Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerruf Fitness Studio Vertrag Haustürgeschäft

| 12.07.2010 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag,
es geht um zwei Fitness Studioverträge die am Mittwoch 07.07.2010 unterschrieben wurden.
Und nach finanziellen Überlegungen nicht gewollt sind.

FAKTEN (so ausführlich wie möglich):
- Person hat Vertrag für sich und für (minderjährige) Tochter abgeschlossen. Verträge liegen als Durchschlag vor. AGBs sind auf Rückseite aufgedruckt (Ohne besondere Kennung zum Widerruf).
- Verkaufsveranstaltung (Stand mit Schirm, Tische, Stühle) auf Parkplatz (evtl. auch auf Gehweg) des Studios (war früher Supermarkt). Direkt Angrenzend an Geh / Radweg (Studio als Gebäude ca. 30m entfernt) wurden Passanten angesprochen, ebenso besagte Person.
- Person ist ohne Vertrag zu unterschreiben nach Hause.
- Person ist am nächsten Tag wieder zur gleichen Veranstaltung gelaufen (am Gehweg auf Parkplatz), und hat beide Verträge (für sich und minderjährige Tochter) am Stand unterschrieben (Nicht im Studio selbst, da dieses noch nicht Fertig).
- Es wurde mündlich über keinen Widerruf gesprochen, auch schriftlich ist nichts vermerkt.
- Es wurde eine Einzugsermächtigung erteilt. (Bankdaten der Person auf Vertrag hinterlegt).

Kann die Person den Vertrag schriftlich wirksam widerrufen?

Schöne Grüße

KandisZZ

Sehr geehrter Ratsuchender,

so wie Sie den Sachverhalt schildern, dürfte Ihnen hier kein Widerrufsrecht hinsichtlich der beiden mit dem Fitness-Studio geschlossenen Verträge zustehen.

Zwar gibt es grundsätzlich die Möglichkeit eines Widerrufs, wenn Sie als Verbraucher von einem Unternehmer zum Abschluss eines Vertrages bestimmt worden sind, und zwar unter anderem dann, wenn dies anlässlich einer von dem Unternehmer (in seinem Interesse) durchgeführten Freizeitveranstaltung geschieht, siehe § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB.

Nach Ihren Angaben handelte es sich hier jedoch eher um eine reine Verkaufsveranstaltung, und keine Freizeitveranstaltung. Dies ist natürlich im Einzelfall nicht ganz leicht voneinander abzugrenzen, da häufig das Verkaufsangebot und das Freizeitangebot miteinander verbunden sind. Es geht darum, dass der Verbraucher davor geschützt werden soll, aus einer vom Unternehmer herbeigeführten besonders entspannten, freizeitlich unbeschwerten Stimmung heraus einen Vertrag abzuschließen, weil er sich diesem Angebot nur schwer entziehen kann, sei es aufgrund der örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten, aufgrund eines Gruppenzwangs (etwa bei sog. Kaffeefahrten) oder aufgrund empfundener Dankbarkeit für das Unterhaltungsangebot (vgl. Bundesgerichtshof BGH NJW 2002, 3100; NJW 2004, 362).

Um ein Widerrufsrecht begründen zu können, muss also eine Verkaufssituation gegeben sein, bei der das Freizeiterlebnis im Rahmen der Veranstaltung (oder deren Ankündigung) im Vordergrund steht. Der (angebliche) Unterhaltungswert muss vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung ablenken (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1269). So sehe ich den von Ihnen geschilderten Fall jedoch nicht, soweit mir die Einzelheiten bekannt sind. Denn hier wurden die Passanten ja ganz offen und gezielt auf einen Vertragsabschluss angesprochen, ohne dass ein besonderes Unterhaltungsprogramm angeboten wurde. Eine reine Werbeaktion fällt nicht unter die Vorschrift des § 312 BGB.

Vor der Überrumpelungssituation als solcher ist der Verbraucher im Falle eines Vertragsabschlusses nur geschützt, wenn eine „Haustürsituation" vorliegt, also in den eigenen vier Wänden und am Arbeitsplatz (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB), oder aber wenn er von dem Unternehmer in Verkehrsmitteln, oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen überraschend angesprochen wird (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB). Letzteres ist nach Ihren Angaben nicht eindeutig der Fall, da es sich anscheinend um den privaten Parkplatz des Fitness-Studios handelt. Sollte sich der Stand dagegen auf öffentlichen Straßen und Wegen befunden haben, kommt ein Widerrufsrecht zunächst in Betracht.

Allerdings schildern Sie auch, dass der Vertrag nicht auf das Ansprechen hin zustande gekommen ist, sondern Sie erst einen Tag später auf eigene Initiative hin den Vertrag unterschrieben haben. Dann wird man jedoch nicht sagen können, dass Sie zu dem Abschluss des Vertrages „bestimmt" worden sind. Es fehlt außerdem an dem erforderlichen Überraschungsmoment.

Andere Widerrufs-, Rücktritts- oder Anfechtungsrechte sind aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Leider kann ich Ihnen daher keine für Sie günstigere Auskunft geben, hoffe jedoch, diese war hinreichend und verständlich. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.07.2010 | 20:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke."
FRAGESTELLER 12.07.2010 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72070 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam unmittelbar nach Fragestellung - und das am Samstag in den späten Nachmittagsstunden! Insgesamt klar und deutlich, inklusive Kommentare bzw. Quellennachweis. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank, das ist eine sehr hilfreiche und wertvolle Antwort. Gute und kompetente Beratung, ich bin sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER