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4.269 Ergebnisse für agb vertrag

Widerrufsrecht bei Vertrag mit Online-Partnervermittlung
vom 6.8.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gestern abend erhielt ich eine Anfrage einer interessierten Partnerin und ließ mich aus diesem Grunde dazu hinreißen, einen Vertrag zur "Premium-Mitgliedschaft" online abzuschließen. ... Sie schränkt es aber grundsätzlich - wie ich jetzt bei Lektüre der AGB herausfand - mit folgenden Worten ein: "Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde eine Leistung des Betreibers (etwa: Kontaktanfrage senden/beantworten) veranlasst.
Gewünschte Sonderausstattung bei Neuwagen wird nicht produziert. Kann ich auf geänderten Kaufvertrag
vom 14.8.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
So verzichtete ich also schriftlich auf diese Sonderausstattung und teilte dem Händler im gleichen Zug mit dass ich innerhalb von einer Woche einen neuen Vertrag und einen neuen Finanzierungsvertrag erwarte - weil für mich der alte Vertrag ansich ja nicht mehr gültig war - der Preis ändert sich ja auch dementsprechend. ... Allerdings wurde ich darüber nicht informiert - weder ob meine Mail überhaupt angekommen war, noch dass ein neuer Vertrag ausgestellt wird usw und so fort. ... Immerhin wurde einfach meine Bestellung an das Werk weitergegeben ohne mich darüber zu informieren und mir neue Verträge zukommen zu lassen.
Vertrag/Vereinbarung Teilerfüllung
vom 12.8.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Grundlage dieser Vereinbarung sind mehrere E-Mails, in denen Umfang und Honorar der Arbeit vereinbart wurden (handelt es sich um einen Vertrag?). ... Frage: Handelt es sich bei der per E-Mail gemachten Vereinbarung um einen Vertrag und wie ist dann bei einer nur teilweisen Erfüllung dieses Vertrages zu verfahren? Das Widerrufsrecht ist dem Kunden laut AGBs bekannt und es ist mit Beginn der Lektorierung erloschen.
Individualvereinbarung oder nicht
vom 13.2.2007 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun habe ich mir von verschiedenen Mietern im Wohnblock die Mietverträge zeigen lassen. 4 Verträge enthalten dieselbe Klausel, einige enthalten eine sehr ähnliche (z.B. fehlt das Wort fachmännisch). ... Aufgrund der zeitlich großen Unterschiede wann die Verträge geschlossen worden sind, sind diese zum Teil identischen Klauseln aber in die Rubrik Sonderregellungen von zum Teil unterschiedlichen Formularverträgen angefügt (Die Schreibwarenläden haben halt alle paar Jahre neue Vordrucke rausgebracht). ... Meine Fragen: 1 - Ist die Vereinbarung "Der Mieter verpflichtet sich, bei seinem Auszug die Wohnung fachmännisch renoviert zu übergeben." in diesem Fall als AGB zu bewerten und damit ungültig?
Widerruf Fitness Studio Vertrag Haustürgeschäft
vom 12.7.2010 40 € Historischer Preis
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Verträge liegen als Durchschlag vor. AGBs sind auf Rückseite aufgedruckt (Ohne besondere Kennung zum Widerruf). - Verkaufsveranstaltung (Stand mit Schirm, Tische, Stühle) auf Parkplatz (evtl. auch auf Gehweg) des Studios (war früher Supermarkt). ... (Bankdaten der Person auf Vertrag hinterlegt).
AGB Internet Abzocke mit Abo. Ich soll 199 Euro / Monat an Inkassodienst bezahlen.
vom 9.11.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Beim Installieren des Programms muss man die das Lizenzabkommen (AGBs)anklicken: _ Ich akzeptiere das Lizenzabkommen _ Ich lehne das Lizenzabkommen ab Das Lizenzabkommen lautet: Lizenzbestimmungen § 1 Gegenstand Gegenstand dieser Lizenzbestimmungen ist das Computerprogramm Bildschirmschoner Deap Sea Professional, die Online-Anwenderdokumentation sowie sonstiges zugehöriges schriftliches Material, nachfolgend zusammenfassend als Software bezeichnet. § 2 Zusicherungen (1) Diese Software wird Ihnen zur Verfügung gestellt "so wie sie ist". (2) Deap Sea Ltd. ... Man hört so viel von AGB-Betrug, aber laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist es nicht strafbar. ... Der Preis stand wirklich nur in den AGBs.
