bin seit 13 Jahren in der Firma beschäftigt. An einer Weiterbeschäftigung bin ich nicht interessiert, da ich dort keine berufliche Zukunft sehe. Heute habe ich erfahren, dass mein Antrag auf Schwerbehinderung, den ich Anfang April 2011 gestellt habe, positiv beschieden wurde. Mein GdB beträgt 50. Darüber, dass ich einen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt habe, hatte ich meinen Arbeitgeber im April mündlich informiert.


Meine Fragen:
1) Muss ich eine solch mickrige Abfindung akzeptieren?
2) Der Integrationsfachdienst muss meiner Kündigung zustimmen. Gilt das auch bei Aufhebungsverträgen?
3) Kann der Arbeitgeber den unbefristeten Arbeitsvertrag einfach weiterlaufen lassen, auch wenn es für mich keine Stelle in der Firma gibt?
4) Wie muss der Passus im Aufhebungsvertrag formuliert sein, damit das Arbeitsamt mich wegen der Abfindung nicht mit einer Sperrfrist beim Alg I belegen kann?
5) Wie schnell muss ich meinen Arbeitgeber über den GdB informieren? Ich habe noch keinen Behindertenausweis, nur den Bescheid.

Danke für die Anworten!

27.08.2011 | 17:42

Antwort

von


(2283)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,


einsatzbedingt möchte ich im Rahmen der ERSTberatung Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.)

Nein, ein MUSS gibt es im Rahmen eines Aufhebungsvertrages nicht, da insoweit der Vertrag nur im beiderseitigen Einvernehmen geschlossen werden kann.

Allerdings gibt es auch keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Sollte es also zu einer Kündigung kommen, kann es sein, dass Sie dann auch diese geringe Abfindung nicht erhalten.

2.)

Nein; Aufhebungsverträge bedürfen - im Gegensatz zur Kündigung - keiner Zustimmung des Integrationsamtes.

3.)

Ja, das ist möglich.

4.)

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass ohne Aufhebungsvertrag die Kündigung aus den genannten Gründen im Raum steht. Auch darf die Kündigungsfrist nicht abgekürzt werden; der Beendigungszeitpunkt muss also mit dem zulässigen Kündigungstermin im Einklang stehen.

Ein genauer Formulierungsvorschlag ist nach den Nutzungsbedingungen im Rahmen der ERSTberatung nicht zulässig; ich bitte dieses zu beachten.

5.)

Hier liegt von Ihnen eine vertragliche Nebenpflicht vor, den AG unverzüglich zu informieren. Dabei kommt es allein auf den Bescheid, nicht den Ausweis an, so dass Sie schnellstens den AG informieren sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Rückfrage vom Fragesteller 27.08.2011 | 18:06

Zu Frage 3 schreiben Sie, es ist möglich. Heißt das, das es auch rechtens wäre?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.08.2011 | 18:09

Sehr geehrte Ratsuchende,


ja, es wäre auch rechtens, obwohl wirtschaftlich wenig sinnvoll.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 27.08.2011 | 18:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:

Die Bewertung ist nicht nachvollziehbar. Alle Fragen wurden beantwortet; auch die recht kurze Nachfrage wurde beantwortet. ... Man beachte bitte auch die Anzahl der Fragen in Relation zum Einsatz!

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Thomas Bohle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.08.2011
3,6/5,0

ANTWORT VON

(2283)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht