AGB - EU Wagen bestellt, Liefertermin verstrichen, Minderung?

Question

sehr geehrte Damen u Herren,

meine Situation ist wie folgt...

Ich habe mir am 15.06.2011 ein neuen EU Wagen bestellt.Laut meines Vertrages war eine unverbindliche Lieferzeit von ca.2 Monaten vorgesehen.nach 6 Wochen Über meinen Liefertermin hinaus habe ich bei dem Händler angerufen u gefragt was denn mit meinem Auto sei..Er sagte mir das er erst im Ausland anrufen muss und nachfragt und sich dann bei mir meldet..seit Gespräch sind jetzt auch schon wieder 2 Wochen vergangen..
In den AGB steht wie folgt:
IV. Lieferung und Lieferverzug
1.Liefertermine und Liferfristen,die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2.Der Käufer kann 6 Wochen nach überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer zur Lieferung auffordern.Bei Fahrzeugen,die beim Verkäufer vorhanden sind,verkürzt sich die frist auf 10 tage...Der Verkäufer gerät in Verzug, wenn er das Fahrzeug nicht binnen einer Woche nach Aufforderung zur Abholung bereitstellt.
Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschaden, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlassigkeit der Verkäufers auf 5% des vereinbarten Kaufpreises.
nun meine frage:
heißt das jetzt das ich den kaufpreis auf jeden Fall um 5% mindern kann? Da ich nach 6 wochen nachgefragt habe was denn nun mit meinen Auto ist u keine antwort bekommen habe.oder müsste ich sie schriftlich zur auslieferung auffordern? leider steht nirgens ob schriftlich oder mündlich?
Vielen Dank für eine Antwort

Rechtsanwalt Jan Wilking · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, reicht grundsätzlich auch eine mündliche Aufforderung aus. Allerdings könnte es im Streitfall schwierig werden zu beweisen, dass Sie den Verkäufer in dem Telefongespräch verbindlich aufgefordert haben, das Fahrzeug zu liefern.

Ich rate daher, den Verkäufer umgehend schriftlich (aus Nachweisgründen per Einschreiben) unmissverständlich aufzufordern, das Fahrzeug zu liefern. Stellt der Verkäufer das Fahrzeug nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt des Schreibens zur Verfügung, befindet er sich dann in Verzug. Dies bedeutet zwar leider nicht, dass Sie den Kaufpreis pauschal um 5% mindern können. Sie können aber dann u.a. Verzugsschaden geltend machen, also dem Verkäufer den Schaden in Rechnung stellen, der Ihnen wegen der verspäteten Lieferung entstanden ist. Hierzu gehören beispielsweise Anwaltskosten oder die Kosten für Mahnschreiben, nachdem der Verzug eingetreten ist. Auch die durch verspätete Lieferung verursachten Aufwendungen können zum Verzugsschaden zählen, so zum Beispiel die Aufwendungen für einen Mietwagen bei verspäteter Lieferung des bestellten Autos. Die Höhe des zu erstattenden Verzugsschadens hat der Verkäufer in seinen AGB auf 5% des Kaufpreises begrenzt, was grundsätzlich zulässig ist (siehe (BGH NJW 2001, 292 , 295). Sie haben übrigens alternativ auch die Möglichkeit, nach erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung komplett vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

AGB - EU Wagen bestellt, Liefertermin verstrichen, Minderung?

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Jan Wilking

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