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Verleumdung/üble Nachrede

13.05.2008 02:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Kurz zur Vorgeschichte.

Ich lebe in einer Teilgemeinde mit ca. 4000 Einwohnern. Also man kennt sich gegenseitig mehr oder weniger. Ich habe mich vor 9 Monaten als Vorstandsmitglied (2. Vertreter) wählen lassen. Nun habe ich verschiedene. Punkte hinsichtlich der bisherigen satzungswidrigen Ausübung der Vereinsvertretung § 26 BGB und sonstige „Verfehlungen“ kritisiert. Leider fallen meine richtigen Ansichten aufgrund der bestehenden „Seilschaften“ keine Würdigung, sondern werden insbesondere durch die 1. Vorsitzende mit den abwegigen Tatsachenbehauptungen in Versammlungen bzw. in Rundmails an Funktionsträger des Vereins ich würde sie bzw. das Gremium beleidigen. In einen weiteren Fall wurde ich in einer Versammlung „bezichtigt“ ich sei ein „ständiger Stänkerer“. Und zwar nicht nur im Verein. Es sei bekannt, dass dies auch für meine Teilnahme in meinen privaten Eigentümerversammlungen gelten würde. Die Aussage zur Eigentümerversammlung dazu ist völlig aus der Luft gegriffen. Als diese unberechtigten Behauptungen haben offensichtlich nur das eine Ziel, die Seriosität meiner Person und dadurch meine Argumente abzuqualifizieren.

Für mich liegt hier eindeutig der Tatbestand der Verleumdung vor, gegen den ich, nachdem die Sache immer mehr eskaliert, nunmehr wehren muss, da mein guter Ruf ansonsten wesentlich beeinträchtigt wird.

Ich gehe davon aus, dass hier eindeutig strafbare Handlungen vorliegen, gegen die ich jetzt juristisch vorgehen möchte.

Nun zur Frage:

Bei diesen Taten handelt es sich ja offensichtlich um Antragsdelikte, die 3 Monate nach Bekanntwerden „verjähren“.

Aus taktischen Gründen und um auch das Prozesskostenrisiko zu umgehen, hatte ich zunächst vor, den „Täter“ anwaltlich abzumahnen zu lassen. Das hätte, soweit ich mich als Laie kundig machen konnte, die Konsequenz, dass der Beklagte im Idealfall die Unterlassungerklärung abgibt und die Kosten meines Rechtsanwaltes zahlen muss.

a) Was ist, wenn der Beklagte zwar die Unterlassungerklärung abgibt aber die Anwaltskosten
nicht bezahlt?..

b) wie würde es weitergehen, wenn der Beklagte nicht auf die Abmahnung reagiert bzw. sogar widerspricht? Käme es dann in jedem Fall zu einem Strafprozess? Wäre hier ggf. öffentliches Interesse gegeben? oder nur der Weg der Privatklage. Wie sähe hier das Kostenrisiko aus?

c) unterbricht eine anwaltliche Abmahnung die Fristen nach §77 b STGB hinsichtlich eines Strafantrags bzw. einer Strafanzeige? Wenn nein, käme eine Abmahnung und deren Ergebnis in Zeitnot.

Nachtrag:

Ich habe mich bemüht, den Sachverhalt so objektiv wie möglich zu schildern. Es laufen auch offensichtlich im Ort unter den Sympathisanten der gegnerischen Partei auch andere Verleumdungen zu meiner Person. Diese lassen sich nicht beweisen. Insofern ist hier auch keine Handhabe gegeben. Es nicht so, dass ich mit meinen Ansichten alleine stehe und mein Ruf und meine Ehre im ganzen Ort beschadet ist, aber die Gegner sind leider aktiver.


Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

a)Sollte der „Beklagte“ nicht zahlen, gibt es die Möglichkeit, die anwaltlichen Kosten gerichtlich einzuklagen. In dem entsprechenden gerichtlichen Verfahren wird sodann geprüft, ob überhaupt die Abmahnung berechtig war. Wird in diesem Verfahren die Abmahnung als berechtigt festgestellt, besteht dem Grunde nach auch der Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten.
b)Sollte der „Beklagte“ nicht reagieren haben Sie zivilrechtlich die Möglichkeit, eine Unterlassungsklage zu erheben. In Betracht käme die Unterlassungsklage in Form einer einstweiligen Verfügung. Die Beweislast für das abmahnfähige Verhalten tragen Sie. Insoweit haben Sie hier das Kostenrisiko zu tragen.
Des Weiteren haben Sie die strafrechtliche Möglichkeit: In Ihrem Fall würde der Tatbestand der Verleumdung gem. § 187 StGB in Betracht kommen. Gemäß § 194 StGB können solche Straftaten nur von der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft verfolgt werden, wenn Sie einen "Strafantrag" stellen. Dieser muss gem. § 77 b StGB innerhalb von drei Monaten nach der Äußerung gestellt werden. Sollte die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interessen bejahen, sind Sie zunächst von dem Kostenrisiko befreit.
Sollte das öffentliche Interesse verneint werden, wird die Staatsanwaltschaft Sie auf das sog. Privatklageverfahren verweisen. Insoweit können Sie dann die Straftat selber vor das Strafgericht bringen, vgl. §§ 374 ff. StPO . Hier hätten Sie das Kostenrisiko zu tragen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das öffentliche Interesse von der Staatsanwaltschaft meist verneint wird.
c)In Betracht kommt nur § 77 b V StGB . Danach kann der Lauf der Frist ruhen, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gestellt worden ist.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
André Neumann
Rechtsanwalt

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