Sperre Arbeitsamt

Question

guten morgen,
ich hatte ein unbefristet arbeitsverhältnis, das ich im oktober 2011 zum 31.01.2012 gekündigt habe, weil ich einen neuen arbeitsvertrag für einen neuen arbeitsplatz in BC,KANADA zum 1.2.2012 hatte.

da ich anfang november 2011 erfuhr, das sich die
genehmigung für ein arbeitsvisum hinziehen kann, habe ich von meinem kanadischen arbeitgeber einen neuen arbeitsvertrag erhalten mit dem zusatz, das der arbeitsvertrag auch dann noch gültigkeit hat, wenn sich das arbeitsvisum über den 1.2.2012 hinaus verzögern sollte.

nun genau das ist jetzt auch passiert, ich warte immer noch auf mein visum und das arbeitsamt hat mich für 3monate gesperrt, begründung:
" Auf das Risiko, das sich der Arbeitsgebinn durch das fehlende Arbeitsvisum verschiebt, wurden Sie bereits in dem Arbeitsvertrag hingewiesen und haben dies mit Ihrer Kündigung in Kauf genommen. Diese Gründe konnten daher bei Abwägung Ihrer Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft den Eintritt einer Sperrzeit nicht abwenden.
Es gibt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitregelung."

ich habe doch durch meine nachverhandeln diesen zusatz im vertrag doch erst erricht - und das nch der kündigung - wie kann das jetzt zu einer sperre führen.
wenn man der argumentation des arbeitsamtes folgt, dürfte niemand mehr seinen arbeitsplatz kündigen um sich bei einem anderen arbeitsgeber
zu verbessern, weil nie ausgeschlossen werden kann, das das zukünftige arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, was dann mit einer sperre bestraft wird.

Rechtsanwältin Marion Deinzer · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Sperrzeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld kann dann eintreten, wenn Sie sich nach § 144 SGB III versicherungswidrig verhalten haben und hierfür kein wichtiger Grund vorliegt. In Ihrem Fall kann das versicherungswidrige Verhalten in der Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses liegen. Es kommt der Grund „Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe" nach § 144 Abs. 1, Ziff. 1 SGB III in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie das Arbeitsverhältnis beendet haben und dadurch grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt wurde. Gerade dies kann ich vorliegend nicht erkennen, da Sie erst nach Ihrer Kündigungserklärung erfahren haben, dass sich die Visumserteilung hinziehen kann. Sie wurden daher gerade nicht vor der Kündigung auf dieses Risiko hingewiesen und hatten demnach keine Kenntnis davon. Auch wenn die Annahme einer Arbeitsstelle im Ausland mit gewissen bürokratischen Hürden verbunden ist, die teilweise allgemein bekannt sind, kann ich unter Abwägung der Interessen der Versichertengemeinschaft daher keinen Grund für eine Sperrzeit erkennen, da Sie wegen verbesserter Arbeitsbedingungen berechtigte Gründe hatten, ihren alten Arbeitsplatz aufzugeben. Anders wäre die Rechtslage zu beurteilen, wenn Sie vor Ihrer Kündigung von der Verzögerung erfahren hätten oder Sie sich nicht rechtzeitig um die Visumserteilung bemüht hätten.

Sie sollten daher gegen den Bescheid der Arbeitsagentur Widerspruch einlegen. Dieser muss innerhalb 1 Monats nach Bekanntgabe des Bescheids erfolgen.

Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.
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