2.148 Ergebnisse für urteil frage hoch

Hallo, ich habe einen Personalboden von einem öffentlicher Arbeitgerber erhalten, wo ich folgende frage beantworten soll: Gegen mich war in den letzten drei Jahren ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder ist derzeit noch anhängig (bitte ankreuzen). ... Daher:. 1) Kein eintrag im BZR 2) Eintrag im staatsanwaltschaftlichem Verfahrensregister sollte ja nach 2 Jahren auch gelöscht wurden sein Jetzt die Frage: Warum wird immer nach den letzten 3 Jahren gefragt und können die das noch irgendwo feststellen?

Meine Fragen: Ist solch ein Urteil nicht nichtig? ... Wie ist solch ein Urteil anfechtbar? ... Dieser Gutachter bezeichnete mich als älteren Mann der hoch vital und hoch aktiv ist; er ging mit keinem Wort auf sein Wissen von meinem Schlaganfall ein.

Nach Beschäftigung mit der Rechtslage und einschlägigen Urteilen komme ich zu dem Schluss, dass der o.a. ... Z.B. aus dem BGH-Urteil vom 23.05.2007, Az. ... Fragen: 1.

Die Frage dahinter ist aber, wann hört das auf? ... Die Frage ist: Hat sie ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Kosten noch sind?

Weiterhin seien die 100 EUR zu hoch. ... Frage: Sind die Argumente des Richters fest gemeißelt, oder gibt es ausreichende Gegenargumente, um doch noch mit Hoffnung weiterzumachen.

Welche Strafe hat sie zu erwarten,wenn sie erwischt wird und welches strafmilderndes Urteil hat sie zu erwarten,wenn sie sich selbst stellt? Vielen Dank für die Beantwortung der Frage schon mal.

Nun meine erste Frage. Kann ich die Kosten die mir durch das Urteil des Gericht zusätzlich entstanden sind, erstattet bekommen, da es ja keine Verhandlung hab?! ... Nun stellt sich mir die Frage, wie ich es nachhaltig beweisen muss das das Gericht anerkennt damit ich keinen Unterhalt mehr zahlen muss, und gibt es Rechtsprechungen mit welchen ich das ganze untermauern könnte.

Ich habe eine kurze und hoffentlich einfache Frage: Ist der Kindesunterhalt immer vorrangig vor anderen Forderungen ? In meinem Fall geht um eine Nachforderung (2000 €)nach Urteil des Gerichts, d.h. ich muß noch nachzahlen, aber es wurde nicht festgelegt, wie und wann. ... Frage also: Geht die Zahlung der Nachforderung ebenfalls den anderen Forderungen vor oder nicht?

Nun die Frage: Ist es rechtens, dass ein Heizungsverteiler tatsächlich vergleichbar mit Heizkesseln, Boilern oder Heizkörpern, und somit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist? ... Gibt es ein Vergleichbares Urteil oder irgendetwas, worauf ich mich bei dem nächsten Einspruch berufen kann.

Um dagegen halten zu können, erwarte ich mir von einer Antwort juristische Argumentationshilfen und ein paar passende Urteile (möglichst höherer Instanzen).

Frage: Zählt die Stützmauer mit zur Einfriedung? ... Frage: Durfte ich das Efeu einfach entfernen, wenn es an meinem Zaun wächst?

Sie bezieht sich auf ein Urteil vom 17.12.1986 (Az IV AZR 78/85), die In-vitro Fertilisation (IVF) nur unter bestimmten Voraussetzungen als medizinisch notwendig sieht. Hierbei spricht der Bundesgerichtshof in seinem Urteil eindeutig von der Fortpflanzungsfähigkeit der Ehepartner als medizinisch notwendig gegeben an. ... Wie hoch wären die Anwaltskosten?

Im Klartext, wie hoch ist die Wertfestsetzung, wenn die Berufungsklage lautet: Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf wird die Beklagte verurteilt, 1. an die Berufungsklägerpartei 21.590,24 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 30.900,00 € seit 9.1.2009 zu zahlen 2. an die Berufungsklägerpartei 2.895,29 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-punkten p.a. über dem Basiszinssatz seit 9.1.2009 zu zahlen.

Da die Zins- und Tilgungsraten aufgrund der geringen Laufzeit unverändert sind, die Unterhaltsforderungen sehr hoch sind, möchte ich die Belastungen für die als Familienheim genutzte Immobilie bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigen lassen. Meine Frage: Sind die Zins- und Tilgungsraten bei der Festlegung des Unterhaltes zu berücksichtigen? Gibt es Urteile, die im Sinne meiner Anfrage entschieden worden sind?

Gibt es Urteile zu ähnlichen Fällen, die ich einsehen kann?

Wie würde ein Gericht bei einer Klage urteilen?

Meine Frage jetzt: Falls ich verurteilt würde- wie hoch wäre etwa die Strafe? ... Meine Frage: Muss ich jetzt mit einer Haftstrafe rechnen?

Da die Forderung ja eh berechtigt ist und auch das Urteil so lauten würde, könnte ich mir den Weg ja eigentlich sparen.

Guten Tag, wir bauen ein EFH in Hessen und haben eine Frage zum Bebauungsplan. ... Wenn ja, wie hoch darf der Sichtschutzzaun sein? ... Wie hoch dürfen Einfahrtstor und Eingangstor sein?

Faktisch ist damit unser Gebäude nicht 7,50 Meter, sondern nur 7,35 Meter hoch, mit der Folge, dass das Eingangspodest nicht mehr möglich sein wird (eine offizielle Messung der Höhe unseres Gebäudes liegt uns leider nicht vor). ... In diesem Zusammenhang stellen sich uns nun folgende Fragen: (i) Wer trägt die Verantwortung dafür, dass wir nun kein Eingangspodest wie gewünscht bauen können? ... Sollte die Kommune verantwortlich sein: Inwieweit steht das Urteil des LG Koblenz vom 14.2.2008, Az 1.0.279/07, demzufolge ein Bürger keinen Anspruch darauf hat, dass die Kommune eine Straße in einer bestimmten Art und Weise anlegt, einem Schadensersatzanspruch entgegen?