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gleichgeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaft

| 21.11.2009 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich habe mich vor einem Jahr von meiner Partnerin getrennt. 2002 zog ich gemeinsam mit ihr in das ihr zu 1/2 gehörende Haus ein und übernahm die andere Hälfte der Kredite. Alles geregelt über den Notar, also mit hälftigen Grundbucheintrag und Kreditverträge (Gesamtschuldnerisch).

Nun zog sie im August diesen Jahres plötzlich aus dem Haus aus und wohnt nun zusammen mit einer neuen Lebenspartnerin in einer Wohnung.
Ich wohne immer noch im Haus.

Ich möchte gern das Haus behalten, werde aber definitiv nicht die jetzige Kreditbelastung in voller Höhe tragen können.

Nun hat meine ehemalige Lebenspartnerin mit ihren Auszug aus dem Haus jegliche Kreditzahlung eingestellt. Desweiteren soll ich für alle anfallenden Kosten, welche das Haus betreffen, allein aufkommen(Grundsteuer, Wartung Gastank, Schornsteinfeger etc.)

Da sie die Kreditzahlung eingestellt hat, habe ich die Kreditzahlungen an die Banken auch eingestellt. Nun verweigert mir eine Bank eine Prüfung zur Schuldübernahme weil es Rückbuchungen der Kredite gegeben hat, welche ich veranlasst habe.

Nun meine Fragen:

Darf sie ohne weiteres ihre anteilige Zahlung einstellen, nur weil sie nicht mehr im Haus wohnt?

Muß ich alleine für die Kredite aufkommen, weil ich das Haus noch nutze bis es eine Lösung gibt?

Welche Kosten muß sie mittragen, die das Haus betreffen?

Anmerkung: Ihre Rechtsanwältin vertritt die o.g. Meinung der Nichtzahlung der Kredite und alles andere auch.


Danke für ihre Antwort



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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1) Darf sie ohne weiteres ihre anteilige Zahlung einstellen, nur weil sie nicht mehr im Haus wohnt?

Ich verstehe Sie so, dass Sie beide jeweils zur Hälfte im Grundbuch eingetragen sind. Sie sind dann zusammen mit Ihrer Ex-Lebensgefährtin Miteigentümerin. Die Rechte und Pflichten aus dem Miteigentum richten sich nach den §§ 741 ff. BGB. Die Lasten- und Kostentragungspflicht richtet sich nach § 748 BGB. Danach ist jeder verpflichtet, die Kosten nach seinem Anteil zu tragen. Insbesondere ist hier an die Kosten für öffentliche Abgaben zu denken, wie die Grundsteuer etc.

Da Sie momentan allein in dem Haus wohnen, könnte Ihre Ex-Freundin aber eine Nutzungsentschädigung von Ihnen verlangen, die sich an der ortsüblichen Miete orientieren würde.

2) Muß ich alleine für die Kredite aufkommen, weil ich das Haus noch nutze bis es eine Lösung gibt?

Da Sie beide für die Kredite gesamtschuldnerisch haften, steht es der kreditgebenden Bank frei, an welchen Schuldner sie sich halten will, § 421 BGB. Die Haftung betrifft somit Sie und Ihre Ex-Freundin gleichermaßen. Die Bank kann sich deshalb an jede von Ihnen halten. Ein etwaiger Ausgleich kann dann allein zwischen Ihnen und Ihrer Ex-Freundin erfolgen, wenn eine allein für die Kredite aufkommt. Ihre Ex-Freundin wäre Ihnen spätestens bei Rückzahlung der Kredite gegenüber ausgleichspflichtig, § 426 BGB. Eine Freistellung Ihrer Ex-Freundin aus dem Darlehensvertrag durch die Bank wäre zwar möglich, wird jedoch kaum erfolgen, da die Banken üblicherweise einen Schuldner nicht aus bestehenden Darlehensverträgen entlassen.

Nur am Rande möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie nach § 749 BGB berechtigt sind, die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft zu verlangen. Das Hausgrundstück müsste dann verkauft werden. Allerdings besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, dass das Haus an Sie verkauft werden muss. Sollte eine Einigung zwischen Ihnen nicht möglich sein, bietet sich eine Teilungsversteigerung an. Diese dient der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft und muss beim Amtsgericht beantragt werden.

3) Welche Kosten muß sie mittragen, die das Haus betreffen?

Ihre Ex-Lebensgefährtin muss vor allem sämtliche Kosten, die öffentliche Abgaben betreffen jeweils zur Hälfte mittragen. Dies sind zum Beispiel die Grundsteuer, etwaige Gebührenbescheide, die das Grundstück betreffen etc. Zudem haftet Ihre Ex-Lebensgefährtin für sämtliche Kosten, die sich aus ihrer Eigentümerstellung ergeben.

Eine Haftung für abgeschlossene Verträge kommt dann in Betracht, wenn Ihre Ex-Freundin der jeweilige Vertragspartner ist. Im Einzelfall müsste geprüft werden, wer von Ihnen welche Verträge das Haus betreffend abgeschlossen hat.Ob dann hier ebenfalls ein Ausgleich im Innenverhältnis zwischen Ihnen beiden erfolgen kann, kommt darauf an, was Sie vereinbart haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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