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kindesunterhalt - Nachforderung


| 16.05.2005 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe eine kurze und hoffentlich einfache Frage: Ist der Kindesunterhalt immer vorrangig vor anderen Forderungen ? In meinem Fall geht um eine Nachforderung (2000 €)nach Urteil des Gerichts, d.h. ich muß noch nachzahlen, aber es wurde nicht festgelegt, wie und wann. Ich muß also den Regelunterhalt zahlen plus die o.g. Nachzahlung. Kann nun der Anspruchsberechtigte diese Nachforderung in jeder Höhe (sofort) einfordern, oder kann ich in Raten zahlen, ich habe noch genügend andere Gläubiger. Frage also: Geht die Zahlung der Nachforderung ebenfalls den anderen Forderungen vor oder nicht? Kann dieser sofort gepfändet werden? (Der Regelunterhalt wird ja unabhängig davon überwiesen, der Unterhalt ist also gesichert)

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Kindesunterhaltsansprüche sind nicht eigentlich "vorrangig" vor anderen Forderungen. Allerdings müssen die Gläubiger anderer Forderungen Pfändungsfreigrenzen beachten, die umso höher liegen, je mehr Unterhaltsansprüche bestehen (§ 850 c ZPO). Für die Unterhaltsansprüche gelten diese Pfändungsfreigrenzen nicht (§ 850 d ZPO). Auch Ansprüche auf rückständigen Unterhalt sind in dieser Weise privilegiert, sofern sie nicht älter als ein Jahr sind. Faktisch bedeutet dies:

In dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, den das Amtsgericht nunmehr erlassen wird, wird festgelegt werden, welcher Geldbetrag Ihnen im Monat zu verbleiben hat, dabei wird berücksichtigt werden, dass Sie noch einen Unterhaltsrückstand von 2.000 EUR zu tilgen haben. Die Differenz zwischen diesem Geldbetrag und der für Sie nach § 850 c ZPO geltenden Pfändungsfreigrenze wird zur Befriedigung der laufenden Unterhaltsansprüche und des Unterhaltsrückstandes gepfändet und eingezogen werden. So werden Sie allmählich Ihren Unterhaltsrückstand tilgen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2007 | 18:05

Nachfrage: Ich habe das nicht wirklich verstanden. Ich werde nun wie befürchtet seit Feb. von einer Bank gepfändet (hier: Gehaltsabtretung)wegen Forderungen aus einer Immobilienfinanzierung, das heisst ich bekomme den Höchst-Freibetrag ausgezahlt und etwa 500 € werden monatlich einbehalten. deshalb kann ich eine Unterhaltsrückführung wie vereinbart in Monatsraten von 150 € zusätzlich zum lfd. Unterhalt nicht mehr leisten. Wird nun ein Unterhaltsrückstand , wenn der Berechtigte ihn einklagen will, vorrangig aus den abgetretenen 500 € "gespeist", bis der Rückstand ausgeglichen ist oder muß der Unterhaltsberechtigte warten, bis die Bank ihre Forderungen befriedigt hat? Der laufende monatliche Unterhalt wird ja bezahlt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2007 | 19:51

Sehr geehrter Fragesteller,

leider komme ich erst heute dazu, Ihre Nachfrage zu beantworten. Bitte entschuldigen Sie dies.

Nach Ihrer Schilderung besteht ein Unterhaltsrückstand, wegen dessen der Unterhaltsberechtigte, da der Rückstand bereits tituliert ist (also insoweit ein gerichtliches Urteil existiert), die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben darf. Wenn die dem Rückstand zugrunde liegenden Unterhaltsansprüche noch nicht älter sind als ein Jahr, werden sie ebenso privilegiert behandelt wie die laufenden Unterhaltsansprüche und die Bank hat das Nachsehen; zudem dürfen insoweit die Pfändungsfreigrenzen für Ihre Einkünfte abgesenkt werden. Wenn die dem Rückstand zugrunde liegenden Unterhaltsansprüche jedoch schon älter sind als ein Jahr (wenn es also um Unterhalt für die Zeit vor Februar 2006 geht), dann sind die Forderungen der Bank vorrangig und der Unterhaltsberechtigte muss warten. Es kommt also darauf an, ob es um Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor oder nach Februar 2006 geht.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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