Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

AGB Internet Abzocke mit Abo. Ich soll 199 Euro / Monat an Inkassodienst bezahlen.


09.11.2007 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Ich war auf einer Webseite. Dort werden Bildschirmschoner angeboten. Ich habe mir einen runter geholt. Ich sollte dazu noch meine Daten eingeben, weil man noch etwas gewinnen könnte.

Der Bildschirmschoner ist sehr schön. (Fische, Tintenfische und auch so Fische wie bei findet Nemo -schwarz/orange-)

Ich war auch sehr stolz auf meinen Bildschirmschoner und habe ihn dummerweise weiterempfohlen an Freunde, die nun auch den
Ärger kriegen.

Nun bekomme ich vom Inkassodienst eine Rechnung für die Nutzung des Bildschirmschoners. 6 Monate zu 1.194,- Euro. Von einer Firma aus Kapstadt mit Bankverbindung in Liechtenstein.

Ich habe den Bildschirmschoner nochmal installiert um zu sehen, ob das irgendwo steht. Da habe ich es gefunden. Beim Installieren des Programms muss man die das Lizenzabkommen (AGBs)anklicken:

_ Ich akzeptiere das Lizenzabkommen
_ Ich lehne das Lizenzabkommen ab

Das Lizenzabkommen lautet:

Lizenzbestimmungen
§ 1 Gegenstand
Gegenstand dieser Lizenzbestimmungen ist das Computerprogramm Bildschirmschoner Deap Sea Professional, die Online-Anwenderdokumentation sowie sonstiges zugehöriges schriftliches Material, nachfolgend zusammenfassend als Software bezeichnet.
§ 2 Zusicherungen
(1) Diese Software wird Ihnen zur Verfügung gestellt "so wie sie ist".
(2) Deap Sea Ltd. Software-Entwicklung macht keinerlei Zusicherungen bezüglich Funktionstüchtigkeit, Fehlerfreiheit oder Verwendbarkeit zu einem bestimmten Zweck.
§ 3 Dekompilierung und Programmänderungen
(1) Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind unzulässig.
(2) Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist unzulässig.
(3) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

§ 4 Nutzungslizenz
(1) Die Nutzungslizenz berechtigt zum Einsatz des Bildschirmschoners an einem Arbeitsplatz. Eine zeitgleiche Nutzung auf mehr als einer Hardware erfordert eine Mehrfachlizenz.
§ 5 Auslieferung
(1) Diese Software wird ausschließlich online zum Download angeboten. Auch bei Lizensierung werden keine Datenträger oder gedruckten Handbücher dem Kunden überlassen.

(3) Deap Sea Ltd. Software-Entwicklung behält sich vor, Benutzer, die diese Software für Spamming mißbrauchen, von der Benutzung auszuschließen, insbesondere, wenn Deap Sea Ltd. Software-Entwicklung von dritter Seite verklagt oder abgemahnt wird. Solche Benutzer hätten keine weiteren Ansprüche gegen Deap Sea Ltd. Software-Entwicklung, beispielsweise Rückerstattung der Lizenzgebühr o.ä.
§ 8 Evaluierung
(1) Sie dürfen den Bildschirmschoner 30 Tage lang kostenlos und unverbindlich testen, um zu überprüfen, ob er Ihren Bildschirm schont.
(2) Danach müssen Sie den Bildschirmschoner deinstallieren und uns darüber benachrichtigen. Ansonsten gilt stillschweigend der Nutzungsvertrag. Die Nutzungsgebühr beträgt 199,- Euro im Monat und ist im Voraus fällig. Der Nutzungsvertrag verlängert sich jährlich, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt wird.
§ 9 Haftung
(1) Bei Schäden und Folgeschäden, die durch den Einsatz dieser Software entstehen, haftet Deap Sea Ltd. Software-Entwicklung maximal bis zum 5-fachen Kaufpreis.
(2) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
§ 10 Schriftform
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen, besondere, über die übliche Vertragsabwicklung hinausgehende Vereinbarungen sowie sonstige besondere Zusicherungen und Abmachungen dürfen von den Mitarbeitern des Lieferanten nicht erklärt werden. Sie sind nur nach einer schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten verbindlich.
§ 11 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand ist in jedem Fall Kapstadt S.A.

Deap Sea Ltd. Software-Entwicklung, Kapstadt, den 11.07.2007


Wenn man so ein Programm installiert, überliest man so etwas schnell. Nun schreibt ein deutscher Inkassodienst, ich müsste das bezahlen, sonst werde ich verklagt.

Man hört so viel von AGB-Betrug, aber laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist es nicht strafbar. So was ähnliches machten 2 Brüder aus der Nähe von Darmstadt mit hausaufgaben-heute oder Lebensprognosen.

Ich fühle mich getäuscht durch diese Abo-Falle. Was soll ich tun gegen diese Abo-Abzocke? Der Preis stand wirklich nur in den AGBs. Nicht auf der Abzocker-Webseite.

Oder soll ich versuchen, mich auf eine Einmalzahlung von 1.194,- Euro zu einigen, wenn ich dadurch aus dem Lizenzvertrag komme?

