Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schenkung eines Hauses gegen Pflegeleistung


| 17.04.2007 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag.

Habe da eine etwas verzwicktere Frage und bin mir nicht sicher sie in die richtige Rubrik eingestellt zu haben.

Vor mittlerweile 14 Jahren habe ich von meiner Großmutter ein Haus in Form einer Schenkung bekommen und mich damals verpflichtet meine Großeltern zu versorgen.
Auszug aus der Urkunde:
„Die Übernehmerseite räumt den Übergebern als Gesamtberechtigten nach Paragraph 428 BGB ungeschmälert bis zum Tod des Längstlebenden eine Reallast für unentgeltliche Pflegeverpflichtung auf Lebzeiten nachstehend Inhalts zu Lasten des übergebenen Hausanwesens ein.
Die Übernehmerseite hat den Berechtigten in kranken und gebrechlichen Tagen in ortsüblicher Weise zu pflegen und zu versorgen. Hierzu gehört unter anderem die Reinigung und Instandhaltung von Kleidung und Wäsche, Sauberhaltung der Wohnung, Zubereitung und gegebenenfalls Verabreichung der Mahlzeiten, Übernahme von Besorgungen und Handreichungen und sonstige persönliche Aufwart. Diese Verpflichtung zur Pflege besteht jedoch nur so lange, als die Pflege im Haus durchgeführt werden kann und die Erfüllung der Verpflichtung der Übernehmerseite unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar ist. Die Übernehmerseite hat im Rahmen dieser Verpflichtung nicht für die Kosten einer notwendigen Unterbringung des Berechtigten in einem Krankenhaus, Altenheim oder Pflegeheim aufzukommen.
Weitere Gegenleistungen hat der Übernehmer nicht zu erbringen. Im Übrigen erfolgt die Übertragung unentgeltlich als Schenkung. Die unentgeltliche Zuwendung wird angenommen.
Sie ist auf etwaige Pflichtteilsansprüche des Übernehmers anzurechnen.“

Als Unterstützung erhielten wir damals einen Bausparvertrag mit der Auszahlungssumme von 100000,- DM in den meine Großeltern bereits 42000,- DM einbezahlt hatten.
Die Rückzahlung der restlichen 58000,-DM wurde im Vertrag auch festgelegt.
„Die Übernehmerseite übernimmt unter völliger Freistellung der Übergeberseite die der obigen Grundschuld lfd.Nr.1 über 58000,-DM zugrunde liegende Verbindlichkeit zur alleinigen Verzinsung und Rückzahlung ab sofort.“
Seit einigen Jahren erhalten beide Großelternteile Pflegegeld der Stufe 2 die meine Frau auf Wunsch meines Onkels (Sohn aus der Ehe meiner Großeltern)beantragte und die auch bewilligt wurde.Außerdem wohnt in der Wohnung meiner Großeltern noch der Bruder meines Großvaters der von meiner Frau und mir auch mitversorgt wird und der auch Pflegestufe 1 erhält.
Mein Onkel selbst wohnt ca. 250km entfernt und kommt so ab und zu bei seinen Eltern vorbei auch wenn nur dazu dient um sich das Haus meiner Großeltern überschreiben zu lassen wie es lassen wie es vor einiger Zeit der Fall war.Gleichzeitig hat er die volle Kontovollmacht übernommen die wir noch nie hatten und auch nie wollten und "verwaltet" nun das Geld meiner Großeltern.Zudem erhält er jetzt ja auch die Mieteinnahmen der in dem Haus meiner Großeltern vorhandenen Mietwohnung.
Ist ja nun sein Haus.
Meine Frau und ich sind uns aber in diesem Fall einig.
Soll er damit glücklich werden.

Nun aber zu meinen Fragen.
Momentan wird meiner Frau der psychische Druck bei dieser Situation zu groß (meine Großmutter entwickelt sich zudem in den letzten Monaten zu einem Sesselgeneral)und mein Onkel heizt die Stimmung weiter an indem er meine Großeltern etwas gegen meine Frau aufbringt und meine Frau immer der Meinung ist alles allen recht machen zu müssen, was ihr natürlich nicht immer gelingt zumal wir selbst auch noch eine kleine Tochter mit 10 Jahren haben.
Z.B. Da hätte man aber heute nochmals putzen können oder die Küche gehört auch mal wieder gewischt etc.
Das Haus meiner Großeltern ist etwa 500 Meter von uns entfernt und gut mit dem Fahrrad zu erreichen.
Für meine Großmutter ist mein Onkel der kleine Heilige, da er sie wirklich um den Finger wickeln kann wie er es braucht.
Was soll ich tun wenn meine Großmutter sich einfach am Samstag (meine Großeltern baden wenn überhaupt nur einmal die Woche am Samstag) nicht baden will?
Ich kann sie doch nicht zwingen!
Wenn er aber was sagt rennen sie die Badezimmertür fast ein.
Wir sehen mittlerweile nur noch die Lösung irgendwie aus diesem Vertrag rauszukommen.
Leider steht aber im Vertrag die Klausel:
"Falls die Ehel. ------ zu Lebzeiten des Übergebers das übergebene Anwesen ohne dessen Zustimmung weiterveräußern, so sind die Ehel. ----- verpflichtet, sofort das Eigentum an dem Vertragsanwesen auf den Übergeber unentgeltlich zu übertragen und die daraus entstehenden Kosten und Steuern zu tragen.Dies gilt sinngemäß wenn nur ein Übergeber noch lebt."

