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Bizarrer Fall von Obstdiebstahl

| 07.01.2010 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

hier ein (natürlich rein fiktiver) Fall aus der deutschen Provinz Absurdistan:

Der nicht vorbestrafte Familienvater Meier wird des Obstdiebstahls beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, am 12.10.09 um 16 h im Auto seines Schwiegervaters bei einer Birnenplantage vorgefahren zu sein und dort einige Plastiktüten mit Birnen gefüllt und abtransportiert zu haben. Zeugen sind die (ansonsten unbeteiligten) Anzeigesteller Herr und Frau Denunzianti, die das Kfz-Kennzeichen notiert hatten, den Täter aber nicht (persönlich) kennen. Ein Polizist ruft den Schwiegervater an, der zu der Tatzeit in Kur war, und fragt ihn, ob er der Halter des Wagens sei und teilt mit, der Wagen sei am 12.10. zu besagter Straftat genutzt worden. Der Schwiegervater wird nicht über Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Er sagt: "Mein Schwiegersohn ist da gefahren, der hatte den Wagen und hat meine Frau zu mir in die Kurklinik gefahren." Der Polizist unterbricht nicht, der Schwiegervater gibt dann sogar Name und Adresse des Schwiegersohnes heraus. Der Schwiegervater kann Schwiegersohn Meier nicht ausstehen. Die Schwiegermutter, die keinen Führerschein hat, wird nicht befragt. Der Beschuldigte wird zur Polizei vorgeladen, erscheint nicht, macht keinerlei Aussage, beschwert sich nur schriftlich darüber, dass er als Tatverdächtiger auf ungesetzliche Weise namhaft gemacht worden ist. Wegen der unterbliebenen Belehrung des Schwiegervaters sei die Aussage des Schwiegervaters nicht gerichtsverwertbar. Aus einer anschließenden Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der unterbliebenen Belehrung über Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht lügt sich der Polizist heraus, indem er das Telefonat mit dem Schwiegervater verkürzt und sinnentstellt wiedergibt.

Die Staatsanwaltschaft klagt nach § 242 StGB: Diebstahl an. Eine Gegenüberstellung hat es nicht gegeben. Meier nimmt sich keinen Anwalt. Der Schwiegervater zieht sofort nach Anklageeröffnung schriftlich in kurzen Worten seine Aussage zurück, gibt an, er sei nicht belehrt worden, und kündigt an, von nun an von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Meier kündigt außerdem dem Gericht die Aussage seiner Frau an, die aussagen werde, wo ihr Mann zur Tatzeit gewesen sei. Sie will - aber erst bei Gericht - aussagen, dass Herr Meier zur Tatzeit daheim war.

Die Hauptverhandlung wird trotz Meiers vorgebrachten Einwendungen zugelassen. Als Zeugen werden neben den Denunziantis der (ansonsten unbeteiligte) Besitzer der Birnenplantage, der Polizist und Meiers Frau geladen. Meier will sich selbst vertreten, nichts zur Sache aussagen und ansonsten kritische Fragen an die Zeugen und Beweisanträge stellen.

1. Ist Meiers Strategie, nicht auszusagen und darauf zu beharren, dass er als Tatverdächtiger nur unter Verstoß gegen die StPO namhaft gemacht wurde, richtig?
2. Welche Chancen hat - wenn es in der Hauptverhandlung mit rechten Dingen zugeht - die Anklage mit Blick auf das "Mündlichkeitsprinzip", da der Schwiegervater nicht aussagt, zumal er auch seine Aussage zurückgezogen hat?
3. Ist die Aussage des Schwiegervaters (hier: der Aktenvermerk des Polizisten) gerichtsverwertbar?
4. Welchen Beweiswert hat es, wenn die Denunziantis im Gericht (ohne Gegenüberstellung o.ä.) erklären, sie erkennen Herrn Meier wieder?

Es geht in erster Linie um eine ehrliche Einschätzung der Prozessaussichten aufgrund Ihrer eigenen Erfahrungen und um die richtige Strategie. StGB und StPO habe ich selber, an Textbausteinen bin ich daher weniger interessiert.

Vielen Dank für die Beratung!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Ob das Vorgehen des Meier die optimale Verteidigungsstrategie darstellt, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Für eine solche Beurteilung ist insbesondere die Einsichtnahme in die Akten, welche dem Gericht vorliegen, sowie die Kenntnis des Gangs und der Erkenntnisse der Hauptverhandlung unentbehrlich.

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet an seiner eigenen Strafverfolgung mitzuwirken. Mithin kann der Angeklagte darauf bestehen, keine Angaben zum Sachverhalt zu machen und lediglich die sonstigen angebotenen Beweise kritisch zu hinterfragen.

2.) Hinsichtlich der belastenden Aussage des Schwiegervaters kann der vernehmende Polizist als Zeuge vom Hören-Sagen vernommen werden. Wie das erkennende Gericht die Aussage desselben gewichtet, einschätzt und wertet kann an dieser Stelle leider nicht beurteilt werden.

3.) Die Aussage des Schwiegervaters kann nicht als Beweis verwertet werden.