Eingrenzung vom Fragesteller
10.11.2007 | 09:35
10.11.2007 | 15:15

Antwort

von


67 Bewertungen
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Sie sollten die geforderten 1.194,- € keinesfalls bezahlen und auch keine Teilzahlungen anbieten oder einen Vergleich abschließen. Gegen Sie würde nur ein Anspruch auf Zahlung bestehen, wenn Sie einen wirksamen Vertrag geschlossen haben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass eine vertragliche Einigung insb. über den (Kauf)Preis / Downloadpreis zustande kommt. Dies ist meiner Ansicht nach nicht der Fall, wenn der Preis für den Download ERSTMALS und AUSSCHLIEßLICH in den AGBs genannt wird.

Die AGBs sind allgemeine Geschäftsbedingungen und grds. dazu da, die Bedingungen einen bereits abgeschlossenen Vertrages inhaltlich näher auszugestalten.


Das AG München hat in einem Urteil von Anfang dieses Jahres einen Fall entschieden, der ERST RECHT für Ihren Fall zutreffen sollte. Im Fall des AG München fand sich neben der Angabe in den AGBs sogar noch eine (etwas versteckte)Preisangabe auf der Hauptseite:

München, 16.02.2007: Das Amtsgericht München hat mit rechtskräftigem Urteil festgestellt, dass es nicht ausreicht, wenn ein Internetanbieter die Zahlungspflicht für seine Dienstleistungen (hier: Berechnung der Lebenserwartrung) erstmals in seinen AGB erwähnt. Das sei für den Verbraucher überraschend und daher unwirksam.
Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06

Der Leitsatz: "Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste."

Aus der Presseerklärung des Amtsgerichts:
"Die Klägerin betreibt diverse Internetprojekte und bietet auf Ihren Internetseiten verschiedenste Dienstleistungen an. Auf einer Webseite bot sie bis zum Oktober letzten Jahres die Möglichkeit, die eigene Lebenserwartung berechnen zu lassen. Nach Beantwortung bestimmter Fragen wurden diese Informationen unter Heranziehung wissenschaftlicher Statistiken ausgewertet und das Ergebnis in Form einer Urkunde zum Download bereitgehalten.
Bei Aufruf der Seite gelangte der Internetnutzer zunächst auf die Startseite. Dort wurde die Dienstleistung beschrieben und auf Gewinnspiele hingewiesen. Auf der Anmeldeseite wurden die Leistungen und Werbemittel (Gewinne und Gutscheine) nochmals dargestellt und ein Registrierungsformular bereitgehalten. Unter der Eingabemaske für die Nutzerdaten befand sich ein Link zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen, darunter befand sich der Anmeldebutton. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen mussten zunächst durch extra Anklicken akzeptiert werden, dann war eine Anmeldung möglich. Etwas unterhalb des Anmeldebuttons befand sich ein mehrzeiliger Text, indem unter anderem auch auf den Nutzerpreis in Höhe von 30 Euro hingewiesen wurde. Die genaue Regelung dazu befand sich innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Beklagte ließ sich ihre Lebenserwartung berechnen. Als sie jedoch eine Rechnung über 30 Euro bekam, verweigerte sie die Zahlung mit der Begründung, sie habe nicht erkennen können, dass die angebotene Leistung auch etwas koste. Die Klägerin war der Ansicht, durch die Erklärung, die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben, sei der Preis wirksam vereinbart worden.

Das AG München, vor dem die Klage erhoben wurde, wies diese ab.
Die Richterin nahm die betreffende Internetseite selbst in Augenschein und kam zu dem Ergebnis, dass dem Besucher zunächst bewusst vorenthalten wird, dass es um eine kostenpflichtige Leistung gehe. Er würde mit einem Gewinnspiel und einem Gutschein gelockt, ohne dass auf die Kosten hingewiesen würde. Ein Hinweis auf einen „kommerziellen“ Zweck allein reiche dafür nicht aus. Damit könnten auch Werbepartner gemeint sein, die durch die Adressensammlung aus dem Gewinnspiel profitieren. Eine Anmeldung sei ohne weiteres möglich, ohne die Mitteilung über den Preis, die sich unterhalb des Anmeldebuttons befand, gesehen zu haben. Beim Anklicken und Bestätigen der allgemeinen Geschäftsbedingungen müsse nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier sich versteckt die Zahlungspflicht befindet. Zwar können grundsätzlich auch Zahlungspflichten in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden, aber in diesem konkreten Fall werde in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung erstmals als kostenpflichtiger Vertrag dargestellt. Insgesamt sei die Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den gesamten Umständen, dem Aufbau und dem äußeren Erscheinungsbild der Webseite der Klägerin so ungewöhnlich und daher überraschend, dass sie unwirksam sei."

Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06


Aus strafrechtlicher Sicht kann hier zudem in Ihrem Fall noch ein Betrug oder zumind. ein versuchter Betrug liegen. Ob dies tats. der Fall ist, kann ich allerdings ohne genaue Kenntnis der Website nicht abschließend beantworten. M.E. spricht jedoch einiges für eine Strafbarkeit wegen (versuchten) Betruges. Sie hätten demnach auch die Möglichkeit, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eine Anzeige zu erstatten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt



ANTWORT VON

67 Bewertungen

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER