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Ist das bereits üble Nachrede?

| 10.07.2017 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

ich leide seit längerem unter einer Autoimmunerkrankung welche zu Beginn des Jahres zu diffusen Symptomen führte. Es bestand der Verdacht, dass diese Erkrankung auf die Nieren gehen könnte und so sollte ich zum Urologen. Da mein Chef (ärztlicher Leiter eines mvz in einem Krankenhaus) Urologe ist und ich nirgends einen Termin bekommen habe, stellte ich mich bei ihm vor. Ich erklärte ihm, was ich habe und er untersuchte mich. Da ich unter Herzrasen und Atemnot litt, die sich zu diesem Zeitpunkt noch keiner erklären könnte, teilte ich ihm mit, dass ich noch nicht wüsste wann ich wieder hergestellt sein würde. Er tat recht verständnisvoll.
Wegen der Luftnot wurde wegen auf Verdacht auf Lungenembolie von meiner Hausärztin eingewiesen. Da ich mir dachte, dass das Krankenhaus für das ich arbeite, gut sei, stellte ich mich dort vor. In der Notfallambulanz würde dann meine Lunge geröngt (was bei embolie jedoch nicht aussagekräftig ist) und ohne Befund nach Hause geschickt. Meine Hausärztin sagte mir, dass ich somit ein psychisches Problem habe. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch auch einblutungen in den Beinen und Fieber, was gegen eine psychische Ursache spricht. Ich lehnte das Antidepressiva ab.
2 Tage später wurde mein Bein immer gefühlstauber und so war ich wieder in der Notfallambulanz. Es wurde ein Herzecho ohne Befund gemacht. Wieder ohne Ergebnis und mir wurde gesagt, es sei Psychosomatisch. Meine Neurologin, ebenfalls im mvz angestellt, teilte mir mit, dass der Chef sich erkundigt hätte, was ich habe. Sie gab ihm wohl keine Auskunft.
Nach Rücksprache mit meinem Rheumatologen bestand der Verdacht auf eine Zns Beteiligung. Somit ging ich zu meiner Neurologin und die veranlasste ein MRT und eine Lumbalpunktion. Das MRT wurde ohne Kontrastmittel gemacht, was somit keine Aussagekraft hat, die Ergebnisse der Lumbalpunktion waren auffällig jedoch seitens der Neurologin runtergespielt worden. Sie legte mir nahe wieder schnell arbeiten zu gehen.
Mein Rheumatologe stellte mich kurz darauf auf immunsuppressiva ein, weil es mir körperlich immer schlechter ging und ich zu diesem Zeitpunkt bereits seit fast 3 Monaten fieberte.
Ich teilte meinem Arbeitgeber mit, dass ich einen neuen Therapieversuch mache und mit etwas Glück bald wieder an meinem
Platz in der Kinderarztpraxis sei.
Als die Therapie anschlug, fing ich wieder an zu arbeiten und erfuhr dann von meiner Vorgesetzten, dass mein Chef ihr sagte, dass ich nicht wieder komme, dass er mit meiner Hausärztin gesprochen habe und ich hätte psychische Probleme und wäre auf Rente aus. Ich war und bin fassungslos darüber.
Mittlerweile war ich in einem Rheumazentrum um meinen vielen Beschwerden nachzugehen und die stellten die Diagnose lupus mit Lungenbeteiligung. Das ist auch der Grund für meine Atemnot bei Belastung und eine psychosomatische Störung konnte ausgeschlossen werden.
Mein Chef fragte mich wieder was ich dann jetzt für eine Diagnose hätte, ich sagte ihm, dass ich mit ihm als meinen Vorgesetzten darüber nicht sprechen möchte. Daraufhin fragte er meine Vorgesetzte, die sagte ihm, er möchte das mit mir klären. Daraufhin rief die kaufmännische Leitung an um mit meiner Vorgesetzten und meinem Chef über die Personalsituation zu tagen.
Mittlerweile habe ich wirklich psychisch damit zu kämpfen, wie mit mir in den letzten Wochen umgegangen wurde. Zumal meine Vorgesetzte mir sagte, dass sie mir glaube, dass es mir nicht psychisch sondern aufgrund der Autoimmunerkrankung so schlecht gegangen ist, jedoch die komplette Chefetage der Meinung ist, ich hätte nur simuliert.

