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Kündigung eines Fernstudiums

28.07.2021 12:57 |
Preis: 65,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um widersprüchliche bzw. überraschende Kündigungsmodalitäten in Formularverträgen/AGB von Fernstudienanbietern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18.05.2020 habe ich ein Fernstudiumvertrag abgeschlossen. Wir vereinbarten hier bei die Zahlung des Studienbetrages ab dem 01.09. in 18 Raten je 175,- EUR. Den Vertrag habe ich am 07.01.2021 schriftlich gekündigt und der Vertragspartner bestätigte mir die Kündigung schriftlich am 11.01.2021. Die darin berechnete Kündigungsfrist ist jedoch laut AGBs des Vertrages nicht korrekt.

Im Vertrag heißt es im Punkt "Kündigung" wie folgt: "Sie können Ihren Studienvertrag ohne Angaben von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres (Mindestlaufzeit 6 Monate) nach Vertragsabschluss mit einer Frist von 6 Wochen kündigen. Nach Ablauf des ersten halben Jahres ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten möglich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Wir empfehlen Ihnen, den Brief als Einschreiben mit Rückschein zu schicken."

Da zum Kündigungszeitpunkt das erste Halbjahr bereits abgeschlossen war, kann ich den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. In meinem Fall konkret daher also zum April 2021. Ich befand mich zum Zeitpunkt der Kündigung im 8. Studienmonat, sodass ich zum Ablauf des 11. Studienmonat kündigen kann. Der Vertragspartner bestätigte mir die Kündigung zum Ablauf des 10. Studienmonats, da das Lernmaterial bereits nur bis dahin ausgeliefert wurde. Aufgrund eines im Vertrag festgelegen Testzeitraumes von 90 Tagen bestätigte jedoch der Vertragspartner die Kündigung zum Ablauf des Monats Juni (Vertragsbeginn Mai + 3 Monate Testzeitraum + 10 Monate Studienzeit).

Im Vertrag kann ich keinen Hinweis finden, dass die Kündigungsfrist erst nach Ablauf des Testzeitraums beginnt oder das die Studienzeit (in meinem Fall 10 Monate) mit der Anzahl der geleisteten Raten übereinstimmen muss. Die SGD fordert nun die offenen Raten seit März über ein Inkassobüro zurück, obwohl ich mehrmals der Forderung schriftlich widersprochen habe und auf die falsche Kündigungsfrist hingewiesen habe. Liegt der korrekte Kündigungszeitpunkt nun zum Ablauf des März oder aber zum Ablauf des Juni? Wie sollte ich mich hier weiterhin verhalten?

28.07.2021 | 14:22

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Wenn - wie Sie schreiben - Sie "im Vertrag kann keinen Hinweis finden, dass die Kündigungsfrist erst nach Ablauf des Testzeitraums beginnt oder das die Studienzeit (in meinem Fall 10 Monate) mit der Anzahl der geleisteten Raten übereinstimmen muss" handelt es sich in dem Formularvertrag um eine Sie benachteiligende überraschende bzw. mehrdeutige Klausel, die nach § 305 c BGB nicht Vertragsbestandteil wurde.

Sie mussten nämlich nicht damit rechnen, dass die vorliegende Formulierung...


" Sie können Ihren Studienvertrag ohne Angaben von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres (Mindestlaufzeit 6 Monate) nach Vertragsabschluss mit einer Frist von 6 Wochen kündigen. Nach Ablauf des ersten halben Jahres ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten möglich".


...von der Gegenseite so interpretiert wird, dass ein "Testzeitraumes von 90 Tagen" quasi zum Vertragsbeginn (Mai + 3 Monate Testzeitraum) zu den 10 Monaten Studienzeit aufaddiert wird. Denn ein Testzeitraum soll als Probezeit bei verständiger Würdigung eines gut informierten Dritten (im Zweifel das Gericht) gerade dem Kunden entgegenkommen, so dass diese Formulierung zumindest widersprüchlich ist.

Da möglicherweise die SGD die Klausel als solche oder deshalb in Frage stellt, weil nicht als AGB formuliert, sollten Sie vorsorglich - zusätzlich zu der Bezugnahme auf § 305 c BGB vorsorglich und hilfsweise den Vertrag jetzt noch "wegen nicht rechtzeitiger oder nicht rechtswirksamer (Beweislast beim der SGD) Widerrufsbelehrung widerrufen" (Teilnehmer von Fernunterricht steht nach §§ 4 FernUSG i.V.m. 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu) und äußert hilfsweise anfechten wegen arglistiger Täuschung über die Kündigungsmodalitäten. Das ganze schriftlich per Einwurfeinschreiben (Zeugen vom Inhalt und Postaufgabe).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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