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Lebenspartnerschaft Unterhalt


13.03.2018 07:42 |
Preis: 69,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



seit nun mehr 2,5 Jahren befinde ich mich im Prozess um die Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Da es außergerichtlich nicht möglich war eine Lösung herbeizuführen, hat das Gericht im August letzten Jahres ohne Gerichtstermin angeordnet das ich 1800€ Unterhalt monatlich zu zahlen habe. Da meine Partnerin bei mir in der Firma mitgearbeitet hat, und noch Gehaktsnachzahlungen gefordert hat, stand auch noch ein Termin beim Arbeitsgericht an. Dadurch musste ich einen Einspruch einlegen, weil ja sonst die Berechnung nicht gestimmt hätte. Nun meine erste Frage. Kann ich die Kosten die mir durch das Urteil des Gericht zusätzlich entstanden sind, erstattet bekommen, da es ja keine Verhandlung hab?!
Danach waren noch zwei Gerichtstermine nötig, um den Unterhalt festzulegen.

Desweiterin befindet sich meine Partnerin seit mehr als zwei Jahren in einer neuen Beziehung. Sie arbeitet Vollzeit seit der Trennung. Sie wohnt mit Ihrer neuen Partnerin zusammen, was aber offiziell nicht angegeben wird.
Nun stellt sich mir die Frage, wie ich es nachhaltig beweisen muss das das Gericht anerkennt damit ich keinen Unterhalt mehr zahlen muss, und gibt es Rechtsprechungen mit welchen ich das ganze untermauern könnte.

Für weiter Tipps wäre ich sehr dankbar.
Viele Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst sollten sie zwingend prüfen, ob das ergangene Urteil eine einstweilige Verfügung oder ein Vorbehaltsurteil ist. Dieses Urteil ist dann nämlich noch kein endgültiges und es kann abgeändert werden.

Bei einem Vorbehaltsurteil nach der Vorschrift des §§ 599 , 600 , 302 Abs. 4 ZPO , bei einer einstweiligen Verfügung nach § 940 , 945 ZPO . Der durch die vorläufige Regelung im Urteil entstandene Schaden ist ihnen bei endgültigem Urteil zu ersetzen.

In beiden Fällen muss also eine Endentscheidung herbeigeführt bzw abgwartet werden. Weicht diese vom bisher angeodrneten Unterhalt ab, so ist der Schden auszugleichen.


2. Soweit ihre Partenerin in einer gefestigten Beziehung lebt, kann der Unterhalt unbillig sein. Nach § 12 LPartG sind die Regelungen zum Unterhalt bei Trennung in der Ehe anzuwenden. Nach § 13 61 BGB kann Unterhalt verlangt werden, aber nach Absatz ist die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit entsprechend anzuwenden.

Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil:

2.der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Dabei reicht es für die Verwirkung jedoch jicht das beide zusammen leben. Vielmehr muss nach de rRechtsprechung des BGH
1. die eheähnliche Beziehung des Unterhaltsberechtigten wegen auftretender, auffälliger Begleitumstände geeignet ist, den Verpflichteten in außergewöhnlicher Weise zu verletzen, in der Öffentlichkeit bloßzustellen oder sonst in seinem Ansehen zu schädigen oder
2. der Berechtigte die ehe mit dem neuen Partner nur nicht eingeht, um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren
3. das nicht eheliche Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit seinem neuen Partner gleichsam die Ehe ersetzen

Beleidigende, anstößige und herabsetzende Begleitumstände kann ich ihrer Schilderung nicht entnehmen, auch werden sie Schwierigkeiten haben, nachzuweisen, dass die ehe nur umgangen wird, um Unterhalt zu kassieren.

Hingegen kann Punkt 3, nämlich dass die neue Partnerschaft die Lebenspartnerschaft ersetzt für sie interessant sein. Der BGH geht allerdings von einer ausreichenden Verfestigung erst nach 2- 3 jährigem Zusammenleben ( es gibt auch Gerichte , die dies bereits nach einem Jahr ( OLG Saarbrücken , Az: 9 UF 19/09 bei Kauf einer gemeinsamen Immobilie) annehmen oder mindestens 5 Jahre ( OLG Karlsruhe, Az 2 UF 21/10 , bei nur gemeinsamer Sichtung in der Öffentlichkeit) verlangen) aus. Sie tragen die Beweislast und müssen außer dem Zusammenleben Umstände vortragen, die das Aufrechthalten einer Distanz zum Partner objektiv in Zweifel ziehen. Dies kann ein gemeinsames Kind der neuen Partner sein, die Aufführung in familiären (z.B. Trauer-) Anzeigen, die Initialen des Partners auf Auto und als Tattoo, ein ständiges gemeinsames Bewegen durch die Öffentlichkeit ( Zeugen), die Anschaffung einer gemeinsamen Immobilie. Auch die Führung einer Unterhaltsgemeinschaft, in der die Partnerin nun ihr Auskommen findet, ist ein schwerwiegendes Indiz. Sie müssen also nach allen Anhaltspunkten schauen, die den gemeinsamen Weg der beiden aufzeigen. Die Wertung ob die Kriterien für eine Versagung genügen, wird das Gericht unter Würdigung aller Einzelumstände vornehmen.

Sie sehen also beim Nachweis sind sie nicht auf bestimmte Sachverhalte beschränkt, sondern sie müssen nachweisen, dass die Partner sich völlig aufeinander eingelassen haben.

Kurz zusammengefasst geht der BGH von einer Lebenspartnerschaft aus, wenn die Lebenspartner ihre Lebensverhältnisse- und Lebensweisen so aufeinander abstimmen, dass sie füreinander einstehen wollen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren und die neuen Partner ihr Zusammenleben so gestalten, wie es sich aufgrund der nach außen dringenden Gegebenheiten in einer Ehe darstellen würde (BGH FamRZ 02, 810 ).

Sie müssen hier also Anhaltspunkte finden, die belegen , dass eine Distanz zum Partner nicht besteht und sich gegenseitig unterhalten und unterstützt wird. Dafür können sie Zeugen und eventuell objektive Funde (KFZ-Zeichen, veröffentlichte Fotos und Berichte) heranziehen. Ihre EX-Partnerin muss dann belegen, was trotz dieser Darlegungen für einen objektive Distanz zwischen ihr und dem neuen Partner spricht.

Grundsätzlich empfiehlt es sich hier in der Tat eine professionelle Detektei zu beauftragen, um die Lebensumstände der EX-Partnerin näher zu beleuchten und hier Beweise zu beschaffen. dies kostet zwar Geld aber gerade in ihrem Fall dürfte der Unterhaltsaufwand sich schnell amortisieren, da der Unterhalt recht hoch ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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