Kann ich mich irgendwie dagegen wehren?
Meine Hausärztin hat eine Straftat begangen, dass leuchtet mir ein. Aber das was mein Chef gemacht hat, tangiert mich viel mehr.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist wirklich eine schwierige Situation in der sie sich befinden.

Soweit der Chef hier bekannt gibt sie würden nur simulieren, könnte in der Tat eine Üble Nachrede nach § 186 StGB vorliegen. Dieser besagt:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ihr Chef müsste also beweisen, dass sie simulieren, genauso wie jeder andere der dies behauptet. Eine Strafanzeige kann folglich Erfolg haben, jedoch bin ich nicht sicher, ob dies der wirklich langfristig gute Weg ist.

Sicherlich ist es besser, einen ausführlichen Befund vom Rheuma-Zentrum zu fordern und die Akten von den vorher gehenden Untersuchungen zu kopieren, um der kaufmännischen Leistung bezüglich der Personalsituaion die eigene Lage zu verdeutlichen und diese Tatsachen entsprechend darzulegen. empfehlenswert dürfte dies in schriftlicher Form als Einreichung zur Personalakte sein, denn der Krankheitsverlauf scheint (für mich als Juristen und Nichtmediziner) recht komplex. Um hier geordnet auf alle Punkte einzugehen, empfehle ich ihnen dies schriftlich einzureichen.

Nachdem dies getan wurde, kann beim Arbeitgeber auf die Verleumdungen des Chefes hingewiesen werden, mit der Bitte den Chef zur Unterlassung aufzufordern und Abzumahnen. Dies wäre eine Arbeitsrechtliche Konsequenz, die bei Wiederholung des unangebrachten Verhaltens zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann.

Auch sie selbst können ( gegebenenfalls unter Inanspruchnahme eines Anwalts) den Chef zum Unterlassen der rechtswidrigen Verleumdung auffordern. Bereiten sie hierfür eine Unterlassungserklärung bezüglich der falschen Behauptungen (möglichst genau benennen ) vor, die unter Androhung der Verwirkung einer Strafe in Höhe von etwa einem Monatsgehalt, die Zusicherung der künftigen Unterlassung solcher Behauptung festschreibt. Schicken sie diese Erklärung mit einem Anschreiben, das die Aufforderung zur Unterschrift binnen einer Frist von etwa 14 Tagen enthält, an ihren Chef und nehmen sie auf , dass sie den Unterlassungsanspruch sonst klageweise durchsetzen können und werden.

Dies halte ich für zielführender, denn eine Anzeige wird höchstwahrscheinlich gegen eine geringe Auflage eingestellt. Dennoch muss ich sie auch darauf hinweisen, dass die Verfolgung der üblen nachrede als Straftat eine Anzeige und einen Strafantrag binnen 3 Monaten nach Begehung und Kenntnis des Delikts voraussetzt. Hiernach ist eine Verfolgung nur bei Bejahung des öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft gegeben, so dass sie sich hier relativ flott entscheiden müssten.

Ich empfehle trotzdem den dienstrechtlichen weg über den Arbeitgeber und die Abmahnung sowie eine zivilrechtliche Unterlassungserklärung. Denn die Erfahrung hat deutlich gezeigt, dass gerade strafrechtlich fruchtlose Verfahren Täter oft zu weiteren Rechtsübertretungen antreiben, da dies ja scheinbar (zunächst) konsequenzlos bleibt. Zudem dürfte der zivilrechtliche auch der zeitlich schnellere Weg sein, um zeitnah Abhilfe zu schaffen.

Fazit: Soweit ihr Chef ( oder andere Personen) fälschlicher Weise eine Simulation behaupten, erfüllen sie den Tatbestand der Üblen Nachrede, so dass dieses Verhalten strafbar ist. Da hier jedoch mit einer Einstellung bzw. kaum spürbaren Konsequenz zu rechnen ist, empfehle ich, den Arbeitgeber nach Darlegung des Sachverhaltes unter Beifügung des Berichts des Rheuma-Zentrums, zur Abmahnung ihres Chefs aufzufordern und daneben den Chef mit der Forderung nach Unterlassung aufzufordern.

