644 Ergebnisse für vertrag freistellung

.: zum Zeitpunkt der Unterzeichnung stand noch die 'fristgerechte' Kündigung vom Dezember im Raum), oder verlängert sich nun die Kündigungsfrist aufgrund eines Formfehlers automatisch bis 30.09.08 und kann Y unter Bezugnahme auf die im Vertrag erwähnte Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist Fortführung des Arbeitsverhältnisses (bezahlte Freistellung) bis 30.09.08 fordern obwohl er den Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat?

Anhang: Passus des Vertrages Die Gesellschaft stellt den Geschäftsführer von Haftungsansprüchen Dritter aus seiner Tätigkeit für die Gesellschaft vom 01.01.2022 bis zum 31.03.2024 gegen ihn frei, soweit dies gesetzlich möglich und zulässig ist, d. h. die Freistellung gilt nicht für den Fall des Vorsatzes und unter Umständen nicht für den Fall der groben Fahrlässigkeit bzw. soweit diese nicht mit dem Gläubigerschutz bzw.

Auf Grund meines Umzuges wurde zwischen mir und dem Vermieter ein schriftlicher Kaufvertrag über den Kauf meiner privaten Einbauküche gegen zwei Monatsmieten geschlossen. Jetzt nach 12 Tagen will der Vermieter vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat er das Recht dazu?

Daraufhin hat er den Aufhebungsvertrag geändert indem er den Zeitraum der Beendigung auf 31.12.13 abgeändert hat, mit dreimonatiger Gehaltfortzahlung und Freistellung (Brutto mit Sozialabgaben ca. 10480,-) und einer Abfindungssumme von 20.000,- €. ... Das letzte Angebot ist nun 5 Monate wird mein Gehalt weitergezahlt also bis Ende Februar und Freistellung in der Zeit (Bruttogehalt in den 5 Monaten ca. 17.000€) dafür hat er jetzt aber die Abfindung auf 14.000,-€ gekürzt.

Die Kündigungskonditionen beschreiben: - Freistellung ab dem 01. ... Es handelte sich um einen unbefristeten Vertrag, der mir gekündigt wurde.

In diesem Vertrag ist zum einen keine Abfindungssumme vereinbart (theoretisch ist es eine Kündigung des Arbeitnehmers) und auf der anderen Seite ist im Aufhebungsvertrag laut §1: "Das zwischen AG und AN bestehen Arbeitsverhältnis wird zum 30.09.2020 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. ... Außerdem sind die üblichen Punkte wie Urlaub, Freistellung, Firmenfahrzeug, Zeugnis etc. geregelt.

Laut meinem Vertrag habe ich ein Wettbewerbsverbot. ... Erster Arbeitstag: 06.09.2010 Kündigung und Freistellung: 09.11.2010 Austritt: 09.12.2010 *** Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit Sehr geehrter Herr..,, hiermit kündigen wir innerhalb der Probezeit das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 09.12.2010.

Hallo zusammen, zum 30.06.2008 habe ich mit meiner alten Firma einen Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit Freistellung und Lohnfortzahlung bis zum 31.08.2008 unterschrieben. ... Im Klartext soll ich trotz Vertrag beim alten Arbeitgeber bis zum 31.08.08, beim neuen Arbeitgeber am 01.08.08 anfangen und die Steuerkarte nachreichen wenn ich Sie habe.

Nun ist es so, dass im Grundbuch noch Sicherungshypotheken zu Gunsten von Gläubigern des ehemaligen Eigentümers lasten, die ich laut Vertrag (Teile der Kaufsumme wurden durch Freistellung in Hinblick auf diese Lasten im Innenverhältnis getilt) auch befriedigen muss.

Folgender Passus in allen Verträgen macht mich jedoch stutzig: Zur Sicherung dieser bedingten Ansprüche der Beteiligten zu I. bewilligen und beantragen die Erschienenen die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch zugunsten der Beteiligten zu I.. ... Er hat auch alle im Zusammenhang mit der Rückübertragung anfallenden Kosten und Steuern unter Freistellung seiner Mutter von diesen Verbindlichkeiten im Innenverhältnis zu tragen.

Erst der Absatz: § 5 Erledigungserklärung Zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus diesem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dessen Beendigung abgegolten und erledigt es sei denn, die Abgeltung oder Erledigung ist gesetzlich ausgeschlossen. ... Zweiter Absatz: § 4 Abrechnung/Freistellung Das Arbeitsverhältnis ist bis zum 30.11.2022 bereits vollständig ordnungsgemäß abgerechnet und die sich daraus ergebenden Nettobeträge ausgezahlt worden.

In der Zwischenzeit habe ich einen neuen Vertrag bei einem neuen Arbeitgeber unterschrieben der zum 01.05. anfängt. Auch habe ich mich mit meinem Arbeitgeber bezüglich eines Vergleichs geeinigt, der unter Anderem eine Freistellung mit Wirkung zum 01.03. beinhaltet (Mein Arbeitgeber vertritt sich selbst ohne Anwalt) Nun hat mir mein Anwalt mitgeteilt, dass er im nächsten Schritt den Vergleich an das Gericht schicken wird (ich vermute morgen also Mittwoch).

