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Rückforderung Krankengeld/ALG 1 wegen rückwirkender Anerkennung BU durch private BUV

| 06.10.2015 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Keine Rückzahlung von Krankengeld und ALG I bei Zusammentreffen mit Leistungen aus einer privaten BU-Versicherung.

Private BU-Versicherung und private Krankentagegeldversicherung schließen sich gegenseitig aus.

Ein Rentenanspruch kann schon vor dem Zeitpunkt der Antragstellung gegeben sein.

Es geht um die Frage, ob meine freiwillig gesetzliche Krankenversicherung, die mir 18 Monate Krankengeld gezahlt hat, einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gelder haben könnte, wenn ich einen Antrag auf Berufsunfähigkeit bei meiner privaten BU-versicherung durchbekomme und diese dann rückwirkend gilt ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit, also in der Zeit wo gesetzliches Krankengeld gezahlt wurde. Nach dem Krankengeldbezug habe ich auch ALG 1 bezogen, trotz Krankheiten. Wie sieht es hier mit der Rückzahlung aus??
Das ich das Geld von meiner privaten Krankentagegeldversicherung für den gleichen Zeitraum dann zurückzahlen müßte, ist wohl sicher. Oder??
Eine gesetzliche teilweise Erwerbsminderungsrente (wegen vor 1961 geb.) wird nicht gleichzeitig beantragt, weil die Voraussetzungen (36 Monate Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren) gar nicht erfüllt sind. Der Bescheid wäre also von vornherein negativ. Gehe ich dabei richtig in der Annahme, daß selbst bei einem positiven Bescheid für eine gesetzliche Rente eine Rückwirkung der Erwerbsminderung für die Zeit vor der erstmaligen Rentenantragsstellung nicht möglich ist?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.)
Ihre private BU-Rente steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit Ihrem Anspruch auf Zahlung von Krankengeld aus der - wenn auch freiwilligen - gesetzlichen Krankenversicherung. Hier gilt eine strikte Trennung von privatem und Sozialrecht.

Vielleicht beruhigend für Sie zu wissen: Zu demselben Ergebnis kommt man auch bei einem Zusammentreffen von Krankengeld und gesetzlicher Erwerbsminderungsrente. Dieser Fall des Zusammentreffens ist sogar ausdrücklich in der Sozialgesetzgebung, genauer in § 50 Abs. 1 S. 2 SGB V geregelt.
Etwas anderes kann nur dann gelten, falls dies in Ihrer privaten BU-Versicherung so wirksam vereinbart sein sollte. Da ich diesen Vertrag nicht kenne, kann ich Ihnen in soweit keine abschließende Auskunft geben. Üblich ist eine solche Klausel aber nicht, die privaten Versicherer lehnen sich üblicherweise an die gesetzlichen Voraussetzungen an.

2.)
Ein entsprechendes Ergebnis gilt auch hinsichtlich des von Ihnen bezogenen Arbeitslosengeldes. Auch dieses ist von Ihnen nicht, auch nicht anteilig zurückzuzahlen. Ihre private BU-Rente gilt als zusätzliche, privat-vertragliche Absicherung, welche die gesetzlichen Ansprüche nicht zum Erlöschen bringt.

Auch hierzu gibt es wieder eine gesetzliche Regelung, soweit die gesetzliche Erwerbsminderungsrente betroffen ist, diese findet sich in § 145 Abs. 3 SGB III . Danach käme bei einer Doppelzahlung höchstens ein Erstattungsanspruch der Arbeitsagentur gegen die gesetzliche Rentenversicherung in Frage. Sie selbst als Betroffener müssen keine Rückerstattung leisten, dies gilt insbesondere hinsichtlich der privat zusätzlich erhaltenen Leistungen.

3.)
Hinsichtlich Ihrer privaten Krankentagegeldversicherung gelten die Versicherungsbedingungen des Vertrages, den Sie abgeschlossen haben. Theoretisch wäre ein gleichzeitiger Leistungsbezug aus beiden Versicherungen denkbar, ich halte dies jedoch für sehr unwahrscheinlich.
Dies aus einem sehr einfachen Grund: Die Krankentagegeldversicherung dient dem Zweck, drohende Einkommensverluste bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit auszugleichen. Stellt sich nun im Nachhinein heraus, dass Sie in diesem Zeitraum dauerhaft arbeitsunfähig waren, sind die Bedingungen zur Auszahlung der Versicherungsleistung nicht mehr gegeben, die BU zahlt dann, die Krankentagegeldversicherung dürfte sich in der Tat mit einem Erstattungsanspruch an Sie wenden.

4.)
Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Rückwirkung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente für die Zeit vor der Rentenantragsstellung liegen Sie zum Teil richtig.
Die Rente kann jedoch unter Umständen rückwirkend für die Zeit vor der Antragstellung bewilligt werden. Dies ist allerdings an zwei Voraussetzungen geknüpft: Erstens muss nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Erwerbsminderung auch schon zu diesem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.

Zweitens möchte der Gesetzgeber insoweit ausufernde Ergebnisse ausschließen und sich selbst Planungssicherheit verschaffen. Dieser nachträglich festgestellte Anspruch ist daher auf einen Zeitraum von drei Monaten vor der Antragstellung beschränkt.


Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.10.2015 | 17:15

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