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Betriebsbedingte Kündigung / Aufhebungsvertrag

17.07.2008 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Arbeitgeber X kündigt Arbeitnehmer Y betriebsbedingt im Dezember 2007 unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende zum 30.06.08. Nach Verhandlungen wird die Kündigung im Januar in einen Aufhebungsvertrag umgewandelt. D.h.: die Kündigung wird vollinhaltlich zurückgenommen. Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis ebenfalls zum 30.06.08. Folgende Formulierung wird im Aufhebungsvertrag verwendet: <<die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Firma zur Vermeidung einer sonst auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 30.06.08 beendet wird>>.
Y war als Gesamtvertriebsleiter im Unternehmen beschäftigt. Die Stelle sollte betriebsbedingt entfallen und nicht neu besetzt werden. Die Aufgaben sollten auf vorhandene Positionen verteilt werden.
Das Arbeitsverhältnis endete zum 30.06.08. X stellt im Juli entgegen seiner Aussagen einen neuen Gesamtvertriebsleiter ein, der die ehemaligen Aufgaben von Y übernimmt.

Folgende Fragen:
1)Der Aufhebungsvertrag wird im Januar geschlossen und unterzeichnet. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Quartalsende. Unter Berücksichtigung der verwendeten Formulierung <<...unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist....>> würde das Arbeitsverhältnis zum 30.09.08 enden. Ist die Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis zum 30.06.08 endet so wirksam (Anm.: zum Zeitpunkt der Unterzeichnung stand noch die 'fristgerechte' Kündigung vom Dezember im Raum), oder verlängert sich nun die Kündigungsfrist aufgrund eines Formfehlers automatisch bis 30.09.08 und kann Y unter Bezugnahme auf die im Vertrag erwähnte Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist Fortführung des Arbeitsverhältnisses (bezahlte Freistellung) bis 30.09.08 fordern obwohl er den Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat?
2)Kann X entgegen seiner Aussagen und den schriftlich fixierten Formulierungen (..zur Vermeidung einer sonst auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung) die Stelle einfach neu besetzen? Welche Rechte ergeben sich daraus für Y?

Für die Beantwortung vielen Dank im voraus!

17.07.2008 | 14:30

Antwort

von


(497)
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71711 Murr
Tel: 07144-8889866
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Der Aufhebungsvertrag enthält Standard-Formulierungen, mit denen versucht wird, eine Sperrzeit zu vermeiden.

Nachdem das Arbeitsverhältnis einvernehmlich endete, erscheint eine Neueinstellung nicht ausgeschlossen. Selbst bei einer Kündigung scheidet ein Wiedereinstellungsanspruch aus, wenn sich die Kündigungsgründe (hier offenbar Bedarf) nach der Kündigungsfrist enden (vergl. BAG NJW 2001, 1297 ) – dies scheint hier der Fall gewesen zu sein.

Eine längere Beschäftigungszeit dürfte sich kaum ergeben, da ein eindeutiges Datum genannt ist. Hier von einem beiderseitigen Irrtum auszugehen, halte ich für fern liegend.

Im Übrigen gab es ja eine Kündigung, die nicht angegriffen wurde, die auf diesen Termin lautete. Eine Anfechtung des Vertrages würde vermutlich auch die „sog. Rücknahme“ der Kündigung beseitigen.

Letztendlich wird es natürlich auf den genauen Wortlaut und Ablauf ankommen, allzu viel Honig werden Sie aber wohl nicht saugen können.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de


Rechtsanwalt Stefan Steininger

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