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Aufhebungsvertrag ohne Abfindung - Sperrzeit ALG I

| 07.11.2008 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (44) habe mich mit meinem Arbeitgeber nach siebenjähriger Unternehmenszugehörigkeit als unbefristet Angestellter mittels Aufhebungsvertrag auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Hintergründe war v.a. dass eine Zusammenarbeit mit dem direkten Vorgesetzten nicht mehr möglich war und eine Versetzung innerhalb des Unternehmens nicht möglich war. Zudem wurde eh geplant, meine Aufgaben outzusourcen und künftig extern erledigen zu lassen. Im Vertrag wurde bewusst wie folgt formuliert: "(...) dass das Anstellungsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Mitarbeiter aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum xx.xx.2008 enden wird. (…)"

Eine Abfindung wurde nicht gezahlt, allerdings wurde ich unter Fortzahlung des Gehalts für die letzten beiden Monate bis zur vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt.

Da ich noch keine neue Stelle gefunden habe, stellte ich bei meiner zuständigen Agentur für Arbeit, bei der ich arbeitssuchend gemeldet bin, den Antrag auf ALG I. Dabei wurde mir unter Berufung auf das Urteil des BSG vom 12.07.2006, Az. B 11a AL 47/05R, mitgeteilt, dass eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt wird, weil keine Abfindung von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gezahlt wurde.

Ich hatte mich zuvor informiert, dass eine Abfindung auf den ALG-Bezug angerechnet würde und dass es sehr wichtig sei, dass im Aufhebungsvertrag auf den Hinweis zur Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist geachtet wird. Nun würde es so aussehen, dass ich weder ALG beziehe in den nächsten 12 Wochen noch durch die Zahlung einer Abfindung einen Ausgleich erhalten hätte.

Daher meine Frage: Welche Chancen wird mein natürlich folgender Einspruch gegen den Bescheid der Agentur für Arbeit haben? Ist die Auslegung des BSG-Urteils einheitlich bei der Agentur für Arbeit? Worauf sollte mein Einspruch besonders abzielen?

Für Ihre Einschätzung und Empfehlung bin ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Richtig ist, dass die derzeitigen Dienstanweisungen der Agentur für Arbeit darauf abstellen, dass auf eine Sperrfrist verzichtet wird, wenn
der Arbeitgeber die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat, die Kündigung betriebsbedingt erfolgen würde und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder früher wirksam wäre, die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und eine Abfindung von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird.

Eine Abfindung wäre bei Ihnen in dieser Höhe geraden nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet worden, wenn die Kündigungsfrist nicht verkürzt worden ist. Hier sind Sie bedauerlicherweise einer Fehlinformation aufgesessen. Gerade hier hätte Sie 3,5 Bruttomonatsgehälter als Abfindung verhandeln können und hätten keine Sperrzeit erhalten.

Entscheidend für das Nichtverhängen einer Sperrfrist ist, dass objektiv ein wichtiger Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages vorgelegen hat. So kann ein wichtiger Grund dann vorliegen,wenn Nachteile für das berufliche Fortkommen zu befürchten sind. In dem geannten Urteil hatte das BSG entschieden, dass "angesichts der ohnehin nicht zu vermeidenden Beschäftigungslosigkeit das Interesse des Arbeitnehmers daran, sich durch Abschluss des Aufhebungsvertrages zumindest die ihm zugesagte Abfindung zu sichern, kein gleichwertiges Interesse der Versichertengemeinschaft an einem Abwarten der Arbeitgeberkündigung gegenüber steht".

In der Widerspruchsbegründung ist somit herauszuarbeiten, dass ein wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag bestand und dieser Grund dem Interesse der Versicherungsgemeinschaft überwiegt. Vorliegend wird Ihnen im Prinzip vorgeworfen, den Arbeitsplatz ohne weiteres aufgegeben zu haben.

Aufgrund der oben genannten Dienstanweisung wäre von vornherein mit Abfindung keine Sperrfrist verhängt worden. Nun - ohne Abfindung - müssen Sie im Einzelfall konkret darlegen und nachweisen, dass ein objektiv wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag vorlag.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2008 | 11:05

Sehr geehrter Herr RA Günthner,

besten Dank für die schnelle Bearbeitung und die erste rechtliche Orientierung, die leider meine Befürchtung bestätigt hat.

Das bedeutet, dass meine Fairness und Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber, durch die ich mich für eine "geräuschlose" Trennung entschieden hatte, jetzt nur zu meinem Nachteil gereichen. Ist es daher hilfreich, wenn ich nun der Widerspruchsbegründung detaillierter auf Hintergründe der Trennung eingehe, um darzustellen, dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit unzumutbar gewesen wäre? Durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages und die damit verbundene Freistellung wurde ich beispielsweise spürbar psychisch entlastet. Kann dieser Aspekt ebenfalls in die Begründung einfließen? Nicht zuletzt dadurch sind Nachteile für mein berufliches Fortkommen vermieden worden

Es wäre ja nicht im Sinne der Solidargemeinschaft der Versicherten, wenn ich mit dem Abwarten bis zu einer ordentlichen Kündigung möglicherweise gesundheitliche Folgen davongetragen hätte, die mir die Aufnahme einer neuen Tätigkeit erschwert hätten.

Abschließend bitte ich um Verständnis für eine Einschätzung, die selbstverständlich nicht dem rechtlichen Aspekt entspricht: Kann es das Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten sein, dass mir ohne Abfindung und durch die gleichzeitige Sperrzeit beim ALG I zwölf Wochen lang die Existenzgrundlage entzogen wird? Bitte entschuldigen Sie diese emotionale Anmerkung am Rande.

Für Ihre Antwort auf die oben angeführte Nachfrage bin ich Ihnen vorab sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2008 | 11:20

Sehr geehrter Fragesteller,

hilfreich ist es in jedem Fall, wenn gesundheitliche Gründe miteingeführt werden. Hier wird sich allerdings das Problem der Nachweisbarkeit ( ärztliches Attest ) stellen.

Richtigerweise ist das derzeitige Ergebnis nicht zufriedenstellend und auch befremdlich.
Die Agentur für Arbeit entscheidet grundsätzlich nach Schema F, Sie sind hieraus leider aufgrund der fehlenden Abfindung herausgefallen. Jetzt muss konkret im Einzelfall der wichtige Grund der Beendigung dargelegt werden. Wichtig können hier alle Punkte sein, welche das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses für Sie unzumutbar gemacht haben.

Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt (Arbeitsrecht und Sozialrecht) mit der Widerspruchsbegründung zu beauftragen. Hier kann auch nochmals umfassend geprüft werden, welche Punkte für das Aufheben der Sperrfrist entscheidend sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.11.2008 | 12:47

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"Mir hat die schnelle Antwort von Herrn RA Günthner weitergeholfen, insbesondere auch durch die Möglichkeit einer Nachfrage. Ich bin sehr zufrieden."
FRAGESTELLER 07.11.2008 4,6/5,0
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