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Ab wann Hausdurchsuchung

| 03.03.2008 06:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

mich würde einmal interessieren, was man so alles in Deutschland sagen darf, ohne Repressalien zu erleiden.
Ich habe schon zu dem Thema einiges gefragt, möchte nun abschliessend folgendes wissen :
Da der vorangegangen Anwalt verständlicherweise auf meine erneuten Nachfragen nicht mehr antwortet, stelle ich diese zu dem Thema ein letztes mal erneut.

Ich möchte also wissen, ob es zu einer Hausduchsucung und beschlagnhme des Computers kommen kann, wenn man folgende Texte mit dem Computer in ein Forum setzen würde.
Danke

Die Texte sind zu finden in meinem Menü zum Them § 130 StGB und hier http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=37411
in der Nachfrage eingebettet.


Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage zielt darauf ab, ob grundsätzlich eine Durchsuchung und eine Beschlagnahme des Computers möglich sind, wenn der von Ihnen zitierte Text in einem Internet-Forum eingegeben wurde.

Auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Volksverhetzung sind meine Kollegen schon eingegangen. Der von Ihnen zitierte Text bewegt sich meines Erachtens in einem Grenzbereich, bei dem trennscharf kaum entschieden werden kann, ob ein Staatsanwalt den Anfangsverdacht der Volksverhetzung bejahen würde oder nicht. Nach meiner Auffassung könnte sich der Verfasser des Textes noch auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kommt es nicht darauf an, ob eine Meinung wertvoll ist oder nicht, oder ob diese differenziert vorgetragen wird oder nicht. Dabei dürfen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung Meinungen auch in scharfer Form vorgetragen werden.

Dies könnte allerdings ein Staatsanwalt im Hinblick auf den zitierten Text durchaus anders sehen und damit den Anfangsverdacht der Volksverhetzung bejahen. Der Text lässt sich nämlich auch so verstehen, dass der gesamten Bevölkerungsgruppe der hier lebenden Türken unterstellt wird, sie würden nur "hierher kommen, um zu schnorren und uns zu hassen". Es lassen sich durchaus Strafurteile finden, die thematisch vergleichbare Sachverhalte zum Gegenstand hatten - so zum Beispiel die Hetze gegen Asylbewerber, in Deutschland lebende Ausländer oder bestimmte Gruppen von Gastarbeitern - und bei denen die Gerichte im Ergebnis eine Strafbarkeit nach § 130 StGB bejaht haben.

Erfahrungsgemäß ist die "Hemmschwelle" der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Hausdurchsuchungen verhältnismäßig gering, das heißt, dass Maßnahmen dieser Art recht zügig beantragt werden, wenn davon ausgegangen wird, dass man auf diese Weise Beweismittel erlangt und dass man darüber hinaus Schwierigkeiten haben wird, dem Täter die Tat anders nachzuweisen. Da Forumsteilnehmer ihre Wortbeiträge erfahrungsgemäß nicht namentlich unterzeichnen, ist es durchaus möglich, dass die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung und Sicherstellung des Computers als notwendiges und verfahrensförderndes Mittel zur Beweiserlangung ansieht.

Zusammengefasst: Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes kann ich eine Durchsuchung mit anschließender Sicherstellung des Computers nicht mit Sicherheit ausschließen, auch wenn ich sie für unwahrscheinlich halte. Folgende Voraussetzungen müssten erfüllt sein:

Die Staatsanwaltschaft müsste überhaupt Kenntnis von dem Forumsbeitrag erhalten. Dies würde eine entsprechende Strafanzeige voraussetzen. Sodann müsste der Staatsanwalt nach einer vorläufigen rechtlichen Würdigung zu dem Ergebnis gelangen, dass der zitierte Text den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung begründet. Das kann meines Erachtens nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus müsste der Staatsanwalt zu dem Ergebnis gelangen, dass er eine mögliche Volksverhetzung ohne eine Sicherstellung des Computers nicht wird beweisen können bzw. dass der Nachweis mit der Maßnahme sehr viel einfacher geführt werden kann. Auch diese Annahme kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden.

