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Vertrag/Vereinbarung Teilerfüllung


12.08.2007 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich betreibe eine Textagentur und habe den Auftrag eines Kunden über die Lektorierung von 58 Seiten Text angenommen. Grundlage dieser Vereinbarung sind mehrere E-Mails, in denen Umfang und Honorar der Arbeit vereinbart wurden (handelt es sich um einen Vertrag?). Korrigiert haben wir 20 Seiten des Textes, worauf sich herausstellte, dass es sich bei dem Mann offenbar um einen psychisch schwierigen (psychopathischen?) Menschen handelt, der mit diesem Text eine (vermutlich aussichtslose) Klage auf wissenschaftliche Förderung vor deutschen Gerichten erstreiten will. Eine derartige Textform wollen wir mit unserer Arbeit nicht unterstützen. Ich habe daher dem Kunden gegenüber die Lektorierung der noch verbliebenen 38 Seiten abgelehnt und ihm für die 20 Seiten eine Rechnung geschickt. Der Kunde argumentiert, dass er die 20 Seiten nicht bezahlen muss, da die zwischen uns getroffene Vereinbarung (Lektorierung von 58 Seiten) von mir nicht erfüllt wurde. Frage: Handelt es sich bei der per E-Mail gemachten Vereinbarung um einen Vertrag und wie ist dann bei einer nur teilweisen Erfüllung dieses Vertrages zu verfahren? Das Widerrufsrecht ist dem Kunden laut AGBs bekannt und es ist mit Beginn der Lektorierung erloschen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier handelt es sich in der Tat nach Ihrer Schilderung - und vorbehaltlich der Einsicht in die Unterlagen - um einen Vertrag, der von beiden Seiten zu erfüllen ist.

Da nach der bisherigen Darstellung Sie aber vorleistungspflichtig, so dass bis zur Erbringung Ihrer VOLLSTÄNDIGEN Leistung der Kunde auch die Zahlung verweigern kann.

Ob hier nur ein Grund zur fristlosen Kündigung (und damit der Anspruch auf Leistung der bis dahin erbrachten Leistung) besteht, läßt sich nach Ihrer bisherigen Schilderung nicht bejahen. Denn allein die Antipathie wird nicht ausreichen, auch nicht die Frage, ob eine Klage aussichtlos ist (dieses wird im Zweifel auch allein das Gericht entscheiden).

Nur dann, wenn die Arbeit den Bereich der Sittenwidrigkeit berührt, oder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen würde, könnte man dieses ableisten; dafür fehlen aber (derzeit)konkrete Hinweise.

Derzeit sieht es also in der Tat so aus, dass auch die erbrachten Teilleistungen nicht zu vergüten sind.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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