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Nachteilsausgleich für gemeinsame Veranlagung im Trennungsjahr

19.03.2009 00:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sachverhalt:

Zum 1. Sept..2007 habe ich mich von meiner Frau getrennt, mit der ich seit 1990 verheiratet war. Für den Zeitraum bis zur Scheidung im April 2008 haben wir dann dauernd getrennt gelebt. Im Scheidungsverfahren haben wir zur Beschleunigung übereinstimmend angegeben, dass die Trennung bereits im Feb. 2007 erfolgte (noch im gleichen Haus lebend). Nach ihrem Auszug zum 1. Sept. 2007 (= Zeitpunkt der wirtschaftlichen Trennung, Aufhebung der Kontovollmachten, Aufteilung des Hausrats etc.) habe ich bis April 2008 Trennungsunterhalt bezahlt, auf dessen Höhe wir uns auf Grundlage einer Berechnung meines Anwalts geeinigt hatten.
Grundlage der Berechnung waren die Einkommensunterschiede nach der weiterhin bis Jahresende 2007 unverändert gebliebenen Steuerklasse III für mich und V für Ex-Frau unter Abzug noch einiger einkommensmindernder Positionen auf meiner Seite (Lebensversicherungen, Dauernde Last, …). Auch die in 2006 erfolgte Steuererstattung wurde berücksichtigt.

Zur abschließenden Regelung aller Vermögens- und Unterhaltsansprüche haben wir im April 2008 vor einem Notar eine beurkundete Scheidungsvereinbarung getroffen.

Da ich damals – wg. nur unvollständigem Überblick über die Rechtslage – erhebliche Bedenken hatte, dass meine Frau ohne Probleme einer gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung für das Trennungsjahr 2007 zustimmen wird, wurde folgender Passus hierzu in die Vereinbarung aufgenommen:
„Die Ehefrau stimmt der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Jahr 2007 zu. Der Ehemann verpflichtet sich, die Ehefrau von dadurch etwaig entstehenden steuerlichen Nachteilen freizustellen“
(Zu erwähnen ist evtl. auch noch, dass die Vereinbarung auch eine Salvatorische Klausel enthält, wonach unwirksame ggf. durch möglichst nahekommende Klauseln zu ersetzen sind.)

Nachdem nun der Steuerbescheid nach gemeinsamer Veranlagung für 2007 rechtskräftig vorliegt (Erstattungsbetrag ca. 2.500 EUR), ist nun Streit über die Höhe der von mir zu auszugleichenden steuerlichen Nachteile entstanden.
Meine Ex-Frau hat inzwischen auch schriftlich geltend gemacht, dass ich ihr den vollen Erstattungsbetrag auszahlen solle, den sie bei einer (fiktiven) getrennten Veranlagung erhalten hätte. Es dreht sich dabei um einen Betrag von ca. 3.800 EUR.

Nach Beschäftigung mit der Rechtslage und einschlägigen Urteilen komme ich zu dem Schluss, dass der o.a. Passus in der Scheidungsvereinbarung nicht notwendig gewesen wäre und sich sehr schädlich auswirken könnte. Offensichtlich war ich beim Abschluss der Vereinbarung nicht optimal anwaltlich beraten (leider stammt nach meiner Erinnerung die gewählte Formulierung sogar von meinem Anwalt).

Z.B. aus dem BGH-Urteil vom 23.05.2007, Az. XII ZR 250/4 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e452d98acdeb00962d49edf733dc75d3&nr=40214&pos=0&anz=1) ergibt sich, dass eine Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der mit der schlechteren Steuerklasse besteuerte Ehegatte so gestellt wird, wie wenn er getrennt veranlagt worden wäre. Dies zumindest nicht, wenn eine anderweitige Vereinbarung hinsichtlich der Aufteilung der Steuerlast explizit oder konkludent getroffen war.
Unser Fall ist dem vom BGH entschiedenen Fall sehr ähnlich, mit Ausnahme des o.a. Passus in der Scheidungsvereinbarung. Seit der Heirat 1990 waren wir ununterbrochen mit Steuerklasse III und V gemeinsam veranlagt. Zu erwähnen ist sicherlich auch noch, dass wir seit Beginn der Ehe Gütertrennung vereinbart hatten.

Fragen:

1. Ist eine „konkludente Vereinbarung“ (vgl. Entscheidungsgründe zum o.a. Urteil, Ziff. 4 c), Absatz 15) zur Wahl der Steuerklassen und Tragung der Steuerlast, die ich in unserem Fall bis dahin sicherlich geltend machen kann, durch den o.a. Passus in der Scheidungsvereinbarung vom April 2008 hinfällig und somit meine Ex-Frau so zu stellen, wie wenn sie für das gesamte Jahr 2007getrennt veranlagt worden wäre ?

