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Rückforderung Fortbildungskosten

06.04.2021 11:26 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Schönen guten Tag,

Ich habe über meinen Arbeitgeber eine Fortbildung angefangen. Diese würde zwischenzeitlich aufgrund gesundheitlicher Beschwerden, welche überwunden sind unterbrochen. Nun steht ein Arbeitgeberwechsel im Raum, da ich mich als Soldat auf Zeit verpflichten ließ.

Mein Arbeitgeber möchte nun die Kosten der Fortbildung zurück fordern.

Hier die Auszüge aus dem Fortbildungsvertrag:

Ziffer V Abbruch der Qualifizierung:

1. Die Fortbildung kann durch den Arbeitgeber vorzeitig beendet werden...

2. Die Fortbildung kann durch den Arbeitnehmer insbesondere wegen

A) schwerer Krankheit
B) Elternzeit
C) Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren gemäß Tarifvertrag (unbezahlte Urlaub)
D) Pflege eines Angehörigen nach Tarifvertrag
E) einem anderem Arbeitgebers im selben System (mehrere Standorte in ganz DE, jeder jedoch eigenständig)
F) schwerwiegende Gründe des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen die eine Fortsetzung unmöglich macht

Abgebrochen werden.

3. Die Fortbildung kann auch aus anderen als in Nummer 2 genannten Gründen durch den Arbeitnehmer abgebrochen werden. In diesem Fall ist dem AN eine Aufstellung der voraussichtlich zurückfallenden Kosten der y Fortbildung gem. Ziffer VI Nr. 2 zur Verfügung zu stellen. Spätestens innerhalb einer Überlegungsfrist von vier Wochen nach Mitteilung der Kosten hat der AN endgültig zu entscheiden, ob er die Fortbildung mit Folge der Rückzahlung der Kosten abbricht.

VI Kosten der Fortbildung:

1. Die Fortbildungskosten setzen sich insbesondere wie folgt zusammen:

A) Unterrichts Gebühren (Referentenhonorar, Material und Fachliteratur) in Höhe des Pausfhaltagessatzes je Seminarteilnehmer

B) Übernachtungs-/Hotel-/Verpflegungskosten in Höhe der Seminarpauschale

C) Prüfungskosten

D) Die Fortzahlung der Vergütung während der jeweiligen Freistellung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen bzw. Prüfungen. Maßgeblich ist die tatsächlich bezahlte Vergütung zum jeweiligen Zeitpunkt der Freistellung

E) die im Zusammenhang mit der Fortbildung tatsächlich erstatteten Kosten gem. Bayerischen Reisekostengesetz

F) die in "Verzeichnis der mitzubringenden Lernmittel" aufgeführten Unterrichts-Lehrgangsmaterialien

2. Die Tatsächliche Höhe der Fortbildungskosten wird bei der Fälligkeit der Forderung (Ziffer VII Nr 5) ermittelt

VII Rückzahlung der Fortbildungskosten

1.Der AG und AN erklärend übereinstimmend, dass der AN durch die Fortbildung einen beruflichen Vorteil erlangt, den er auch im Interesse eines anderen AGs nutzen kann. Der AN kennt deshalb die nachstehenden Rückzahlungsverpflichtung an.

2. Der AN ist verpflichtet, die laut Ziffer VI entstandenen Kosten dieser Fortbildungsmaßnahme zurückzuzahlen, wenn

A) die Fortbildung durch den AN gem. Ziffer V Nr 3 abgebrochen wird

B) die Fortbildungsprüfung aus anderen als in Ziffer V Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht oder nicht rechtzeitig abgelegt wird

C) das Arbeitsverhältnis durch Gründe, die der AN zu vertreten hat, wie z. B. Arbeitnehmerseitige Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung oder Auflösungsvertrag,

Aa) während oder

Bb) innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren (Bindungsdauer) nach der Fortbildungszeit (30 Monate) endet

D) die Fortbildungsprüfjng nicht bestanden wurde und der AN an der Wiederholungsprüfunf aus anderen als in Ziffer V Nr 2 aufgeführten Gründen nicht teilnimmt.

3.der Rückzahlungsbetrag reduziert sich in Falle der Ziffer VII Nr. 2 Buchstabe c/Bb um jeweils 1/36 für jeden vollen Kalendermonat l, den das Beschäftigungsverhältnis nach Beendigung der Fortbikdungszeit noch bestanden hat.

4. Eine Rückzahlungsverpflichtung entfällt, wenn

A) Der AN im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis bei einen anderen AG im selben System ein Beschäftigungsverhältnis aufnimmt und während der Bindefrist nach erfolgreichem Abschluss bzw. Abbruch aus dem Arbeitsverhältnis bei diesem AG nicht ausscheidet

B. Der AG die Gründe für die Beendigung der Fortbildung zu vertreten hat

C. Der AG die Gründe für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu vertreten hat

D. Der AN aufgrund Ziffer V Nr. 2 Buchstaben a bis d benannten Gründe innerhalb der Bindungsdauer (Ziffer VII Nr. 2 buchstabe c/Bb) keine Tätigkeit im Berufsfeld der Sozialversicherung ausüben kann.

5. Der Rückzahlungsbetrag wird sofort mit Eintritt des Ereignisses gemäß Ziffer VII nr. 2 fällig.

____________________________

Nun stellt sich mir die Frage ob trotz der Aufzählung die Grundlage der Transparenz überhaupt gegeben ist, da ein Ausmaß der anfallenden Kosten nicht absehbar ist nach diesem Vertrag.

B es überhaupt gerechtfertigt ist, da die Fortbildung im Hauseigenen Bildungszentrum stattfindet mit eigenständig Angestellten Personal?