Vertrag nicht erfüllt ?
vom 3.10.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Da wir in unserem Wohngebiet kein DSL haben können, ich jedoch eine Firma betreibe, häuften sich monatlich immer über 100 € Online Kosten an. Auf der Suche nach Leistungssteigerung und weniger Kosten stieß ich bei www.skydsl.de auf die Lösung. Angeboten wird auch heute noch DSl 2000 über Sattelit für 29.90 im Monat DSL Rückkanal als Flatrate jedoch ohne Preis.
Rücktritt von Vertrag oder außerordentliche Kündigung
vom 20.4.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bau einer Photovoltaikanlage mit Speicher: - im persönlichen Gespräch mit der Firma wurden bestimmte Daten zum Bau (Größe, Termin, Batterieart) zugesichert; bei der speziellen Batterieart handelt es sich um ein Strom Austauschsystem innerhalb einer Gemeinschaft; dieses System wurde uns eindringlich von dem Fachberater empfohlen - es wurde eine Auftragsbestätigung aufgesetzt und unterschrieben, die einige dieser Daten (Größe, Modularten, Batterie usw.) festlegte - es wurde - noch vor Besichtigung durch einen Fachplaner - eine Anzahlung geleistet - es stellte sich später bei der Besichtigung des Fachplaners heraus, dass weder die Modulmenge noch die spezielle Batterieart umsetzbar sind bzw. diese spezielle Batterieart nicht an der vorgesehenen Stelle im Haus (Keller) eingesetzt werden kann - die Firma wollte sich daraufhin wieder bei uns melden - nachdem sich mehrere Wochen niemand gemeldet hatte, wollten wir - aufgrund der veränderten Voraussetzungen - vom Kauf zurücktreten - die Firma will dies nun aber nicht zulassen und würde einen Rücktritt nur unter Einbehaltung von 15 % der Gesamtkosten akzeptieren (die AGBs der Firma sehen nach Ablauf von 14 Tagen Frist eine Einbehaltung von 15 % vor) - Die Firma bietet uns nun zwei Alternativen zum Rücktritt an: 1) die bestellte Batterieart wird geliefert, jedoch an einer anderen Stelle im Gebäude (z.B. im Arbeitszimmer) eingebaut; dies ist für uns aber untragbar, da das Gebäude sehr klein ist, und wir auch im ersten persönlichen Gespräch klar gemacht haben, dass die Batterie nur im Keller installiert werden kann. 2) die Firma liefert und installiert eine andere „normale" Batterie; davon hatte uns der Berater allerdings im ersten Gespräch abgeraten - die AGBs finden sich nur auf der Homepage der Firma - die AGBs wurden nie als E-Mail Anhang oder in Papierform an uns weitergeleitet - auf der Auftragsbestätigung steht folgender Satz: "Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FIRMA als vereinbart." ... Die Frage ist jetzt, ob es eine Chance gibt aus dem Vertrag herauszukommen ohne die 15% Schadenspauschale zu zahlen. Wir sehen uns im Recht, da 1)Die gewünschte und in der Auftragsbestätigung festgelegte Batterieart nicht wie besprochen im Keller installiert werden kann 2)Die AGBs wurden uns nie zugesendet 3)In den AGBs der Firma steht im Bezug auf den Rücktritt eines Auftrags folgende Passage: „[…] Die FIRMA ist zur pauschalen Abgeltung der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen berechtigt eine Schadenpauschale in der Höhe von 15 % der vereinbarten Kaufsumme zu verlangen; Der Gegenbeweis tatsächlich geringer Leistungen und Aufwendungen durch den Kunden ist möglich."