Liegen alle diese Eventualitäten vor, kann es zur Durchsuchung kommen. Für wahrscheinlich halte ich dies allerdings nicht.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei einer ersten Orientierung behilflich sein. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt
Berlin
www.rechtsanwalt-popken.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2008 | 08:15

Vielen Dank.
Trotzdem, Ich fragte nicht grundsätzlich, sondern es würde mich speziell für diesen Fall interessieren.

Sie schreiben "Dabei dürfen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung Meinungen auch in scharfer Form vorgetragen werden."

Gilt dies also auch für Privatpersonen ?
Ist es also so, dass die Hürden einer volksverhetzung höher liegen, wenn man damit politisch agieren will ?
Vieleicht sagen sie mir nochmal, welche theoretischen Möglichkeiten möglich wären, wäre es demnach möglich, dass dies nach § 170 StPO bzw schon im Vorfeld nach § 153 StPO eingestelt wird, so dass der Verfasser davon garnichts mitbeommen würde ?
Wenn es eine Anzeige geben sollte, von wem auch immer, müssen dann die Forenbetreiber die Adresse unbedingt immer herausgeben oder könnten die sich weigern, wie müssen Forenbetreiber zudem mit solchen Inhalten umgehen, müssten die sie evtl. sogar selber entfernen, damit sie sich nicht strafbar machen würden ?

Ich habe geschrieben"
man denen hilft oder sie hier Arbeit finden etc, dass ist alles super, aber LEute die hier nur hinkommen um zu schnorren und uns auch noch hassen, so was kann ich nich mehr hinnehmen.""

In dem Zusammenhang hab eich also von "Leuten" geschrieben, nicht mehr von Türken.

Wäre es also besser, wenn man folgendes Schreiben würde

"Ich selber also meine ganz privaten Erfahrungen mit Türken waren bislang durchweg negativ und ich kenne sehr viele, die das genauzso sehen und ja, ich kann sogar sagen, dass ich noch NIE eine einzige positive Erfahrungen mit einem Türken gemacht habe, sei es in der Schule im Kindergarten auf der Arbeit etc, die Reihe is schier unendlich, wenn das mir andere Leute auch sagen, dann muss das Problem doch bei den Türken und nicht bei uns liegen oder ?
Ich habe letztens gehört, dass 66 % aller neugeborenen Kinder einen Migrationshintergrund haben, die Migranten aber größtenteils keine Arbeit haben, ich finde dies unverantwotlich, dass man dann noch Kinder in die Welt setzt.
Ich denke auch, dass es gefährlich werden kann, wenn eine Gruppe zu stark wird, es sollten daher auch mal "andere" vielleicht auch gebildete Ausländer nach Deutschland kommen, mit den Asiaten oder Russen habe ich persönlich die besten Erfahrungen gemacht.
Was verlange ich denn nun, ich will nur, dass diese Leute, die Gäste in unsererm Land sind, sich eben anständig benehmen, dass wird ja wohl noch möglich sein."

Insgesamt verstehe ich den § nicht so richtig, wie sie richtig sagen, muss es möglich sein, hier eine poltiische Meinung kund zu tun, dass dies strafbar sein könnte, wissen sicherich die wenigstens, sonst würden sie so was garantiert nicht schreiben, ich finde es auch schwer zu unterscheiden, ob dies also mein Text eine Volksverhetzung oder evtl. noch eine Beleidigung ist, da er sich ja nich per se gegen eine Gruppe richtet.
Falls es zu einer Strafe kommen könnte, wäre mein Text im Bereich einer Geld oder doch Freiheitsstrafe angesiedelt ?
Auch nochmal an sie die Frage, würde dies nach Absatz 2 oder 1 des § 130 StGB gesehen werden ?


Sie schreiben weiter.:

"dem Täter die Tat anders nachzuweisen. Da Forumsteilnehmer ihre Wortbeiträge erfahrungsgemäß nicht namentlich unterzeichnen, ist es durchaus möglich, dass die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung und Sicherstellung des Computers als notwendiges und verfahrensförderndes Mittel zur Beweiserlangung ansieht."

