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Berücksichtigung Hypothekendarlehen auf Unterhaltszahlungen.


| 21.08.2006 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

1996 trennte ich mich von meiner Ex-Frau. Unsere beiden Kinder im Alter von 8+6 Jahren blieben bei mir. Im gleichem Jahr lernte ich meine jetzige Frau mit ihrer 8-jährigen Tochter kennen. Da die damalige Wohnung zu klein war, beschlossen wir ein Haus zu bauen. 2004 und 2005 zogen (nicht im Sinne meiner Person) meine Kinder zu meiner Ex-Frau, die jetzt Unterhaltszahlungen geltend machen möchte. Da die Zins- und Tilgungsraten aufgrund der geringen Laufzeit unverändert sind, die Unterhaltsforderungen sehr hoch sind, möchte ich die Belastungen für die als Familienheim genutzte Immobilie bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigen lassen.

Meine Frage: Sind die Zins- und Tilgungsraten bei der Festlegung des Unterhaltes zu berücksichtigen? Gibt es Urteile, die im Sinne meiner Anfrage entschieden worden sind?

Vielen Dank im Voraus


21.08.2006 | 11:12

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Vorab muss ich darauf hinweisen, dass die nachfolgende Lösung beschränkt ist durch die von Ihnen gegebenen Informationen und daher nur so richtig und vollständig sein kann wie der von Ihnen geschilderte Sachverhalt es ist. Außerdem handelt es sich lediglich eine summarische Beratung, die nicht beanspruchen kann oder will, das umfassende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu ersetzen. Nun aber zur Lösung:

Leider muss ich Sie enttäuschen, die neuen Kreditverbindlichkeiten können Sie grds. nicht bedarfsmindernd bzw. auch nicht zur Begrenzung Ihrer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit heranziehen.

Hier handelt es sich ersichtlich um nicht eheprägende Schulden, die erst nach der Trennung aufgenommen wurden. Nach oder ohne Zusammenhang mit der Trennung aufgenommene Schulden haben die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt und sind daher nicht zu berücksichtigen. Auch wenn die Ehe erst mit der Scheidung endet, ist bei der Aufnahme neuer Schulden für die Frage, ob sie die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben, auf die Trennung abzustellen. Ansonsten müsste der Ehepartner über einen reduzierten Bedarf diese Schulden mitbezahlen, obwohl er diesbezügliche keine Einflussmöglichkeiten und auch keinen Vorteil hat. Im Hinblick auf ein Darlehen, das ohnehin nur Ihnen und Ihrer neuen Partnerin zu Gute kommt, dürfte dies nachvollziehbar sein. Eine bleibt aber: Soweit Ihnen die Ex einen teilweisen Wohnvorteil aufgrund der ersparten Miete zurechnet, können Sie die Zinsen teilweise abziehen (nicht voll, da Sie kein Vermögen auf Kosten der Unterhaltgläubigerin aufbauen dürfen).

Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 12:57

Sehr geehrter RA,

meine Frage ziehlt auf den Unterhalt für die Kinder. Wir haben als Patch-Work-Familie 1998 das Haus gebaut. Die Finanzierung stützte sich auf ein langfristiges Zusammenleben mit den Kindern und prägten den Lebensbedarf aller Familienmitglieder. Mir selbst ist durchaus klar, dass Unterhaltszahlungen getätigt werden müssen.
Frage: Warum können die Hausbelastungen nicht unterhaltsmindernd auf dem Kindesunterhalt angerechnet werden, die letztendlich zum Wohlergehen der Kinder aufgenommen wurden?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2006 | 14:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ich erlaube mir höflichst, Sie zu zitieren: „zogen (nicht im Sinne meiner Person) meine Kinder zu meiner Ex-Frau, die jetzt Unterhaltszahlungen geltend machen möchte“. Vor dem Hintergrund bin ich nicht von Kindesunterhalt ausgegangen. Aber nach Ihrem Nachtrag ist dieses Missverständnis behoben.



Grds. ergibt sich hier, dass berücksichtigungswürdige Schulden, vgl. hierzu die §§ 1581, 1603 Abs. 1 BGB, eine Beschränkung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten bewirken. Ob Schulden zu berücksichtigen sind, wird durch eine Billigkeitsentscheidung ermittelt. Dabei werden auch nichtprägende Schulden (s.o.) erfasst, da der Unterhaltsanspruch des Kindes generell keinen Vorrang vor anderen regelmäßigen Verpflichtungen des Verpflichteten hat (BGH FamRZ 1984, 657).

Entscheidend ist eine Gesamtabwägung, die den Zweck der Verpflichtung, den Zeitpunkt, die Dringlichkeit der Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners vom Unterhalt, die Möglichkeit, die Leistungsfähigkeit wiederherzustellen berücksichtigen muss.

Da Sie die Verpflichtung damals eingingen, um den Lebensbedarf auch der Kinder zu erfüllen, zu einem Zeitpunkt also, als die Kinder bei Ihnen wohnten, sind berücksichtigungswürdige Schulden gegeben. Da es sich auch nach wie vor um eine Familienimmobilie für die neue Familie handelt, wird dies auch grds. weiterhin berücksichtigt werden müssen (vor dem Hintergrund des freiwilligen Auszuges Ihrer Kinder). Ob diese Betrachtung auf Dauer so bleibt, wird aber auch davon abhängen, ob wenigstens der Regelunterhalt trotz der Verbindlichkeiten erfüllt werden kann. Dieser liegt bei 247 € pro Kind, wobei das hälftige Kindergeld dann nicht abgezogen werden kann.


Hochachtungsvoll

RA Hellmann


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ihre Antwort auf meine Frage macht Mut, doch noch Recht zu bekommen! "
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