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Wettbewerbsverbot nach Kündigung in Probezeit

| 09.11.2010 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag,

heute habe ich in meiner Probezeit eine Kündigung erhalten. Ich war angestellt als technischer Leiter in einer kleinen börsennotierten AG. Ich habe an Mangementmeetings und strategischen Planungsmeetings teilgenommen. Laut meinem Vertrag habe ich ein Wettbewerbsverbot. Gilt dieses auch bei Kündigung in der Probezeit? Ab wann habe ich ein Recht auf Entschädigung? Wie muss ich mich verhalten?

Erster Arbeitstag: 06.09.2010
Kündigung und Freistellung: 09.11.2010
Austritt: 09.12.2010

***
Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit
Sehr geehrter Herr..,,
hiermit kündigen wir innerhalb der Probezeit das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 09.12.2010. Bitte reichen Sie bis zum 09.12.2010 die in Ihrem Besitz befindlichen Firmengegenstände und Arbeitsunterlagen zurück. Wir weisen darauf hin, dass Sie sich gemäß $37b SGBIII, unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung bei der Arbeitsagentur arbeitslos zu melden haben. Ansonsten kann Ihnen eine Minderung des Arbeitslosengeldes drohen. MFG
***

***
Auszug aus Arbeitsvertragvertrag:
§17 Wettbewerbsverbot
1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 2 Jahren nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber in keiner Weise für ein konkurrierendes Unternehmen tätig zu werden sowie kein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich daran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.
2. Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer des Wettbewerbsverbots eine Entschädigung von 50% seiner zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen.
3. Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung des Wettbewerbverbots verzichten. Der Verzicht muss vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich erklärt werden.
4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§74 ff HGB
***

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Freundlliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat auch die Kündigung während der Probezeit grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.

Das Wettbewerbsverbot muss aber natürlich allgemein wirksam sein, was nach der Rechtsprechung des BAG und einer entsprechenden Anwendung der §§ 74 ff. HGB nur dann der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer im Gegenzug eine sog Karenzentschädigung erhält für die Dauer des Wettbewerbsverbots.

Zusätzlich darf das Wettbewerbsverbot höchstens für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden.

Diese Voraussetzungen sind bei Ihnen gegeben. Es handelt sich insoweit um eine typische und wirksame Wettbewerbsverbotsklausel. Im Ergebnis müssen Sie sich also leider an das Wettbewerbsverbot halten.

Sie haben einen Anspruch auf Entschädigung ab Beginn des Wettbewerbsverbotes also direkt ab dem ersten Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in Ihrem Fall also dem 10.12.2010.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

http://www.avocado-law.com/aktuelles/labour-law/news/article/wettbewerbsverbot-bei-ausscheiden-waehrend-der-probezeit/



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen restlichen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2010 | 00:28

Danke für die Antwort.

Wie sollte ich mich nun verhalten (bis zum Ausstrittstermin/nach dem Austrittstermin)?

Was bedeutet: "Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung des Wettbewerbverbots verzichten. Der Verzicht muss vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich erklärt werden."

Kann der Arbeitsgeber bis zum 09.12.2010 das Wettbewerbsverbot noch aufheben?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2010 | 11:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Bis zum Austrittstermin sollten sie sich ganz normal Verhalten. Insbesondere brauchen sie nichts zum Thema Wettbewerbsverbot erwähnen. Sofern sie auf die Karenzentschädigung nicht unbedingt angewiesen sind und das Wettbewerbsverbot sie bei ihrem weiteren beruflichen fortkommen eher behindert, sollten Sie § 17 Abs. 3 des Arbeitsvertrages, also den Verzicht gezielt beim Arbeitgeber ansprechen.

Dieses war ja auch schon der nächste Teil ihrer Nachfrage. Sofern der Arbeitgeber auf das Wettbewerbsverbot verzichtet tritt das Wettbewerbsverbot für sie nicht in Kraft und sie sind in dieser Hinsicht nicht eingeschränkt. Diese Regelung ist auch zulässig. Das Wettbewerbsverbot dient ausschließlich dem Schutz ihres jetzigen Arbeitgebers. Auf diesen Schutz kann der Arbeitgeber selbstverständlich einseitig verzichten.

Dementsprechend haben sie recht. Bis zum 9.12.2010 kann der Arbeitgeber das Wettbewerbsverbot aufheben. Nach diesem Zeitpunkt, also nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, geht dieses nicht mehr.

Sofern Sie also eher für eine Aufhebung plädieren würden, sollten sie dieses rechtzeitig ansprechen, damit ihr Arbeitgeber noch genügend Zeit zum überlegen hat.

In diesem Zusammenhang sollten sie gegebenenfalls im Vorfeld sorgfältig überlegen, welche Argumente sie gegenüber ihrem jetzigen Arbeitgeber für den Verzicht auf das Wettbewerbsverbot anführen könnten.



Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochvormittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Bewertung des Fragestellers 10.11.2010 | 14:10

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