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BTM und Bewährung

08.10.2012 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


hallo, mein mann steht unter laufender bewährung mit einer auflage keine btm zu konsumieren. nun steht er von seiten der behörden (jobcenter u bewährungshilfe) sehr unter druck. sodass er jetzt einen rückfall gebaut hat. er muss 4 jährlich einen drogentest abgeben, der nächste wäre am freitag, dieser wird bestimmt positiv ausfallen. den termin verschieben darf er nicht. seine suchtberatung riet ihm sich bei einem anwalt rat zu holen und nachzufragen ob seine bewährung jetzt wiedrrufen wird?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Gem. § 56f StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung (Bewährung), wenn die verurteilte Person:

1.
in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,

2.
gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder

3.
gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.

Nach Ihren Schilderung hat Ihr Mann durch den Konsum von Betäubungsmitteln eine Straftat nach dem BtMG begangen und gleichzeitig gegen eine Bewährungsauflage verstoßen.

Dadurch besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass das Gericht, wenn es den Betäubungsmittelkonsum tatsächlich feststellt, die Bewährung widerruft.

Allerdings kann das Gericht auch von einer Widerrufung absehen, wenn mildere Maßnahmen (z.B. Verhängung weiterer Auflagen oder Verlängerung der Bewährungszeit) von einer günstigen Sozialprognose auszugehen.
Gem. § 453 StPO sind vor der Entscheidung über einen Bewährungswiderruf die Staatsanwaltschaft und den Verurteilten zu hören.

Das Gericht prüft also, ob eine weniger belastende Maßnahme im Falle Ihres Mannes dazu geeignet ist, Ihren Mann vor der Begehung weiteren Straftaten abzuhalten.

Von einer Widerrufung sehen Gericht oft ab, wenn sie der Auffassung sind, dass es sich bei der Verfehlung, die die Bewährung gefährdet, um

- eine Tat mit geringem Gericht handelt
- ein Zufalls- oder Gelegenheitsdelikt
- Fahrlässigkeitsdelikt

handelt oder die Bewährung vor einer erneuten Verurteitlung widerrufen wird.

Im Ergebnis kann ich Ihnen nicht abschließend sagen, zu welchem Schluss das Gericht kommen wird. Insoweit kommt es auch darauf an, wegen welcher Straftat Ihr Mann verurteilt wurde und wie seine strafrechtliche Vergangenheit im Allgemeinen aussieht.

Sollte das Gericht nach der Anhörung zu der Entscheidung kommen, die Bewährung zu widerrufen, kann gegen diesen Widerruf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt werden.

Ein dem Widerrufsgericht übergeordnetes Gericht überprüft sodann nochmals, ob die Bewährung aufgrund der Verfehlungen des Verurteilten wirklich widerrufen werden musste oder ob nicht eine mildere Maßnahme ausreichend gewesen wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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