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Verzicht auf die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

01.10.2015 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Gemäß meinem GmbH-Geschäftsführervertrages ist folgendes zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geregelt:

(1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

(2) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.

(3) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

(4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 50 % seiner innerhalb der letzten 12 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Konkret berechnet sich dieser Wert durch die letzten 12 vollen Monatsgehältern und inklusiv 13. Gehalt gemäß Gehaltsabrechnungen des Unternehmen addiert und durch 12 dividiert. Die Zahlung ist jeweils am letzten Tag eines Monats fällig.

(6) Auf die Entschädigung gemäß Abs. 5 sind diejenigen Einkünfte anzurechnen, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. vom Geschäftsführer bezogenes Arbeitslosengeld. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.

(7) Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung.

(8) Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten. In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Abgabe der Erklärung.

(9) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb eines Monats nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben.

(10) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. Zugleich entfällt für den Monat, in dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, die Zahlung der Entschädigung gemäß Abs. 5.
Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt. Zugleich entfällt für jeden angefangenen Monat die Zahlung der Entschädigung. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.

FRAGEN:
Ist es zulässig, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Abgabe der Erklärung endet? (Pkt. 8).
Muss diese nicht 12 Monate gezahlt werden?
Wie sollte ich mich verhalten wenn die Erklärung seitens des Arbeitgebers abgegeben wird?
Wenn ich aktiv auf der Suche nach einer neuen passenden Position bin aber noch keine gefunden habe, besteht dann die Gefahr, dass die Zahlung gekürzt wird?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber kann gegenüber seinem Arbeitnehmer nur im laufenden Arbeits- oder Dienstverhältnis von sich aus schriftlich auf Einhaltung des Wettbewerbsverbots verzichten. In diesem Fall wird der Arbeitgeber nach einem Jahr von der möglichen Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung frei, vergl. § 75 b HGB.

Sollte der Arbeitgeber die Zahlung einstellen, fordern Sie ihn zur Zahlung auf.

Die Anrechnung von Einkünften ergibt sich bereits aus dem Gesetz, § 74 c HGB. Nur unter Umständen kann fiktives Einkommen angerechnet werden. Dies dann, wenn pflichtwidrig ein Erwerb unterlassen wird. Dies wäre in Ihrer Schilderung nicht der Fall.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2015 | 13:27

Sehr geehrter Hr. Steininger,

vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich noch eine Nachfrage habe.

Habe ich Sie richtig verstanden,
- dass die unter (8) vereinbarte Regelung (die Verpflichtung zur Zahlung endet mit Abgabe der Erklärung) so nicht wirksam ist sondern die Verpflichtung frühestens nach 12 Monaten entfallen kann?
- dass die Erklärung generell nur dann wirksam wird, wenn zum Zeitpunkt der Erklärung das Dienstverhältnis noch besteht und danach vom Arbeitgeber nicht einseitig darauf verzichtet werden kann?

In diesem Zusammenhang bitte ich noch um Aufklärung was unter einem "laufenden Arbeits- oder Dienstverhältnis" zu verstehen ist. Kommt es hierbei darauf an, dass noch keine Kündigung ausgesprochen wurde oder dass der letzte Arbeitstag (bspw. Kündigung zum 31.12.) noch nicht erreicht ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2015 | 13:52

Da grundsätzlich keine ordentliche Kündigung des Wettbewerbsverboten möglich ist, halte ich eine derartige einseitige Regelung für unwirksam. Insoweit kommt nur der einseitige Verzicht in Betracht, wie dargestellt.

Es kommt darauf an, dass das Arbeitsverhältnis noch besteht. Dies ist auch während der Kündigung der Fall. Die Erklärung kann auch währenddessen noch abgegeben werden.

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