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Aufhebungsvertrag während der Elternzeit - ist die Höhe der Abfindung so akzeptabel

| 30.07.2013 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit 02.99 in einen Betrieb mit mehr als 300 Beschäftigten. Am 27.09.2010 kam mein Sohn zur Welt und ich beantrage 3 Jahre Elternzeit. Anfang Juni diesen Jahres hatte ich ein persönliches Gespräch mit meinem Chef, in dem ich ihm mitteilte, dass ich gerne nach der Elternzeit wieder arbeiten würde jedoch nur halbtags. Da unser Betrieb Umsatzrückgänge hinnehmen musste hat er mir zu verstehen gegeben, dass er mich nicht halbtags beschäftigen könne, obwohl es schon 3 Halbtagsstellen in meinem Bereich gibt. Wir haben uns dann auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt. Da ich bis dahin ca. 2500,- € Brutto mtl. verdient habe, haben wir eine Abfindungssumme von 25.000 € ausgehandelt. Er wollte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genau auf das Geburtsdatum meines Sohnes ausstellen. Da ich mich beim Arbeitsamt bezüglich Sperre erkundigt habe, habe ich meinem Chef dann mitgeteilt, dass ich ja nach 14 Jahren einen 5 monatigen Kündigungsschutz hätte, den man einzuhalten hätte. Daraufhin hat er den Aufhebungsvertrag geändert indem er den Zeitraum der Beendigung auf 31.12.13 abgeändert hat, mit dreimonatiger Gehaltfortzahlung und Freistellung (Brutto mit Sozialabgaben ca. 10480,-) und einer Abfindungssumme von 20.000,- €.

Er sagte noch dass das schon ok sei da er vom jetzigen Datum, mittlerweile Mitte Juli, ausgehen würde und das seien ja 5 Monate. Mir kam das komisch vor uns so hab ich wieder beim Arbeitsamt angerufen. Die haben mir gesagt, dass ich Kündigungsschutz bis Ende Februar 2014 hätte, sonst würde ich in eine zweimonatige Ruhefrist reinfallen in der ich nicht versichert wäre. Alles andere wäre ok (im Aufhebungsvertrag steht dass sie zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ein Einvernehmen mit mir erzielt hätten).

Dann hab ich also wieder angerufen und das so weitergegeben. Er sagte mir dann, dass er das auf Ende Februar abändern würde und mir dann die zwei Monatsgehälter inkl. anteilig Urlaubs- und Weihnachtsgeld usw. von der Abfindung sprich von den 20.000 € abziehen würde.
Das letzte Angebot ist nun 5 Monate wird mein Gehalt weitergezahlt also bis Ende Februar und Freistellung in der Zeit (Bruttogehalt in den 5 Monaten ca. 17.000€) dafür hat er jetzt aber die Abfindung auf 14.000,-€ gekürzt.
Darf er das? Soll ich mich darauf einlassen oder versucht er mich zu beschummeln.
Er behauptet auch immer wieder, dass ich ja froh sein könne, dass ich die Abfindung vom meinen Vollzeitgehalt bekommen würde, was mir ja nicht zustehen würde, weil ich ja jetzt Teilzeit arbeiten möchte. Stimmt dass?

Ich hoffe, sie können mir in meiner Unsicherheit weiterhelfen.

Viele Grüße und im Voraus herzlichen Dank

-- Einsatz geändert am 30.07.2013 15:50:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung. Da der Arbeitgeber Sie aber nicht weiterbeschäftigen möchte, haben Sie eine gute Verhandlungsgrundlage. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages kann nämlich durchaus eine Abfindung vereinbart werden. Häufig orientiert man sich hierbei an § 1a KSchG, der 1/2 Monatsgehalt für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses festlegt. Entscheidend ist hierbei das zuletzt verdiente Bruttogehalt. Wenn Ihr Arbeitgeber sich daher darauf beruft, dass Sie jetzt nur noch Teilzeit hätten arbeiten wollen, ist dies unerheblich. Es wäre sogar das Gehalt für eine Teilzeitstelle während der Elternzeit unerheblich.

