Ureile des BverGE abänderbar ?
vom 17.12.2009
35 €
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beantwortet von
Rechtsanwalt Alexander Sauer / Mannheim
Beispielsweise klagen immer viele Menschen, sei es Straftäter, Zivilfälle u.a vor diesem Gericht. ... Hintergrund meiner Fragen ist auch das jetzige Urteil des Menschengerichtshofs in Straßburg, dass jemanden offenbar 50.000 Euro Entschädigung für zu lange Haft zugesteht. ( War ja heute in allen Medien) Das Thema da war ja ein sog.. ... Kann dies durchaus auch mit der jetzigen Deutschen Rechtslage passieren, so dass der EGMR hier einfach sagen kann, dass der § 67 d StGB und andere nicht rechtens sind ?