4.) Die Wertigkeit einer Zeugenaussage hängt entscheidend von den Umständen ab, unter denen diese gemacht wird. Sofern die Geschädigten für den erkennenden Richter als glaubwürdig einzustufen sind und keine entgegenstehenden Anhaltspunkte ein anderes Ergebnis der Beweiswürdigung nahelegen, kann die Aussage der Geschädigten durchaus zu einer Identifikation als Täter führen.

---
Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung und Verteidigung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 08.01.2010 | 06:15

Zusatzfrage: Die Denunziantis gaben bei der Polizei an, der Täter habe sehr kurze Haare und trage keine Brille. Tatsächlich hat Meier eher lange Haare und trägt wegen hoher Dioptrinwerte Brille (dies auch auf Rat des Augenarztes). Sind diese Differenzen für das Gericht hinnehmbar, wenn die Denunziantis im Gericht erklären, Meier sei der Täter?

Bitte berücksichtigen bei Antwort auf Frage 4 die Vorgabe (und korrigieren Sie erforderlichenfalls): Die Denunziantis sind Zeugen, nicht Geschädigte.

Eine ordnungsgemäße Wahlgegenüberstellung hat bisher noch nicht stattgefunden. Es besteht die Gefahr, dass der Zeuge allein auf Grund der suggestiven Wirkung, die von der Tatsache ausgeht, dass der Beschuldigte allein mit ihm konfrontiert wird, diesen schließlich als Täter wiedererkennen will.

Vgl. Odenthal NStZ 85, S. 433.

Die in diesem Zusammenhang an einen Zeugen gerichtete Frage, ob er den Angeklagten als Täter wiedererkenne, ist daher ungeeignet i. S. d. § 241 StPO: Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden .

Vgl. Budde StrafV 82, 111; Odenthal, Gegenüberstellung, 1999, a.a.O., S. 118.

Bitte überprüfen Sie Ihre Antwort zu 4) mit Blick auf diesen Umstand nochmals. Sie erscheint mir fehlerhaft oder unvollständig.



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.01.2010 | 13:02

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ob es sich um Geschädigte oder Zeugen handelt, spielt keine Rolle, da auch die Geschädigten Zeugen wären, wenn Sie hinsichtlich der Straftat tatsächliche Wahrnehmungen gemacht hätten.

Ob die Identifikation auf Grund einer Suggestion erfolgt, wäre im Rahmen der Beweiswürdigung durch das Gericht zu gewichten. Eine Bewertung der Zeugenaussagen und deren Gewicht für die Urteilsfindung wäre, im Falle einer Verteidigung durch den Angeklagten selbst, durch diesem dem Gericht gegenüber darzustellen.

Eine Frage ist gemäß § 241 StPO: Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden ungeeignet, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht nicht zur Wahrheitsfindung beitragen kann oder aus rechtlichen Gründen nicht gestellt werden darf. Darunter fallen Suggestivfragen. In einem solchen Falle, wäre die Frage durch den Vorsitzenden zurückzuweisen.


Mit freundlichen Grüßen,

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.01.2010 | 07:26

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Antwort 4) geht erst auf Nachfrage auf das Problem der Suggestivkraft ein, auf die automatisch verringerte Beweiskraft einer Einzelgegenüberstellung gar nicht. Anwältin verwechselt Zeuge mit Geschädigtem. Antwort 1) sind Allgemeinformeln, die nicht erwünscht waren. Der Hinweis in 2) auf den Zeugen vom Hörensagen ist sehr gut, aber in dieser Kürze auch grob irreführend. Kein Hinweis darauf, dass Zeugen vom Hörensagen besonders kritisch zu prüfen sind und als alleiniges Beweismittel nicht zur Verurteilung ausreichen. In Antwort 2) außerdem kein Hinweis darauf, dass die Aussage des Polizisten als Zeuge vom Hörensagen möglicherweise einem Beweisverwertungsverbot nach § 252 StPO unterliegt, da die Aussage des Schwiegervaters in einer informatorischen Befragung erfolgt ist und fraglich ist, ob dessen Aussage eine einzige Spontanäußerung ist. Kein Hinweis darauf, welche Folgen die ausgebliebene Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht hat (obwohl beides in der Fallschilderung genannt war).

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrte/r Fragesteller,

die Gründe Ihrer Bewertung sind in mehrerer Hinsicht unzutreffend.

Entgegen Ihren Ausführungen war von der von Ihnen als bedeutungsvoll angesehenen Suggestivkraft der Anklage keine Rede. Da diese aber zwangsläufig einer jeden Anklage innewohnt, wenn man es auf Ihre Weise betrachtet, bedurfte es keiner ausführlichen Auseinandersetzung ohne konkrete Anhaltspunkte.

Eine Verwechslung von Zeugen und Geschädigten lag nicht vor, da die Geschädigten ebenfalls Zeugen sind.

Sofern Sie bei der Beantwortung der Frage 1) den Entwurf einer konkreten Verteidigungsstrategie erwartet haben, dürfte diese Plattform hierfür in keinster Weise geeignet sein. Diese Palttform dient der Erstberatung und nicht der Durchführung eines kompletten Mandats per "Ferndiagnose". Weiterhin hätten Sie diese Erwartung eindeutig in Ihre Fragestellung aufnehmen und Ihren Einsatz entsprechend anpassen sollen.

Dennoch wäre eine solche Leistung seriöserweise nicht zu erbringen, da