2. Falls nein, welchen Anspruch kann meine Ex-Frau dann überhaupt geltend machen. Nach o.a.Urteil Ziff. 4 d) käme dann ja für die Zeit bis zur (wirtschaftlichen) Trennung (Jan-Aug. 07) sicherlich kein Ausgleich in Betracht. Für die Zeit danach (Sept. bis Dez. 07) nach o.a. Urteil Ziff. 5 aber auch nicht, da ja auf Grundlage der weiterhin unterschiedlichen Steuerklassen Trennungsunterhalt bezahlt wurde. Wäre somit überhaupt kein Anspruch auf Nachteilsausgleich gegeben ? Wie wäre in diesem Fall mit der Steuererstattung zu verfahren ?

3.Wie sind die Chancen einzuschätzen, in einem evtl. Rechtsstreit die Position durchzusetzen, dass mit den auszugleichenden „etwaig entstehenden steuerlichen Nachteilen“ in der Scheidungsvereinbarung ja nur diejenigen gemeint gewesen sein können, die durch Anwendung der o.a. BGH-Rechtssprechung auch bei einer Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung ausgleichspflichtig sind.

4. Welchen Nachteile können mir durch ein Vergleichsangebot entstehen, dass ich zu einer Zahlung bereit bin, die anteilig für den Zeitraum Sept.-Dez. 2007 meine Ex-Frau so stellt, als wenn eine getrennte Veranlagung stattgefunden hätte. Das wäre für mich eine noch akzeptable Größenordnung, angesichts der durch einen Rechtsstreit entstehenden finanziellen Risiken.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1) Auf konkludente Vereinbarung hinsichtlich der Verteilung der Steuerlasten werden Sie sich angesichts des Wortlauts der von Ihnen zitierten Vereinbarung nicht berufen können. Die BGH-Entscheidung betrifft die Voraussetzungen, unter denen ein Ehegatte der gemeinsamen Veranlagung zustimmen muss - ein entsprechender Anspruch darf dann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die steuerlichen Nachteile ausgeglichen werden, es sei denn, es wurde explizit oder stillschweigend eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Eine solche Vereinbarung wurde in Ihrem Fall - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der Scheidungsfolgenvereinbarung - aber geschlossen, und zwar ausdrücklich: Sie haben sich verpflichtet, Ihre Exfrau von allen steuerlichen Nachteilen freizustellen, die sich aus der gemeinsamen Veranlagung ergeben. Raum für eine anderslautende stillschweigende Vereinbarung wird daher nicht mehr gegeben sein.

2) Die genannte Klausel differenziert nicht zwischen der Zeit bis zur Trennung, für die nach der Rechtsprechung in der Regel keine Nachteilsausgleichung geschuldet wird, und der Zeit danach. Ob die Klausel in der von Ihnen beabsichtigten, einschränkenden Variante ausgelegt werden kann, wird davon abhängen, ob sich im weiteren Vergleichstext und/oder der im Vorfeld der Vereinbarung gewechselten Korrespondenz Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass beide Parteien eine solche einschränkende Auslegung im Sinn hatten - dann hätte es aber nahegelegen, den Anspruch auf Nachteilsausgleichung entsprechend differenziert zu konkretisieren. Nach der von Ihnen genannten Regelung schulden Sie den Ausgleich sämtlicher steuerlicher Nachteile, den Ihre Exfrau aufgrund der gemeinsamen Veranlagung erleidet - und nicht nur derjenigen, die nach der Rechtsprechung geschuldet sind. Denn zu der erwähnten Rechtsprechung kommen Sie nur, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde - genau dies ist in Ihrem Fall aber leider geschehen.

3) Einen Versuch ist das Vergleichsangebot wert - wenn sich Ihre Exfrau aber nicht darauf einlässt und einen Rechtsstreit vom Zaun bricht, sehe ich Ihre Chancen, die von Ihnen begehrte Auslegung der Vereinbarung gerichtlich bestätigen zu lassen, als nicht sehr hoch an.

Im Falle einer klageweisen Auseinandersetzung sollten Sie erwägen, Ihrem ehemaligen Anwalt den Streit zu verkünden, damit - sollte ein für Sie negatives Urteil ergehen - dieses auch Wirkung gegen ihn zeitigt. In Betracht kommt nämlich ein Regressanspruch, wenn er ohne Not und ohne ausdrückliche Vereinbarung die für Sie nachteilige Vereinbarung in die Scheidungsfolgenvereinbarung aufgenommen hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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