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Gilt ein Online-Formular als schriftliche Vereinbarung?

| 21.03.2013 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Anwalt,

Für unseren Umzug nach München hat mein Ehemann letzte Woche Angebote über das Internet für ein Halteverbotschild eingeholt. Mein Mann (Franzose und der deutschen Sprache noch nicht vollkommen mächtig) hat auf jeder Internetseite im Glauben gehandelt, dass er lediglich ein Preisangebot einholt.

Die Firma mit dem teuersten Angebot (www.halteverbot-24.de) behauptet jetzt aber, dass mein Mann einen verbindlichen Vertrag eingegangen ist, indem er seine Details (Name, Adresse, Telefon, Email) in das Online-Formular eingetragen hat und auf ein Feld mit dem Titel "Halteverbot bestellen" geklickt hat. Die AGB besagen, dass man die AGB durch "Häkchen setzen" bestätigt, aber auf der Internetseite gibt es kein Feld für ein Häkchen, sondern nur ein Feld in dem man einen angezeigten Zufalls-Ziffer-Code eintippt, der normalerweise benutzt wird, um Online-Formulare vor Spam-Robotern zu schützen.

Die Seite auf der man angeblich den Vertrag eingeht sagt zwar deutlich:
"Hiermit buche ich verbindlich eine Halteverbotszone für oben angegebenen Ort (fm_hvplz fm_hvstrasse) zu den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) von Halteverbot-24.de. Ich bestätige meine Buchung, indem ich die folgenden Ziffern in das nebenstehende Feld eintippe."

Aber andererseits besagen die AGB auch ausdrüklich: "Von Halteverbot24 zu erbringende Dienstleistungen werden für jeden Einzelfall schriftlich vereinbart."

Der Preis für die Dienstleistungen wurden an der Stelle auch nicht angezeigt, noch konnte mein Mann zu dem Zeitpunkt einen Preis anderswo auf der Webseite finden. Und aus diesen Gründen glaubte er, dass er nur ein Angebot anfordert, was er dann ausdrucken und unterschreiben kann und wo sich dann ein Feld für ein Häkchen befinden würde. Nach langem Suchen haben wir endlich entdeckt, dass eine Liste von Städten am linken Rand der Webseite eigentlich eine Link-Liste ist (wobei das erst beim Ausdrucken als solche ersichtlich ist), und ein Draufklicken den Pauschalpreis für die jeweilige Stadt anzeigt.

Eine Rechnung wurde meinem Mann am 14.März zugeschickt. Aber er hat nicht verstanden, dass es sich dabei um einen verbindlichen Vertrag handelt, da die Email besagte: "Ihre Rechnung befindet sich im Anhang. Bitte um sofortige Überweisung und Zusendung einer Kopie des Überweisungsbeleges, da wir Ihren Auftrag sonst nicht ausführen können." Mein Mann hat auf die Email nicht geantwortet, da er annahm, dass er damit keine schriftliche Vereinbarung gemäß der AGB eingeht.

Jetzt hat sich aber herausgestellt, dass die Firma bereits eine zweite Firma beauftragt hat, das Halteverbot für kommenden Montag vom Amt zu bestellen, obwohl mein Mann nie auf die Email reagiert und und nie eine Ueberweisung getätigt hat. Wir haben den Eindruck, dass sie damit versuchen noch mehr Druck auf uns auszuüben.

Die AGB drohen mit dem Folgenden (www.halteverbot-24.de/agb.htm): "Erbrachte Teilleistungen werden auch bei Auftragsstornierung berechnet, Auslagen werden weiterberechnet. Mahnungen werden mit 12 Euro Bearbeitungsgebühren zzgl. den üblichen Zinsen beaufschlagt."

Wir haben die Firma gestern kontaktiert und versucht das ganze zu stoppen. In einer Antwort-Email sagt die Firma: "Auch ohne Häkchen sind die AGBs rechtskräftig. Der Betrag ist sofort fällig. Sollten Sie dem nicht nachkommen, werden wir den Fall unserer Rechtsabteilung übergeben."

Wir haben die Firma daraufhin nochmal kontaktiert und als Streitschlichtung angeboten 40 Euro zu bezahlen, um die Angelegenheit beizusetzen. Die Firma antwortete, dass das nicht genug sei und wir den gesamten Betrag zahlen sollen.

Muessen wir dieser Firma die Rechnung bezahlen oder können wir das verweigern?

Danke für Ihre Hilfe.

21.03.2013 | 14:49

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Seriös ist auf jeden Fall anders.

Die Seite erweckt insgesamt keinen sonderlich guten Eindruck und erfreut sich auch in den einschlägigen Foren keiner sonderlich hohen Beliebtheit.

Die AGB sind über die Startseite auch nicht einsehbar. Erst unmittelbar vor Abschluss des vermeintlichen Vertrags wird man auf die AGB hingewiesen.

Dass es sich um einen Link handelt, erkennt man auch nur schwerlich.

Darüber hinaus kann nirgends bestätigt werden, dass die AGB zur Kenntnis genommen wurden.

Der Button-Lösung ist damit nicht gerecht geworden.

Auch eine konkrete Preisübersicht fehlt.

Die vermeintliche Preisliste, die man auf der AGB-Seite findet, ist inhaltslos.

Damit fehlt ein wesentlicher Vertragsbestandteil - nämlich der Preis für die Leistung.

Insoweit ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen.

Sie sollten die Forderung zurückweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Bewertung des Fragestellers 21.03.2013 | 18:28

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