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Bestellung Neuwagen, geänderte Bedingungen, Widerruf ??

| 03.06.2015 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt, am 13.05.15 habe ich in einem Autohaus einen Vertrag zum Bestellen eines Neuwagens unterschrieben.
Nach ein paar Tagen habe ich das Fahrzeug verändert, indem ich eine andere und auch teure Ausstattungskonfiguration dem Autohaus mitgeteilt habe, mit der Bitte die Bestellung anzupassen.
Doch nun wollte das Autohaus den zuvor vereinbarten Rabatt nicht auch für das geänderte Fahrzeug berechnen.
Am 26.05.15 habe ich dann schriftlich diese Neuwagenbestellung widerrufen, eine Auftragsbestätigung hatte ich noch nicht, als Grund habe ich die nicht eingehaltene Rabattabsprache, sowie das ich bis Heute 03.06.15, 15:00Uhr keinerlei Unterlagen zu der Bestellung besitze. So war es mir nicht möglich zu prüfen, in wieweit die Möglichkeit eines Widerrufs besteht.
Am 01.06.15 rief mich ein Mitarbeiter des Autohauses an und sagte, man werde nun doch den vereinbarten Rabatt auf das geänderte Fahrzeug übernehmen. Nun ging es Schlag auf Schlag.
Am 03.06.15 kam dann plötzlich gegen 15:00 Uhr eine Auftragsbestätigung zu dem zuerst bestelltem Fahrzeug, was ich ja so nicht haben möchte per TNT Expresslieferung. ???
Gegen 17:30 am gleichen Tag bekam ich eine Email von dem Autohaus, mit der Empfehlung, einen Gesprächstermin mit der Geschäftsleitung zu vereinbaren.
Nach wie vor, habe ich bis jetzt 03.06.15, 19:00 Uhr außer der AB keinerlei Unterlagen zu der Bestellung. Denn Gesprächstermin werde ich sicher annehmen, aber das ist ja nicht alles.
Meine Frage, wie ist die weitere Vorgehensweise, was kann ich erwarten, welche Rechte und Pflichten habe ich.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie an eine verbindliche Bestellung auch gebunden und können diese Bestellung nicht einseitig abändern oder widerrufen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie den Vertrag nicht vor Ort geschlossen haben oder zusätzlich ein Finanzierungsvertrag geschlossen wurde.

Die üblichen AGB von Kfz-Händlern sehen regelmäßig auch eine mehrwöchige Frist (üblicherweise 4 Wochen) vor, in der die Bestellung angenommen werden kann und der Käufer an die Bestellung gebunden. Wobei in Ihrem Fall zu prüfen wäre, ob die AGB des Händlers überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind, da Sie anscheinend nicht den Inhalt der AGB zur Kenntnis nehmen konnten. Diesbezüglich sollten Sie auch auf die Auftragsbestätigung bzw. deren Rückseite schauen, da dort in der Regel die AGB abgedruckt sind. Ohne eine wirksam einbezogene AGB-Regelung könnte die Annahme
tatsächlich verspätet gewesen sein und es würde kein Kaufvertrag vorliegen.

Es ist aber durchaus möglich, dass hier ein wirksamer Kaufvertrag über den ursprünglich bestellten Neuwagen vorliegt und der Händler auf Abnahme des bestellten Fahrzeugs gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises bestehen kann (natürlich inklusive Rabatt, soweit dies vertraglich festgelegt wurde). Ein Rücktritt vom Vertrag wäre dann erst einer Pflichtverletzung des Händler wie z.B. bei Lieferverzug und nach entsprechender Fristsetzung möglich. Daher dürfte derzeit empfehlenswert sein, einen Rechtsstreit zu vermeiden und zu versuchen, mit der Geschäftsleitung eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2015 | 20:25

Vielen Dank für Ihre Antwort, eine Nachfrage, auf der Auftragsbestätigung befinden sich keine AGB und es wurde zusätzlich ein Finanzierungsvertrag abgeschlossen, da es sich um ein Leasingfahrzeug handelt. ich hoffe das die Situation sich dadurch verändert.
Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2015 | 20:35

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei einem verbundenen Finanzierungsvertrag können Sie diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen - der Kaufvertrag über das Fahrzeug erlischt dann ebenfalls. Haben Sie keine Widerrufsbelehrung erhalten, würde die Frist auch jetzt noch laufen. Wenn Ihnen die AGB nicht bekanntgegeben wurden, greift grundsätzlich § 147 BGB, wonach ein Antrag unter Anwesenden sofort angenommen werden muss. Aufgrund Ihrer weiteren Ausführungen ist es daher eher wahrscheinlich, dass schon kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Sicherheitshalber sollten Sie aber den Finanzierungsvertrag noch einmal explizit widerrufen. Es empfiehlt sich in Ihrer Situation, einen Anwalt vor Ort zu konsultieren, der nach Einsichtnahme in alle Unterlagen die weiteren Schritte einleiten kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.06.2015 | 08:28

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.06.2015 5/5,0
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