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Beantragung von Krankenkassenbeiträgen beim Sozialamt und Verheimlichung von Vermögen - Sozialbetrug


02.04.2007 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Liebe Experten!
Im Jahr 2000 musste ich beim Sozialamt die Übernahme der
Krankenkassenbeiträge beantragen (155 Euro pro Monat).
Mein Vater zwang mich vor Beantragung, mein Sparbuch
aufzulösen (9000 DM). Das Geld wurde beim Sozialamt also
nicht angegeben. Einige Wochen nach dem Antrag erbte mein
Vater etwa 160.000 DM. Er zwang mich damals auch dieses
Geld nicht anzugeben. Mir tut das alles heute sehr leid,
zumal ich ständig mit einem schlechten Gewissen leben muß.
Übrigens: Eine Kindergeldnachzahlung in Höhe von 2000 Euro
wurde dem Sozialamt ebenfalls nie angezeigt. Meine Frage
jetzt: Falls ich verurteilt würde- wie hoch wäre etwa die
Strafe? Werde wohl demnächst noch mit einer Geldstrafe
verurteilt (andere Sache). Meine Frage: Muss ich jetzt mit
einer Haftstrafe rechnen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wesentlich für die Bemessung der Strafhöhe ist, ob Sie bereits einschlägig vorbestraft sind, wie sich die Schadenshöhe gestaltet und ob der Schaden wiedergutgemacht wurde.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass eine Erstattung der Beträge nicht erfolgt ist, so dass keine Schadenswiedergutmachung eingeterten ist.

Dazu kommt, dass ein Urteil in dieser Sache mit dem von Ihnen angesprochenen weiteren Urteil gesamtstrafenfähig sein sollte. Das bedeutet, dass nicht zwei Urteil aus zwei Sachen nebeneinander bestehen, sondern dass die jeweiligen Strafen zu einem Urteil zusamengefasst werden. Wenn die andere Verurteilung ebenfalls wegen eines Vermögensdeliktes begangen wurde, erscheint eine Haftstrafe im Wege der Gesamtstrafenbildung als möglich. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht festlegen, da mir in dieser Sache die Schadenshöhe nicht bekannt ist.

Wenn es zu einer Haftstrafe kommt, dürfte diese jedoch, wenn Sie nicht einschlägig strafrechtlich vorbelastet sind (und eventuell noch in einer Beziehung oder bei den Eltern leben), zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Schritt von "bislang nie zur Haftstrafe verurteilt" bis zur "Haftstrafe ohne Bewährung" wird selten vollzogen. Im Regelfall wird zunächst eine Bewährungschance eingeräumt.

Dann sollten Sie künftig allerdings jede Vermögesnstraftat konsequent meiden. Wer zwei Verfahren zu erwarten hat und trotzdem erneut straffällig wird, dem lässt sich schnell eine besondere kriminelle Energie und wenig Angst vor staatlichen Sanktionen unterstellen- mit der Folge, dass die Strafe entsprechend drastisch ausfällt.

Letztlich sehe ich Sie aber derzeit entweder bei einer empfindlichen Geldstrafe oder bei einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden sollte.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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