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Vertrag nicht erfüllt ?


| 03.10.2007 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren

Da wir in unserem Wohngebiet kein DSL haben können, ich jedoch eine Firma betreibe, häuften sich monatlich immer über 100 € Online Kosten an.

Auf der Suche nach Leistungssteigerung und weniger Kosten stieß
ich bei www.skydsl.de auf die Lösung.

Angeboten wird auch heute noch DSl 2000 über Sattelit für 29.90 im Monat DSL Rückkanal als Flatrate jedoch ohne Preis.

Dort angerufen sagte mir der freundliche Verkäufer daß der Rückkanal als Flatrate 15 € kostet. Diesen müsse ich jedoch direct bei Arcor anmelden und hierbei helfe er mir gleich. Der Haken wäre nur daß man sich bei Arcor monatlich anmelden muß. Das so sagte ich wäre jedoch kein Problem.
Nach 2 Tagen war meine Satelitenschüssel da und alles lief zu meiner vollsten Zufriedenheit. Nach einem Monat funktionerte das Internet nicht mehr, klar neu anmelden bei Arcor. Danch kam die Mitteilung

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Lieber Kunde,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Arcor-Internet by Call flatrate.
Leider sind Sie uns in der Vergangenheit durch Ihre weit überdurchschnittliche Flatrate-Nutzung aufgefallen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen deswegen diesen Tarif nicht mehr anbieten können.
Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstigen Basistarife zu nutzen.
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Basistarif bedeutet ich muß jetzt die Onlinekosten wieder zeitlich abrechnen, wieder bei über 100 € im Monat.

Sehr unseriös für so eine große Firma wie skydsl und Arcor.
Bauernfängerei ???

Was kann ich tun ?, wie kann ich vorgehen?
Muß skydsl die mir versprochene Leistung über Arcor wieder
einräumen

Vielen Dank










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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegeben Sachverhalts wie folgt:

Leider machen Sie keine konkreten Angaben zu dem zugrundeliegenden Vertrag/ AGB. Allerdings ist bekannt, dass skydsl in Ihren AGB`s darauf verweist, dass man sich das Recht vorbehalte, User mit hohem Downloadvolumen "zum Schutze anderer Nutzer" künstlich zu beschränken.
Ich gehe davon aus, dass dies auch bei Ihnen der Fall ist und sich skydsl gerade darauf berufen wird. Ob dise Klausel wirksam ist ( sofern eine solche vereinbart worden ist- korrigieren Sie mich, wenn dies nicht der Fall ist ), kann ohne Kennntis des gesamten Vertrages im Rahmen dieser Online-Anfrage nicht abschließend beantwortet werden.

Das LG Düsseldorf entschied aber beispielswweise aktuell (28.03.2007,Az: 12 O 265/06), dass die AGB-Klauseln der TELE 2 zur verkehrs- und marktüblichen Nutzung des Flatrate-Tarifs TELE 2 MAXX unwirksam sind,da eine Beschränkung des Nutzungsvolumens nicht mit dem Charakter einer Flatrate vereinbar ist. Dies erscheint nachvollziehbar und läßt sich sicherlich auf vergleichbare Fälle übertragen.

Bei Ihnen erscheint aber auch problematisch, dass es sich hier - korrigieren Sie mich wieder,wenn ich falsch liege - um einen Privatkundentarif handelt und Sie diesen geschäftlich nutzen.
Insofern könnte sich auch hieraus für die Gegenseite ein Kündigungsrecht ergeben.

Unabhängig davon ist entscheidend, ob eine wie oben angesprochene Klausel gegeben ist und wenn ja, ob diese wirksam ist. Dies würde eine Vertragsprüfung erforderlich machen, was nicht im Rahmen diser Online- Anfrage geleistet werden kann.

Sollte eine solche von mir angesprochene Klausel nicht gegeben sein, bestünde für skydsl keine Rechtsgrundlage, Sie aufgrund des hohen Verbrauchs auf einen anderen Tarif zu verweisen.


Ich empfehle Ihnen nach Durchsicht des Vertrages und nach Klärung der Frage, ob es sich auch um ein Geschäftskundentarif handelt, an skydsl heranzutreten und mit der Argumentation der Unvereinbarkeit zwischen Flatrate und Nutzungsbeschränkung des Volumens auf die unangemessene Benachteiligung mit der Folge der Unwirksamkeit zu verweisen, um eine Einigung zu erzielen.
Wie bereits dargestellt, kann eine solche Unwirksamkeit im Rahmen dieser Online- Anfrage und den gemachten Angaben nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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