Ausserordnetliche Kündigung Arcor wegen teurerer Hotline?
vom 31.7.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nachdem Arcor kürzlich die Preise für die Nutzung der Kundenhotline und für die Übersendung von Telefaxen an die Kundenbetreuung (beides eine von Arcor frei tarifierbare 0181-Nummer), erneut erhöht hat, habe ich den Vertrag ausserordentlich gekündigt. ... In den Arcor-AGB heisst es unter Nr. 1.3: „Arcor ist berechtigt die AGB, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten zu ändern.
AGB - EU Wagen bestellt, Liefertermin verstrichen, Minderung?
vom 14.10.2011 25 € Historischer Preis
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Ich habe mir am 15.06.2011 ein neuen EU Wagen bestellt.Laut meines Vertrages war eine unverbindliche Lieferzeit von ca.2 Monaten vorgesehen.nach 6 Wochen Über meinen Liefertermin hinaus habe ich bei dem Händler angerufen u gefragt was denn mit meinem Auto sei..Er sagte mir das er erst im Ausland anrufen muss und nachfragt und sich dann bei mir meldet..seit Gespräch sind jetzt auch schon wieder 2 Wochen vergangen.. In den AGB steht wie folgt: IV.
Vertragsproblem mit Gasanbieter nach 1. Vertragsjahr (E wie einfach)
vom 17.10.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bisher hat der Anbieter nur eine Kopie des Vertrages aus 2012 gesendet. ... Den jetzt vorhandenen Tarif habe ich nicht abgeschlossen daher meine Fragen: - ist eine Vorgang / Vertrag in einer anderen Form als Bestellt auf Grundlage der AGB wie oben beschrieben rechtens? ... - Muss ich mich an den Vertrag halten und bezahlen?
Vertrag gültig? Werbeeintrag Ergotherapiepraxis
vom 15.2.2011 46 € Historischer Preis
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Als ich dann wieder im Lande war, habe ich festgestellt, dass ich von dieser Firma noch nie etwas gehört hatte und der angebliche "Korrekturabzug" ein komplett neuer Vertrag über 2 Auflagen war... ... Ein Freund brachte mich drauf, dass der Vertrag nichtig sein könnte, da nicht einfach jemand anders für eine Firma unterschreiben kann.
Gilt ein Online-Formular als schriftliche Vereinbarung?
vom 21.3.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Seite auf der man angeblich den Vertrag eingeht sagt zwar deutlich: "Hiermit buche ich verbindlich eine Halteverbotszone für oben angegebenen Ort (fm_hvplz fm_hvstrasse) zu den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) von Halteverbot-24.de. ... Aber er hat nicht verstanden, dass es sich dabei um einen verbindlichen Vertrag handelt, da die Email besagte: "Ihre Rechnung befindet sich im Anhang. ... In einer Antwort-Email sagt die Firma: "Auch ohne Häkchen sind die AGBs rechtskräftig.
Kündigung eines Fernstudiums
vom 28.7.2021 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Den Vertrag habe ich am 07.01.2021 schriftlich gekündigt und der Vertragspartner bestätigte mir die Kündigung schriftlich am 11.01.2021. Die darin berechnete Kündigungsfrist ist jedoch laut AGBs des Vertrages nicht korrekt. ... Da zum Kündigungszeitpunkt das erste Halbjahr bereits abgeschlossen war, kann ich den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.
Kündigung / Aufhebung eines Vertrages
vom 21.9.2009 40 € Historischer Preis
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Der Verkäufer hat sich aber keinesfalls dadurch beirren lassen und alle Register des Verkaufens gezogen, uns überredet den Vertrag abzuschließen. ... Ein Schreiben vom 05.09.2009 an KAGO mit dem Wunsch, den Vertrag zu annullieren, was erfolglos. ... Gibt es aufgrund des Verhaltens des Verkäufers, durch das wir uns zugegebener Maßen haben bedrängen und verleiten lassen oder aufgrund des Formfehlers, dass Frau und Herr XYZ im Vertrag stehen, wir aber gar nicht verheiratet sind, den Vertrag für nicht gültig zu erklären?