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Im Dezember 2003 starb meine Mutter, keines der Kinder hat seine Pflichtteil in Anspruch genommen. 3. ... Das Haus ist 40 Jahre alt, wohl belastet mit einem Bauspardarlehen in Höhe von 40.000 EUR und hat einen Wert von ca. 250.000 EUR Meine Fragen: Hab ich jetzt schon Anspruch auf meinen Pflichtteil ?

Hallo, ich habe mir am 12.5. 2010 einen Gebrauchtwagen von Privat gekauft. Laut Verkäufer in sehr gutem Zustand. 1. Reparatur Rückfahrlicht funktionierte nicht (festgestellt nach ca. 3 Tagen) Es war ein Kontakt defekt (ca. 20 Euro) Selbst ausgetauscht 2.

Ist es richtig, dass mein Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis drei Jahre lang (und damit auch noch jetzt) besteht, und wurde die Verjährung durch mein Schreiben gehemmt? ... Gehe ich recht in der Annahme, dass ich hier einen Anspruch auf Nachbesserung habe? ... Bei positiver Beantwortung zumindest der ersten Frage: Welche Kosten kommen in etwa auf mich zu, wenn ich diesen Anspruch durchsetzen möchte?

Nach der Trennung erhebt sie nun Anspruch auf den Ersatz des Neupreises. ... Hat sie Anspruch auf die Bezahlung des Neupreises wenn ich die Möbel und Geräte behalte oder ist der Anspruch auf den Zeitwert begrenzt? ... Alternativ hätte sie sicher einen Anspruch auf Herausgabe der Möbel bei ihrem Auszug.

. ***************************************************************************** Meine Frage ist: Kann die Hausverwaltung aus der genehmigten Jahresabrechnung 2006 oder aus dem Urteil aus 2006 überhaupt noch einen Anspruch geltend machen?

Ihr erster Mann hat es damals geschafft, sie zum Unterschreiben einer Abmachung zu bringen, in der sie auf alle Ansprüche (Unterhalt, Rente) an ihn verzichtet.

Vorab- Anmerkungen: Aus damaliger Unwissenheit u. familiären Gründen versäumte ich nach Schadenseintritt (und über Monate) das gesetzlich geregelte Vorgehen: den Anspruch auf Mängelbeseitigung im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 BGB leider nicht geltend gemacht, sondern nur die (mitgekaufte) Gebrauchtwagen-Garantie im Blick gehabt (was jetzt zu meinen Ungunsten geht, da gemäß km-Stand mein Reparatur-Kostenanteil 30% beträgt, sei´s drum ) . ... (und zugleich leider nicht geltend gemachter Anspruch auf Mängelbeseitigung durch den Gebrauchtwagenhändler im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 BGB 4 Mon. nach Kfz-Kauf) 2. oder trat ich (unwissend) als Auftraggeber gegenüber der örtlichen reparatur-ausführenden Werkstatt auf und sie "schuldeten" mir dann nur die PKW-Reparatur, nicht aber die korrekte Abwicklung mit dem Kostenträger ?? ... Welche zielführenden Schritte empfehlen Sie mir zur Durchsetzung meiner Gebrauchtwagen­Garantie-Ansprüche?

Wir waren 22 jahre verheiratet, 3 gemeinsame Kinder, er zahlt Kindesunterhalt,die Kinder leben bei mir, seit einem Jahr geschieden, er geht arbeite und verdient gut 3000 netto Ich verdiene 1000 Eur , Kindergeld, Unterhalt Wenn ich mich selbständig mache und er arbeitslos oder erwerbsunfähig wird, hat er dann einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wird das Einkommen aus der Selbständigkeit herangezogen, obwohl die zur Zeit der Ehe nicht Bestand ?

Guten Tag, Am 25.03.2008 hat mir mein Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen nach §558 BGB zum 1.6.2008 zugesandt (es traf am 31.03.2008 per Post ein, kein Einschreiben).

Frage: hat man in so einem Fall lediglich Anspruch auf monetär gleichwertigen Ersatz (wie hier vorgenommen) oder -wenn es wie hier möglich ist- auf einen gleichartigen Ersatz, also das identische Felgenmodell?

Ansprüche wie Pflichtteil etc. gerichtlich geltend machen kann.

2) Ab wann habe ich Anspruch auf die Mietzahlungen des Mieters, bzw kann ich aktuelle Mietzahlungen an den Verkäufer fordern, evtl ab dem Datum des Zahlungseingang des vollen Kaufpreises ? ... Für den Fall wirksamer Ausübung des Vorkaufsrechtes ist der heutige Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer auflösend bedingt; der heutige Käufer hat dann keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz gleich welcher Art. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/577a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577a BGB: Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung">§ 577a Abs. 2 BGB</a> auf zehn Jahre ab Eigentumsübergang verlängert.

Bis zum 31.12.2006 bestand der Anspruch auf Betriebsrente für Waisen genau so lange, wie der Waisenrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ab dem 01.01.2007 richtet sich der Anspruch auf Waisenrente in der Zusatzversorgung nach der Dauer des Kindergeldanspruchs. ... Entsprechend sind die Vorschriften des BGB anwendbar.

Habe ich Anspruch auf Erhöhung des Kindesunterhaltes?

Die dritte Frage ist, ob ich dadurch, dass ich ihr sagte, das mit dem Auszug wäre okay und sogar bei einer Wohnungsbesichtigung mit war, meinen Anspruch auf Zahlung verloren habe.

Aufgrund niedriger Rente besteht Anspruch auf Sozialleistungen.

Frage: Wann muss der zum 31.12.2009 ausgeschiedene Gesellschafter den Nachweis gemäß Abs. 3 spätestens erbringen, so dass er seinen Anspruch aus Abs. 3 für die erste Rate nicht verliert?

Meine Frage: Ich habe auf Betreiben meines Mitgesellschafter meine Position als GGF und Gesellschafter unserer gemeinsamen GmbH aufgegeben – nun verweigert mir mein ehemaliger Kollege eine Abfindung, auf die ich meines Erachtens einen Anspruch habe. ... Dazu besteht jedoch meinerseits ein Rechtsanspruchs der auch nicht von einem anders gearteten Gesellschafterbeschluss vom 2.6.2008 infrage gestellt werden kann, da dieser Vertrag (Knebelungsvertrag) unter Ausnutzung einer wirtschaftlichen Notlage meinerseits (Arbeitslosigkeit seit 6 Monaten) zustande kam, meine persönliche und wirtschaftliche Freiheit erheblich einschränkt, damit als sittenwidrige Knebelung gegen § 138 BGB („Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher“) verstößt und somit die Nichtigkeitsfolge nach § 138 BGB eintritt. Weiterhin könnten man wegen der Ausnutzung meiner wirtschaftlichen Notlage ein Konflikt mit § 123 BGB („Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung“) erkennen.

BAG-Urteil mit Blick auf § 307 BGB (AGB-Kontrolle) nicht ebenfalls wirksam?

Gutachten 40.000 Euro), bestand ein Anspruch auf ca. 30.000 Euro. ... Nun stellt sich uns die Frage: hat die Pflichtteilsberechtigte doch noch Anspruch auf die Differenz, die doch stark vom ursprünglichen Wert lt.