Da Sie bis Februar 2014 in dem Betrieb beschäftigt sind, sollten Sie wenigstens bei 14 Jahren Betriebszugehörigkeit und 1/2 Bruttogehalt eine Abfindung in Höhe von 17.500,- € erhalten. Es ist Ihnen aber unbenommen, eine höhere Abfindung auszuhandeln, z.B. 1 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, also 35.000,- €. In jedem Falle sollten Sie auf den zuvor bereits ausgehandelten 25.000,- € bestehen.

Wenn Ihr Arbeitgeber sich hierauf nicht einlassen möchte, aber auch keine Verwendung für Sie hat, müsste er Ihnen kündigen. Gegen diese Kündigung sollten Sie dann Kündigungsschutzklage erheben, was für den Arbeitgeber eher noch teurer wird. Sie sollten daher weiterhin hart verhandeln. Hierbei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2013 | 21:41

vielen Dank für Ihre Antwort.

Habe ich das richtig verstanden, dass die 5 Monate Gehaltszahlung nichts mit der Abfindung zu tun hat und deshalb auch nicht von der Summer der Abfindung abgezogen werden kann und kann der Arbeitgeber verlangen, dass ich die 5 bezahlten Monate Vollzeit- bzw. Teilzeit arbeiten kommen muß?

Viele Grüße und nochmals herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2013 | 00:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja das haben Sie richtig verstanden, die Abfindung hat nichts mit der
Lohnzahlung zu tun. Der Anspruch auf den Lohn folgt aus dem Arbeitsvertrag, der bis zu dessen Beendigung zum 28.02.2014 Gültigkeit hat. Den Lohn müsste Ihr Arbeitgeber in jedem Falle zahlen, da er die Kündigungsfrist einzuhalten hat. Es hätte durch den Aufhebungsvertrag zwar grundsätzlich ein früheres Ende vereinbart werden können, da dies aber für Sie nachteilig wäre, wurde der gesetzliche Kündigungszeitpunkt vereinbart.

Da Ihr Arbeitsverhältnis während der Elternzeit lediglich geruht hat, lebt dieser nach dem Ende der Elternzeit wieder auf. Es gelten dann die ursprünglichen Bedingungen. Da Ihr Vertrag ja gerade nicht auf Teilzeit geändert wurde, haben Sie demnach Anspruch auf Ihren Vollzeitlohn.

Wie bereits erläutert, kann in einem solchen Aufhebungsvertrag alles vereinbart werden. Die Lohnzahlung könnte daher durchaus bei der
Höhe der Abfindung berücksichtigt werden. Dies wäre für Sie aber von Nachteil. Daher sollten Sie sich hierauf nicht so einfach einlassen. Hierbei sollten Sie bedenken, dass der Arbeitgeber Sie betriebsbedingt kündigen müsste, wenn er keine Arbeit mehr für Sie hat. Hierzu müsste er jedoch eine Sozialauswahl durchführen. Das bedeutet, dass die Kündigung unwirksam wäre, wenn es eine jüngere Kollegin gäbe, die keine Kinder hätte oder noch nicht so lange wie Sie im Betrieb wäre. Denn dann müsste zunächst diese Mitarbeiterin entlassen werden. Sie könnten dann die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angreifen. Dann müsste Ihr Arbeitgeber den Lohn bis zum Ende des Verfahrens und vermutlich eine Abfindung nach § 1a KSchG zahlen. Sein Interesse, ohne ein solches Verfahren aus der Sache rauszukommen, sollte ihm doch etwas wert sein. Aber das ist eben weiterhin Verhandlungssache.

Ich hoffe, dass ich Ihnen noch etwas Sicherheit für die weiteren Verhandlungen geben konnte und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.08.2013 | 15:05

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