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Verwandlungsfähigkeit gegeben? Skandalurteil? Rechtsbeugung im Amt?

10.06.2014 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Zur Anfechtung eines Strafurteils gelangt man mittels Berufung und Revision, die jedoch an bestimmte Fristen gebunden sind. Um ein bereits rechtskräftiges Strafurteil anzufechten, kommt die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 StPO in Betracht.

Mein Alter ist heute 69 Jahre! Ich wurde am 03.12.2010 wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen. Am 13.Mai 2011 erlitt ich dort einen ischämischen Schlaganfall und wurde zur Untersuchung in die Berliner Charité verbracht. Dort "untersucht" und nach ärztlichem Bericht, gegen den ärztlichen Rat nach Hause entlassen.
Ich setze das Wort untersucht bewusst in Apostrophe. Denn untersucht hat man mich wohl mehr als oberflächlich. 14 Tage später wurde ich aus der U-Haft entlassen. Woran ich mich nicht mehr erinnern kann. Ich weiß bis heute nicht, wie ich nach Hause gekommen bin.Drei Monate später erfolgten mehrere Tage Hauptverhandlung zu der ich und mein Pflichtverteidiger geladen waren.

Während der Verhandlungstage soll ich, den Beobachtungen zufolge, apathisch und weinend im Gerichtssaal präsent gewesen sein. Das fiel auch dem Vorsitzenden auf und so fragte er einen im Gerichtssaal befindlichen Psychiater wie das zu bewerten sei. Der hat sich nach dem Verhandlungsprotokoll so geäußert, dass er darin ein übersteigertes Selbstmitleid sieht. Das genügte dem Vorsitzenden, um die Hauptverhandlung über weitere Tage fortzuführen. (Es war übrigens der gleiche Gutachter, der dann später sein forensisches Gutachten über mich dem Gericht verlas.)
Ich wurde nach insgesamt 9 Verhandlungstagen, schließlich am 22.09.2011 zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. (das weiß ich alles inzwischen aus den schriftlichen Unterlagen).

Da mich Freunde, nach der U-Haft, auf meinen Zustand aufmerksam machten und mir rieten einen Arzt aufzusuchen, tat ich das. In mehreren Untersuchungsgängen bei verschiedenen Ärzten und in Krankenhäusern, wurden folgende Erkrankungen festgestellt:
• Knotiges Basalzellkarzinom im Gesicht
• Koronare Herzerkrankung, Stenose von 75 % eines Kranzgefäßes (Stent)
• Therapierefraktäre Arterielle Hypertonie 230/119 mmHg
• Aortenaneurysma der Aorta ascendes 6 cm Durchmesser
• Benigne Prostatahyperplasie
• Reaktive Depression
• Amnestische Störungen
• Faziale Asymetrie
• Leistenhernie
• Läsionen im periventrikulärem Marklager 7 und 6 mm
• Hochgradige Herzklappenstenose

Mein behandelnder Arzt und auch der von der StA bestellte Amtsarzt erklärten mich bis auf dem heutigen Tage als haftuntauglich; und so wird das auch wohl bleiben.
Der Arzt in der Charité hat dazu absolut nichts festgestellt.
Seit mehr als zwei Jahren befinde ich mich in fachärztlicher und psychiatrischer Behandlung und einer Ergotherapie und soll Ende Juli 2014 am Herzen erneut operiert werden, inclusive Aortenaneurysma. Genesungszeit laut ärztlicher Prognose ca. ein Jahr. Danach Behandlung der anderen Erkrankungen.

Meine Fragen:

Ist solch ein Urteil nicht nichtig? Ich habe bis heute keine Erinnerung an das angebliche Tatgeschehen oder an die U-Haft und viele andere Dinge aus dem Zeitraum der letzten 10 Jahre. Ist das Verhalten des Gerichts nicht Rechtsbeugung im Amt? Wie ist solch ein Urteil anfechtbar?
Dem Gericht war mein Schlaganfall genauso bekannt, wie dem Staatsanwalt und auch meinem Pflichtverteidiger. Zu Pflichtverteidiger muss noch gesagt werden, dass der eigentlich nur seine Präsenz pflegte, jedoch verabsäumte, entsprechende Anträge zu stellen.
Und zur Überprüfung meiner Schuldfähigkeit war auch ein Gutachter bestellt. Sein Arbeitgeber ist übrigens die Charité, in der man mich nach dem Schlaganfall untersucht haben will. Dieser Gutachter bezeichnete mich als älteren Mann der hoch vital und hoch aktiv ist; er ging mit keinem Wort auf sein Wissen von meinem Schlaganfall ein.