Haben wir hier eine Chance?
Wir werden selbstverständlich weiterhin für meine Großeltern das sein nur der Druck wäre dann weg und wir bzw. meine Frau würde sagen was und wann es passiert.


Die andere Möglichkeit die uns auch sehr entgegenkommen würde wäre eine zusätzliche Pflegeperson einzustellen die meine Frau unterstützen könnte.
Dafür würden wir dann das Pflegegeld benutzen dass meine Großeltern seit einigen Jahren schon bekommen und das in der Tasche meines Onkels verschwindet.
Stimmt natürlich nicht würde er jetzt sagen sondern es kommt auf das Konto meiner Großmutter zu dem er vollen Zugriff hat und sonst keiner.
Steht das Pflegegeld nicht eigentlich trotz dieser Schenkung meiner Frau zu die die alten Laute tagtäglich mindestens dreimal (Medikamentengabe, Reinigung, Essen machen, etc,) versorgt und die ja als Pflegeperson eingetragen ist?
Aus eigener Tasche können wir keine Hilfe finanzieren da wir für die Renovierung unseres "geschenkten" alten Bauernhauses schon genug zurückzahlen müssen.
Von den 100000,-DM (von denen ich ja 58000,-DM selber zurückzahle), war das nicht alles zu finanzieren wie jedem klar sein müsste.

Da meine finanzielle Lage momentan nicht so rosig ist kann ich nicht gerade ein fürstliches Honorar bezahlen.

Aber ich bitte doch um eine Antwort.
Wir wissen uns sonst keinen anderen Rat mehr.

Mfg PapaKiddy

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie schildern in der Tat eine schwierige Situation, in der Sie sich mit Ihrer Frau befinden.

Aus dem Vertrag kommen Sie nach meiner Einschätzung nur dann heraus, wenn Sie selbst ohne Zustimmung des Übergebers veräußern - mit den wenig erfreulichen Folgen aus der Weiterveräußerungsklausel - oder wenn Ihre Großmutter zu Hause nicht mehr gepflegt werden kann und eine Heimaufnahme erforderlich wird.

In dem zuletzt genannten Fall wäre dann die vertraglich vereinbarte Pflegeverpflichtung ja gegenstandslos.

Der Leistungsanspruch hinsichtlich des Pflegegeldes steht dem Pflegebedürftigen zu. Das Pflegegeld soll pflegebedingte Mehraufwendungen auffangen und zusätzlich den Pflegebedürftigen in die Lage versetzen, der Person, die die Pflege übernimmt, eine materielle Anerkennung zukommen zu lassen.

Aus der Ferne kann ich Ihnen leider keinen Ratschlag erteilen wie Sie sich fortan verhalten sollen, da ich nicht beurteilen kann, inwieweit die Gesamtsituation für Sie unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu ertragen ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2007 | 23:06

"Der Leistungsanspruch hinsichtlich des Pflegegeldes steht dem Pflegebedürftigen zu. Das Pflegegeld soll pflegebedingte Mehraufwendungen auffangen und zusätzlich den Pflegebedürftigen in die Lage versetzen, der Person, die die Pflege übernimmt, eine materielle Anerkennung zukommen zu lassen."

Würde in unserem Fall also bedeuten, meine Frau hat keinen Anspruch auf das Pflegegeld?!
Es ist ja in diesem Fall kein Mehraufwand, da die Leistungen meiner Frau durch den Schenkungsvertrag bereits gedeckt sind.
Und mein Herr Onkel lacht sich ins Fäustchen.
Könnte ein Gang zur Versicherung sinnvoll sein?
Muss danach meiner Großmutter ja noch in die Augen sehen können wenn ich gegen Ihren geliebten Sohn spreche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2007 | 11:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Anspruchsberechtigter ist der Pflegebedürftige.

Die Frage zur Versicherung stellt eine neue Fragestellung dar, die im Rahmen der Nachfrage nicht beantwortet werden kann. Hierfür haben Sie bitte Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ist wohl ein Problem dass nur durch den Gang zu einem Anwalt geklärt werden kann.
Schade "
FRAGESTELLER 2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER