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Strafrecht - Formulierung eines Prokuristen und Nicht-Prokuristen

25.08.2011 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Fallbeispiel:
Ein Prokurist Herr Meier hat in der Fa. Y einen Fehler gemacht.
Wie heißt die Formulierung bei einer Anzeige:
a) Anzeige gegen Herrn Meier
oder b) Anzeige gegen Herrn Meier von der Fa. Y
oder c) Anzeige gegen Fa. Y

Ein Nicht-Prokurist Müller hat in der Fa. Y einen Fehler gemacht.
Wie heißt die Formulierung bei einer Anzeige:
a) Anzeige gegen Herrn Meier
oder b) Anzeige gegen Herrn Meier von der Fa. Y
oder c) Anzeige gegen Fa. Y

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist klarzustellen, dass im Strafrecht der Amtsermittlungsgrundsatz gilt (§ 152 Abs. 2 StPO, sog. Legalitätsprinzip); d.h. es reicht die Schilderung eines möglicherweise strafbaren Sachverhalts. Die Staatsanwaltschaft ist daraufhin verpflichtet die Sachlage zu ermitteln und zu prüfen, ob dieser Sachverhalt möglicherweise einen Straftatbestand erfüllt.

Anders als etwa im Zivilprozess gibt es deshalb auch keine zu beachtenden Besonderheiten hinsichtlich einer Anzeige oder eines Antrags (verwechseln Sie die beiden nicht). Ebenso ist nicht erforderlich, dass Sie die §§ angeben, nach denen sich die angezeigte Person möglicherweise strafbar gemacht hat (das Gericht kennt das Gesetz).

Die meisten Straftatbestände sind sog. Offizialdelikte, d.h. es genügt die Anzeige. Damit ist die Sache aus den Händen des Anzeigenerstatters – auch wenn dieser später seine „Anzeige zurückzieht" ist dies für die Staatsanwaltschaft nicht bindend.

Anders ist dies nur bei sog. strengen Antragsdelikten. Hier ist die Strafverfolgung von der Stellung eines Strafantrages des Geschädigten abhängig. Liegt dieser nicht vor oder wird er wieder zurückgezogen ist die Tat grds. nicht verfolgbar (Ausnahmen hierzu gibt es gelegentlich, sofern die Staatsanwaltschaft bei Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses die Strafverfolgung dennoch erreichen kann). Ein solches Antragsdelikt ist beispielsweise der Diebstahl geringwertiger Sachen ( § 248a StGB) oder eine Beleidigung ( §§ 185, 194 StGB).

Aber auch hier unterliegt der Strafantrag keinem Formzwang. Eine Formulierung wie: „Soweit erforderlich stelle ich Strafantrag unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" ist völlig ausreichend.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 190,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2011 | 01:33

Sie haben mir keine Antwort auf meine Frage gegeben.

In meinem Beispielsfall handelt es sich um ein strenges Antragsdelikt, also es ist es sehrwohl wichtig wie ich formuliere.

Bitte beantworten Sie meine Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2011 | 01:51

Sehr geehrter Fragensteller,

zu Ihrer Nachfrage:

Sie haben nicht mitgeteilt, um welche Straftat es sich überhaupt handeln soll. Daher war für mich nicht erkennbar, ob es sich um ein Antragsdelikt handelt oder nicht.

Unabhängig davon muss bei einem strafrechtlichen Antragsdelikt hinsichtlich des Inhaltes des Antrags (neben Ihrer Identität) nur das Begehren eines strafrechtlichen Einschreitens wegen einer bestimmten Handlung erkennbar zum Ausdruck kommen. Auch die Bezeichnung einer vom Verletzten gewünschten Rechtsfolge ist weder erforderlich noch bindend. Selbst die Bezeichnung einer konkret beschuldigten Person ist nicht erforderlich. Zulässig (aber keinesfalls erforderlich) ist hingegen die Beschränkung auf einen von mehreren Tätern, vgl. Fischer, StGB, 55. Auflage, § 77 Rn. 24 f.

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