Dieser Gutachter ergoß sich, nachdem ich vor meinem Schlaganfall, in Absprache mit meinem Pflichtverteidiger, ein Gespräch mit ihm abgelehnt hatte und auch sonst keine Angaben zu Tatvorwurf gemacht hatte (weil man Anwalt sagte, das müsse ich nicht, man müsse mir meine Schuld nachweisen und nicht ich müsste meine Unschuld beweisen) über 37 Seiten lang über Bewertungen einiger meiner Schriftstücke aus meinem privaten E-Mail-Bereich und kam zum Schluss, ich verfüge über eine normale Intelligenz und sei voll schuldfähig. Es gäbe auch keine Anhalte dafür, dass ich in einer Ausnahmesituation gehandelt haben könnte, gesetzt der Fall, ich habe die Tat so begangen, wie von der Anklagebehörde vorgetragen. Dabei unterschlug er auch sein Wissen über meinen langjährig anhaltenden, extrem hohen Blutdruck,( zwischen 200 und 230 zu 120 und 140 mmHg) der durchaus eine Ausnahmesituation begründen könnte. Durch sein negierendes Gutachten wurde dieser Aspekt vom Gericht gar nicht erst zur Überprüfung angedacht.
Dieser Gutachter bewertete mich zudem ganz deutlich nach den mir von der Staatsanwaltschaft unterstellten Taten und Tatumständen. Er blendete dabei völlig aus, dass die zunächst einmal noch bewiesen sein müssen. Wozu einzig und allein die Schilderungen des angeblichen Opfers heranziehbar waren (Zeugen gab es nicht) und.... seine Begutachtung durch eine durchzuführende Exploration, der ich mich verweigert hatte und die also nie erfolgt war.

Wieviel Wert ist solch einem forensisch-psychiatrischen Gutachten beizumessen?

Liegt hier nicht auch der Verdacht nahe, dass das Gericht ganz bewusst ein Gutachten in seine Urteilsbegründung einbezog, von dem es wissen musste, dass es nichts wert ist, nur um den Anschein zu wahren, alles rechtlich Vorgeschriebene getan zu haben.?

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich ausdrücklich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage ohne eine genaue Kenntnis des vollumfänglichen Sachverhalts, insbesondere der genauen Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen wie Aktenstücke, Urteilsbegründung, Protokoll der Hauptverhandlung etc., nur sehr schwer zu gewährleisten ist, so dass diese hier zu leistende Beratung nur eine erste Grobeinschätzung und eine Erläuterung von Grundsätzlichkeiten sein kann.

Nach Ihrer Schilderung der Umstände, die vor, während und nach der Hauptverhandlung vorgelegen haben, kann ich gut nachvollziehen, dass Ihr Vertrauen in die deutsche Justiz ein wenig leiden musste. Nichtsdestotrotz gibt es grundsätzlich Möglichkeiten, ein Urteil anzufechten. Diese Möglichkeiten – Berufung und Revision – sind in aller Regel allerdings an bestimmte Fristen gebunden, die in Ihrem Falle der Verurteilung im Jahre 2011 längst abgelaufen sein dürften und das Urteil somit rechtskräftig ist.

Soweit ein Urteil rechtskräftig ist, kann grundsätzlich auch noch die Möglichkeit der "Wiederaufnahme des Verfahrens" gem. § 359 StPO in Betracht kommen, in Ihrem Falle evtl. § 359 Nr. 5 StPO . Dies wäre dann die Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die geeignet sind, ein für den Angeklagten milderes Urteil zu begründen. Unter "Tatsachen" versteht man konkrete Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind. Nicht darunter fällt aber die Änderung von Rechtsnormen oder der Rechtsprechung. Auch sachlich-rechtliche Fehler können den Antrag nicht begründen, selbst wenn sie offensichtlich sind (so der BGH im Wiederaufnahmeverfahren des sog. "Weltbühne-Prozesses"). "Neue Tatsachen" sind solche, die das Gericht in der Hauptverhandlung nicht berücksichtigt hat, wobei es keine Rolle spielt, ob die Möglichkeit dazu bestanden hat.

Für eine entsprechende Beurteilung fehlen hier allerdings erhebliche Angaben.

Unklar bleibt hier, weshalb Ihr damaliger Strafverteidiger hinsichtlich etwaiger Verfahrensfehler untätig blieb. Möglicherweise hätte man auch erwirken können, dass es aufgrund Ihres geistigen Zustands zum Tatzeitpunkt aufgrund etwaiger Schuldausschließungsgründe gar nicht erst zu einer Verurteilung gekommen wäre, was hier allerdings – das möchte ich ausdrücklich klarstellen – reine Spekulation ist.

Eine isolierte Anfechtung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens erscheint mir vorliegend schwierig, fraglich ist eher, ob dieses Gutachten nicht vielmehr mit Rechtsbehelfen gegen das gesamte Urteil angefochten werden kann (dazu siehe oben).

Ein „Fehlurteil" ist jedenfalls nicht per se nichtig. Es muss angegriffen werden, um eine andere Entscheidung des Gerichts herbeiführen zu können.

Ihre hier gemachten Angaben genügen wie eingangs gesagt lediglich für eine erste Grobeinschätzung. Für eine vollumfängliche und sachgerechte Beratung sind weitergehende Angaben unabdingbar, die speziell in Ihrem Fall im Rahmen dieser Plattform nicht allumfassend berücksichtigt werden können. Ich rate Ihnen dringend an, einen ortsansässigen Rechtsanwalt, idealerweise einen „Fachanwalt für Strafrecht", zu konsultieren und mit diesem unter Einsichtnahme in alle Unterlagen die Rechtslage genau zu erörtern.

Ich hoffe, Ihnen ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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