Ich habe gehört, dass eine Hausduchsuchung nur dann in Frage kommt, wenn man aufgrund einiger Hass CDs oder ähnliches auch Zufallsfunde oder bei Vorbestraften ausreichenden Erfolg finden könne.
Beispielsweise bei dem leidigen Thema der Kinderpornos macht man dies, um weitere Fälle zu dokumentieren.
Allerdings will mir nicht ganz einleuchten, wieso ein Forumsbeitrag, den man ja ganz offensichtlich mit einem PC geschrieben hat, zu einer Hausdurchsuchung kommen kann, denn einerseits kann man nichs sicherstellen, dass man ja aus dem Kopf heraus direkt in ein Forum gesetzt hat und andererseits lassen doch auf einen einmaligen vorfall nicht schliessen, dass man weitere Texte, wie beisielsweise bei § 130 Abs. 2 StGB finden könne.
Wenn man in einem Forum, in dem man angemeldet ist, nun so was reinsetzt, wird das Forum das Datum und den Namen ggfs. auch die IP desjenigen loggen.
Ohne diese IP würde die Staatsanwaltschaft den Inhaber ja nie finden, unabhängig davon, ob es eine Hausdurchsuchung oder eine Anzeige geben würde, Anhalrspunkte könnten doch hier in erster Linie nur die Forumsbetreiber geben, die dan evtl. auch belegen können, wann und wer so einen Text online gestellt hat.
Wenn man dies weiss, hätte man doch den Beweis, das der jenige unter der der Anschluss läuft, dies getan hat, ohne weitere Sachen an der Wohnadresse zu sichern.
Mir ist bewusst, dass meine Nachfrage etwas umfangreich ist, ich bitte dies trotzdem in aller Kürze nochmals zu beantworten, da ich zu dem Thema eigentich keine neue Frage aufmachen möchte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2008 | 09:09

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrter Fragestellerin,


Wie Sie zutreffend am Ende ihrer Nachfrage ausführen, stellen sie nicht eine einzige Nachfrage in Bezug auf meine vorangegangene Antwort, sondern Sie stellen ein ganzes Bündel von neuen Fragen, die den Rahmen dessen, was im Rahmen der Nachfragemöglichkeit üblich und möglich ist, bei weitem sprengt. Deshalb meine Antwort nur in aller Kürze:

>>Gilt dies also auch für Privatpersonen ?
Ist es also so, dass die Hürden einer volksverhetzung höher liegen, wenn man damit politisch agieren will ?

Grundsätzlich ist im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit zu berücksichtigen, in welchem Kontext die Äußerungen fallen. Werden Äußerungen im Rahmen einer politischen Diskussion getätigt, kann sich der Urheber der Äußerungen eher auf Art. 5 Grundgesetz berufen als wenn dies nicht der Fall wäre. Das gilt auch für Privatpersonen.

>> Vieleicht sagen sie mir nochmal, welche theoretischen Möglichkeiten möglich wären, wäre es demnach möglich, dass dies nach § 170 StPO bzw schon im Vorfeld nach § 153 StPO eingestelt wird, so dass der Verfasser davon garnichts mitbeommen würde ?

Theoretisch kann ein Strafverfahren eingestellt werden, ohne dass der Betroffene davon erfährt.

>> Wenn es eine Anzeige geben sollte, von wem auch immer, müssen dann die Forenbetreiber die Adresse unbedingt immer herausgeben oder könnten die sich weigern, wie müssen Forenbetreiber zudem mit solchen Inhalten umgehen, müssten die sie evtl. sogar selber entfernen, damit sie sich nicht strafbar machen würden ?

Die Staatsanwaltschaft kann, sollte sich der Forenbetreiber weigern, die Herausgabe mittels einer Durchsuchung erzwingen. Die Haftung des Forenbetreibers ist ein kompliziertes und äußerst umstrittenes Rechtsgebiet, die Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen vollends sprengen.