Hallo zusammen, Im Rahmen des Aufhebungsvetrages mit früheren Freistellung habe ich einen Entwurf des Endzeugnises bekommen. ... Der Vertrag würde nach Umstrukturieren des Unternehmens angeboten.

Meine Frau hat ein festes Arbeitsverhältnis mit Vertrag.

Alle weiteren Zweckbestimmungserklärungen, Sicherungs- und Verwertungsvereinbarungen innerhalb und außerhalb dieser Urkunde gelten erst, nachdem der Kaufpreis vollständig bezahlt ist, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung und zwar dann für und gegen den Käfer als neuen Sicherungsgeber. b)Zahlungsanweisung: Soweit der Kaufpreis nicht zur Freistellung des verkauften Grundbesitzes von eingetragenen Belastungen zu verwenden ist, sind Zahlungen entsprechend den Fälligkeitsvereinbarungen nur an den Verkäufer zu leisten. c)persönliche Zahlungspflichten, Kosten Der Verkäufer übernimmt im Zusammenhang mit der Grundschuldbestellung keinerlei persönliche Zahlungspflichten. ... Die Vollmacht kann nur bei der Notarstelle der amtierenden Notarin ausgeübt werden, wobei die Wirksamkeit der Vollmacht von der des Vertrages unabhängig ist.

Guten Tag, ich habe mich vor einem Jahr von meiner Partnerin getrennt. 2002 zog ich gemeinsam mit ihr in das ihr zu 1/2 gehörende Haus ein und übernahm die andere Hälfte der Kredite. Alles geregelt über den Notar, also mit hälftigen Grundbucheintrag und Kreditverträge (Gesamtschuldnerisch). Nun zog sie im August diesen Jahres plötzlich aus dem Haus aus und wohnt nun zusammen mit einer neuen Lebenspartnerin in einer Wohnung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich für einen Masterstudienplatz beworben und am vergangenen Freitag durch das Nachrückverfahren die Zusage für diesen bekommen. Das Studium beginnt ab Mitte März. Die im Arbeitsvertag geforderte Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende kann ich nicht mehr einhalten.

Ich habe bei einem Provider, der das anbietet, einen Vertrag, der Telefonieren im Festnetz, Handynutzung und den Zugang zum Internet umfasst. ... Dieser Preis ist versteckt und wird nur sichtbar, wenn man die Serviceseite "Vertrag ändern" aufruft. ... c) Kann ich in diesem Fall meinen Vertrag kümndigen ?

Die Fortbildungskosten setzen sich insbesondere wie folgt zusammen: A) Unterrichts Gebühren (Referentenhonorar, Material und Fachliteratur) in Höhe des Pausfhaltagessatzes je Seminarteilnehmer B) Übernachtungs-/Hotel-/Verpflegungskosten in Höhe der Seminarpauschale C) Prüfungskosten D) Die Fortzahlung der Vergütung während der jeweiligen Freistellung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen bzw. ... Maßgeblich ist die tatsächlich bezahlte Vergütung zum jeweiligen Zeitpunkt der Freistellung E) die im Zusammenhang mit der Fortbildung tatsächlich erstatteten Kosten gem. ... Der Rückzahlungsbetrag wird sofort mit Eintritt des Ereignisses gemäß Ziffer VII nr. 2 fällig. ____________________________ Nun stellt sich mir die Frage ob trotz der Aufzählung die Grundlage der Transparenz überhaupt gegeben ist, da ein Ausmaß der anfallenden Kosten nicht absehbar ist nach diesem Vertrag.

Die Rückzahlung der restlichen 58000,-DM wurde im Vertrag auch festgelegt. „Die Übernehmerseite übernimmt unter völliger Freistellung der Übergeberseite die der obigen Grundschuld lfd.Nr.1 über 58000,-DM zugrunde liegende Verbindlichkeit zur alleinigen Verzinsung und Rückzahlung ab sofort.“ Seit einigen Jahren erhalten beide Großelternteile Pflegegeld der Stufe 2 die meine Frau auf Wunsch meines Onkels (Sohn aus der Ehe meiner Großeltern)beantragte und die auch bewilligt wurde.Außerdem wohnt in der Wohnung meiner Großeltern noch der Bruder meines Großvaters der von meiner Frau und mir auch mitversorgt wird und der auch Pflegestufe 1 erhält. ... Wir sehen mittlerweile nur noch die Lösung irgendwie aus diesem Vertrag rauszukommen. Leider steht aber im Vertrag die Klausel: "Falls die Ehel. ------ zu Lebzeiten des Übergebers das übergebene Anwesen ohne dessen Zustimmung weiterveräußern, so sind die Ehel. ----- verpflichtet, sofort das Eigentum an dem Vertragsanwesen auf den Übergeber unentgeltlich zu übertragen und die daraus entstehenden Kosten und Steuern zu tragen.Dies gilt sinngemäß wenn nur ein Übergeber noch lebt."