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Streitwert Gerichtskostenrechnung / Wertfestsetzung für KFB


22.10.2015 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Anwaltkosten


Bitte um Auskunft:

Was sind Nebenforderungen bzw. nur Nebenforderungsnennungen, die n i c h t in die Wertfestsetzung fließen. Ggf. Fundstelle nennen, warum (nicht) zur HAUPTFORDERUNG geworden.
Im Klartext, wie hoch ist die Wertfestsetzung, wenn die Berufungsklage lautet:

Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf wird die Beklagte verurteilt,

1. an die Berufungsklägerpartei 21.590,24 €
nebst Zinsen i.H.v. 5 %-punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz
auf 30.900,00 € seit 9.1.2009 zu zahlen

2. an die Berufungsklägerpartei 2.895,29 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-punkten p.a. über dem Basiszinssatz seit 9.1.2009 zu zahlen.

ANMERKUNG: zu dieser Position, welche aus dem 1.sten Rechtszug kommt und aus folgender Nennung stammt: Zwischen der Wertstellung des Wertpapierkaufs (07.09.2006) und der Zurückweisung der Ansprüche (09.01.2009) h ä t t e n die Kläger mit einem zu 4 % verzinsten Alternativinvestment 2.895,29 € erwirtschaftet.

3. Zudem wird beantragt, festzustellen, dass die Klage auch in Höhe des erledigten Betrages i.H.v. insgesamt 9.309,76 € ursprünglich zulässig und begründet war.

DANKE / Der Ratsuchende
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nebenforderungen sind z.B. Zinsen (siehe Anspruch 1.)

Dies ergibt sich aus §4 ZPO:

§ 4
Wertberechnung; Nebenforderungen

(1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

(2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.

Bei Anspruch 2. könnte es sich um vorgerichtliche Anwaltskosten handeln (geht hier nicht hervor).
"2. an die Berufungsklägerpartei 2.895,29 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-punkten p.a. über dem Basiszinssatz seit 9.1.2009 zu zahlen."

Sofern es diese Kosten sind gilt:
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs, unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind, wirken nicht werterhöhend (BGH 15.5.07, VI ZB 18/06, AGS 07, 516, Abruf-Nr. 072222).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2015 | 09:50

NACHFRAGE:
Wie schon unter Pos. 2 beschrieben, handelt es sich hier n i c h t um Anwaltskosten, sondern nur um eine f i k t i v e Annahme: was wäre, hätte man … … .

Der in der Frage wiedergegebene Text ist der Originaltext aus der Klage des 1-sten Rechtszugs: „Zwischen der Wertstellung … …".

Daher nochmals zu meiner 1.sten Fragestellung, sind die hier genannten 2.895,29 € Nebenforderungen, die (nicht) in die Wertfeststellung der Hauptforderung einbezogen werden dürfen oder erhöhen diese die Hauptforderung ?


Das Gericht hatte sich für einen noch anderen Weg entschieden, der absolut nicht nachvollziehbar ist, und was meine Nachfrage werden sollte.

So interessierte die Pos 2 nicht, was darauf schließen lässt, das es sich hier tatsächlich um eine echte Nebenforderung handelt, welche n i c h t die Hauptforderung erhöht.

Dafür erhöht nun die Pos. 3 den Streitwert auf 24.068,06 € mit der Begründung, das wir (wörtliche Textwiedergabe) … weil die mit der Berufung noch geltend gemachten Zinsen auf den erledigten Teil der Hauptforderung (Ausschüttungen) selbst zur Hauptforderung geworden und damit zum Betrag von 21.590,24 € hinzuzurechnen sind (vgl. BGH MDR 2012, 738; Zöller/Herget, 30. Aufl.,§ ZPO Rdnr. 16 Stichwort „Erledigung der Hauptsache" unter c) m.w.N.) Anmerkung: halt ich für Nonsens

Begründung: Dies stimmt gem. unserem Text aus Pos. 3 ja nun absolut nicht, da wir hier keine Zinsen, sondern m.E. nur ein Zustimmung gefordert haben.

Auch kann die aufgemachte Zinsrechnung in Höhe von angeblichen 2.477,82 € des Gerichtes nicht nachvollzogen werden.

Daher nochmals meine Eingangsfrage: Wie darf/muss der Streitwert der Gerichtskosten/KFB lauten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2015 | 23:36

Sie haben mit Position einen Feststellungsantrag gestellt/stellen lassen.

Daher kann aus meiner Sicht der Auffassung des Gerichts schon gefolgt werden.

Ich würde bezüglich des Streitwertes dem des Gerichts folgen und mithin 1 und 3 zusammenrechnen.
Ggf. hätte sogar Postion 2 einbezogen werden können. Da das Gericht dies jedoch nicht in Erwägung zieht, ist es somit unerheblich, denn letztendlich bezieht das Gericht den Streitwert aus 1.) und 3.), was ich wie gesagt durchaus teile zumal Bezug genommen wird auf das bekannte BGH-Urteil.
Danach sind Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind bei Erledigung der Hauptforderung selbst als der den Streitwert erhöhenden Hauptanspruch zu berücksichtigen. Darüber hinaus haben Sie auch noch daraus einen Feststellungsantrag gemacht, sodass in doppelter Hinsicht so oder so aus meiner Sicht Pos. 3 miteinzubeziehen ist.

Als Rechtsmittel haben Sie ansonsten die Streitwertbeschwerde.

Nutzen Sie dieses, wenn Sie sich unsicher sind.

Mit freundlichen Grüße
Dr. C. Seiter

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