>> ch habe geschrieben"
man denen hilft oder sie hier Arbeit finden etc, dass ist alles super, aber LEute die hier nur hinkommen um zu schnorren und uns auch noch hassen, so was kann ich nich mehr hinnehmen."" In dem Zusammenhang hab eich also von "Leuten" geschrieben, nicht mehr von Türken.

Die Frage, ob der Text den Straftatbestand des § 130 StGB erfüllt, habe ich ausdrücklich offen gelassen. Ich habe geschrieben, dass ein Staatsanwalt aufgrund dieses Textes den Anfangsverdacht jedenfalls bejahen kann.

>> Wäre es also besser, wenn man folgendes Schreiben würde

Sie sollten Ihre politische Meinung grundsätzlich in einer Form kundtun, bei der die Gesetze und insbesondere die Strafgesetze dieses Landes beachtet werden. Ob der von Ihnen vorgestellte neue Text wiederum den Anfangsverdacht einer Straftat begründet, kann im Rahmen der Nachfragefunktion nicht geprüft werden.

>>Insgesamt verstehe ich den § nicht so richtig, wie sie richtig sagen, muss es möglich sein, hier eine poltiische Meinung kund zu tun, dass dies strafbar

Die Äußerungsdelikte und der Tatbestand der Volksverhetzung befinden sich in einem ständigen Spannungsfeld zu Meinungsäußerungsfreiheit. Die Anwendung dieser Strafgesetze bringt immer wieder erhebliche Probleme mit sich, das zeigt auch die Vielzahl der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zu diesem Themenkreis ergangen sind. Das Problem, dass sie mit diesen Vorschriften haben, ist also kein neues. Ferner zeigt die Erfahrung, dass Unkenntnis nicht vor Strafe schützt.

>>Falls es zu einer Strafe kommen könnte, wäre mein Text im Bereich einer Geld oder doch Freiheitsstrafe angesiedelt ?

Diese Frage lässt sich auf einer abstrakten Ebene nicht beantworten. Dabei kommt es auch auf die Person des Täters und auf eventuelle Vorstrafen an.

>>ch habe gehört, dass eine Hausduchsuchung nur dann in Frage kommt, wenn man aufgrund einiger Hass CDs oder ähnliches auch Zufallsfunde oder bei Vorbestraften ausreichenden Erfolg finden könne.

Das kann ich nicht bestätigen.

>>Wenn man in einem Forum, in dem man angemeldet ist, nun so was reinsetzt, wird das Forum das Datum und den Namen ggfs. auch die IP desjenigen loggen.

Es ist richtig, dass Zweifel an der Eignung des Computers als Beweismittel vorliegen. Die Erfahrung zeigt aber, dass dies nicht in jedem Fall Durchsuchungsmaßnahmen ausschließt. Die Beurteilung der Frage, ob eine Durchsuchung wahrscheinlich ist oder nicht, hat nichts mit der Frage zu tun, ob die Beweismittel sinnvoll verwertet werden können oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken
Rechtsanwalt
www.rechtsanwalt-popken.de

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"Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort, ich lege dennoch Wert darauf, auch wenn dies untertaucht, dass meine Fragen sich anlehnen an meine vorherigen hier gestellten und das ich so nicht denke, dies sind Beispiele.
Trotzdem eine sehr gute Antwort für den vergleichsweise geringen ausgeloggten Beitrag.
Allerdings hat mich eine Aussage doch sehr gewundert "Die Beurteilung der Frage, ob eine Durchsuchung wahrscheinlich ist oder nicht, hat nichts mit der Frage zu tun, ob die Beweismittel sinnvoll verwertet werden können oder nicht."
In § 74 StGB und auch in § 74 b StGB wird doch von der Verhältnismäßigkeit gesprochen, wenn nun also das deutsche Rechtssystem offenbar sich mehr an seine eignenen Gesetze hält, finde ich dies schon bedenktlich, denn in § 130 StGB ist § 74 a StGB NICHT vorgeschrieben und würde doch somit das Recht im GG aus unverletzlichkeit der Wohnung beschneiden, vielleicht antworten sie darauf noch in einer kurzen Nachantwort hier, ich denke aber, dass sie dies ähnlich"
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