Am Rande:
Sollte die üble Nachrede Konsequenzen für sie haben, so können sie aus § 823 II BGB i.V.m. § 186 StGB Schadenersatz von ihrem Chef fordern, soweit sich belegen lässt, dass personalrechtliche Konsequenzen auf seinen Behauptungen beruhen. Welche Form des Schadenersatz hier zu fordern ist, lässt sich allerdings erst nach Eintritt eines schädigenden Ereignisses unter Betrachtung aller Einzelumstände genau ermitteln.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für weitere Hilfestellungen erreichen sie mich gern unter meinen Profildaten.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2017 | 16:52

Ich danke Ihnen sehr für die schnelle und informative Antwort.

Ich muss zugeben, dass ich sehr mit mir und der dem weiteren Vorgehen hadere. Es ist leider nicht das erste mal, das mich mein Chef so negativ vor meinen Vorgesetzten sich äußert und langsam bin ich es wirklich leid.
Nachdem er mir letztes Jahr meinen bewilligten Jahresurlaub wegen einer neuen Ärztin für die ich arbeiten sollte, gestrichen hat, bat ich ebenfalls um ein Gespräch mit der Geschäftsführung. Das Gespräch lief wenig erfreulich für mich....

Sind es auch arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn ich mich aufgrund des Verhaltens meines Arbeitgebers schlecht behandelt fühle, ja sogar gemobbt fühle? alleine die Tatsache, dass er einfach meine Vorgesetzte anruft und ihr solche Unwahrheiten auftischt, machen mich einerseits rasend und verunsichern mich gleichzeitig. Wer weiß, wo er noch alles solch Geschichten erzählt.

Wissen sie, ich hab schon großes Pech solch seltene Erkrankungen zu haben und kann noch nicht mal darauf vertrauen, das Mediziner sich an so simple Sachen wie Schweigepflicht halten. Letztlich ist mein Chef doch mit der Untersuchung auch einen Arzt-Patientenverhältnis mit mir eingegangen und muss dann erst recht Stillschweigen bewahren, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2017 | 17:10

Liebe Fragestellerin,

herzlichen Dank für ihre Rückkopplung.

In Anbetracht der Tatsache, dass ihre direkte Vorgesetzte ihnen glaubt, denke ich, dass es Sinn macht diese beim nächsten Personalgespräch hinzuzuziehen und um Unterstützung bei der Bitte um arbeitsrechtliche Schritte zu ersuchen. Ich denke, dass ihre Unterstützung ihre Position gegenüber der Personalabteilung stärken kann, erst Recht , wenn sie ihre Erkrankung mit Berichten aus der Rheuma-KLinik beweisen können.

Natürlich kann ein Verhalten bei dem sie sich gemobbt fühlen, auch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wiederum die Abmahnung, wenn sich das Verhalten und insbesondere die unwahren Aussagen des Chefs beweisen lassen.

Natürlich hat ihr Chef, soweit er sie untersucht hat, mit ihnen auch einen Patientenvertrag geschlossen, so dass er- auch wenn er ihr Arbeitgeber ist- der normalen "Schweigepflicht" unterliegt. Diese Weitergabe von Privatgeheimnissen, die er in seiner Funktion als Arzt erhalten hat, ist nach § 203 Abs. 1 StGB strafbar, wenn sich nachweisen lässt, dass er diese weitergegeben hat. Auch bhier wäre ein Strafantrag notwendig, wenn sie Anzeige erstatten wollen.

Ich empfehle ihnen hier wirklich sich an den Arbeitgeber zu wenden und zuvor ihre Vorgesetzte und einen eventuell bestehenden Betriebsrat um Unterstützung zu bitten. Dem Arbeitgeber würde ich auch deutlich auf die Verletzung der Schweigepflicht durch ihren Chef hinweisen, denn auch dies ist ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten, und kann somit eine Abmahnung zur Folge haben.

Ich halte hier den Dienstweg nach wie vor für geeigneter um sich zu wehren, als den Weg über die Strafanzeige. Ganz einfach, weil sie ihrem Chef so deutlich zeigen, dass sie auch ohne "hoheitliche" Hilfe (die vermutlich ohnehin mit höchstens geringer ihre Rechte kennen und sie verteidigen und durchsetzen können.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 10.07.2017 | 17:17

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"Ich bedanke mich sehr für die Beantwortung meiner Fragen und der genauen Erläuterung verschiedener Vorgehensweisen "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.07.2017 5/5,0
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