Über eine Antwort bin ich bereits jetzt dankbar.

Mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 06.04.2021 12:23:30
06.04.2021 | 13:11

Antwort

von


(1696)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat halte ich schon aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Tatsache "B es überhaupt gerechtfertigt ist, da die Fortbildung im Hauseigenen Bildungszentrum stattfindet mit eigenständig Angestellten Personal?" sehr fraglich, ob dann überhaupt dem Grunde und auch der Höhe nach eine Rückzahlung stattzufinden hat.

Im übrigen ist folgendes zu beachten:
Es ist zwar grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag oder in einem Fortbildungsvertrag gestellten AGB eine Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Bindungsdauer beendet. Die Bindungsdauer darf den Arbeitnehmer aber nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach von der Rechtsprechung entwickelten Regelwerten, die jedoch einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind. Gibt der Arbeitgeber eine zu lange Bindungsdauer vor, ist die daran geknüpfte Rückzahlungsklausel grundsätzlich insgesamt unwirksam. Ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht.

Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Das ist in erster Linie nach der Dauer der Aus- und Fortbildungsmaßnahme, aber auch anhand der Qualität der erworbenen Qualifikation zu beurteilen.

Grundsätzlich gilt dabei:

- Bei einer Fortbildungsdauer bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig,

- bei einer Fortbildungsdauer bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung,

- bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung,

- bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren keine längere Bindung als drei Jahre und

Bei der Berechnung der Fortbildungsdauer ist auf die tatsächliche Dauer der Fortbildungsmaßnahme abzustellen.

Wenn tatsächlich die Fortbildungsmaßnahme 30 Monate dauern sollte, ist drei Jahre Bindungsdauer in Ordnung, aber dabei ist folgendes noch zu beachten:

Intransparent und unzulässig ist die Klausel, wenn der Arbeitnehmer sein Zahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen, wenn der Arbeitgeber die Art und die Berechnungsgrundlagen der ggf. zu erstattenden Kosten nicht angibt und die einzelnen Positionen (z. B Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten) nicht genau und abschließend bezeichnet.

Daran fehlt es meines Erachtens nach hier zum Teil, zumal dort im Vertrag steht:

VI. 2. "Die Tatsächliche Höhe der Fortbildungskosten wird bei der Fälligkeit der Forderung (Ziffer VII Nr 5) ermittelt."

Es fehlt an der Angabe, welche konkreten Kosten damit gemeint sind und in welcher Höhe diese anfallen können. Der Klausel ist nicht zu entnehmen, mit welchen Lehrgangsgebühren zu rechnen ist, ob der Beklagte neben den Lehrgangsgebühren Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu erstatten hat, wie diese ggf. zu berechnen sind (z. B. Kilometerpauschale für Fahrtkosten, Tagessätze für Übernachtungs- und Verpflegungskosten), für welchen konkreten Zeitraum Lohnfortzahlungskosten anfallen, ob die Rückzahlungsverpflichtung auf die Netto- oder die Bruttosumme gerichtet ist und ob auch die Beiträge zur Zusatzversorgung zu erstatten sind, vgl. BAG, Urteil vom 06.08.2013 - 9 AZR 442/12.

Damit kann man sich nach meiner ersten Einschätzung gegen die Rückzahlungsvereinbarung zur Wehr setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2021 | 13:41

Wenn ich es richtig verstehe, sehen Sie trotz der aufgezählten Punkte:

VI Kosten der Fortbildung:

1. Die Fortbildungskosten setzen sich insbesondere wie folgt zusammen:

A) Unterrichts Gebühren (Referentenhonorar, Material und Fachliteratur) in Höhe des Pausfhaltagessatzes je Seminarteilnehmer

B) Übernachtungs-/Hotel-/Verpflegungskosten in Höhe der Seminarpauschale

C) Prüfungskosten

D) Die Fortzahlung der Vergütung während der jeweiligen Freistellung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen bzw. Prüfungen. Maßgeblich ist die tatsächlich bezahlte Vergütung zum jeweiligen Zeitpunkt der Freistellung

E) die im Zusammenhang mit der Fortbildung tatsächlich erstatteten Kosten gem. Bayerischen Reisekostengesetz

F) die in "Verzeichnis der mitzubringenden Lernmittel" aufgeführten Unterrichts-Lehrgangsmaterialien

Genügend Anhaltspunkte dafür, dass eine Transparenz nicht gegeben ist, da die Kosten bei Vertragsunterzeichnung nicht Absehbar sind und waren?

Eingangs stellen Sie die Forderung aufgrund des selbst betriebenen Fortbildungszentrums bereits in Frage, können Sie hier näher darauf eingehen?

Mit freundlichen und vorab vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.04.2021 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Ja, richtig, denn die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die ich Ihnen zitiert hatte, macht da sehr genaue Vorgaben, die hier trotz der Aufzählung meines Erachtens nach nicht erfüllt worden sind.

Letztlich ist es aber nur eine erste, nicht unbedingt abschließender und damit nur vorläufige Ersteinschätzung; für weitere Schritte und eine genauere Prüfung stehe ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Ich unterbreitete Ihnen auch ein entsprechendes Angebot, wenn Sie es möchten.

Eingangs meinte ich, dass aufgrund der Tatsache, dass das mit der Fortbildung im eigenen Hause stattgefunden hat, schon einen größeren Einfluss spielt, auch hinsichtlich der insofern geringeren bzw. optimierten Kosten, deren Grundlage wie gesagt Ihnen nicht konkret genug genannt wurde und meines Erachtens nach eine Intransparenz vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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