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Anspruch auf Mangelbeseitigung bei Autokauf von Privat?

23.08.2010 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,

ich habe mir am 12.5. 2010 einen Gebrauchtwagen von Privat gekauft. Laut Verkäufer in sehr gutem Zustand.

1. Reparatur Rückfahrlicht funktionierte nicht (festgestellt nach ca. 3 Tagen) Es war ein Kontakt defekt (ca. 20 Euro) Selbst ausgetauscht
2. Befüllung der Klimaanlage (ca. 55 Euro)
3. Abfallen des Auspuffes nach ca. 2-3 Wochen (ca. 65 Euro) Selbst ausgetauscht

Der Verkäufer ist KFZ Meister (im Moment als Sachverständiger) tätig. Nach ca. 1 Woche stellt sich die Klimaanlage als nicht funktionstüchtig heraus. Bei meinem Anruf bei dem Verkäufer meinte er "Ich solle sie befüllen lassen, da kommen häufig angebote, das wäre dann auch nicht so teuer". So am 05.06.2010 geschehen und befüllt. Da das Wetter schwankend war, stellte sich dann am 10.8.2010 heraus, dass der Klimaanlagenkompressor ein Loch hat und die Anlage das Gas verliert.

Meine Fragen dazu sind:

Was kann ich vom Verkäufer nun verlangen? bzw. kann ich mit dem oben gesagten nachweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe vorgelegen hat, sodass ich dann evtl. auf Nachbesserung herauskomme?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Sie können nur dann vom Verkäufer überhaupt etwas verlangen, wenn dieser nicht wirksam die Mängelansprüche ausgeschlossen hat. Dazu muss zunächst einmal Ihr Kaufvertrag überprüft werden.

Wenn die Mängelansprüche nicht wirksam ausgeschlossen sind, können Sie dennoch zu den Punkten 1. + 3. keine weiteren Forderungen stellen. Gem. §§ 437 ff. BGB müssen Sie dem Verkäufer zunächst einmal Gelegenheit zur Nachbesserung geben, wenn keine besonderen Umstände vorliegen. Dies haben Sie nicht getan, sondern sofort selbst repariert. Die Kosten dieser Selbstvornahme sind vom Verkäufer ohne Weiteres nicht zu übernehmen.

Bezüglich Punkt 2. sollten Sie den Verkäufer schriftlich informieren und zur Nachbesserung innerhalb einer Frist auffordern. Sie müssen zunächst nur nachweisen, dass ein Mangel vorliegt. Die Beweislast zur Mangelfreiheit bei Übergabe liegt gem. § 476 BGB dann beim Verkäufer.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2010 | 15:18

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Es gibt keinen Gewährleistungsausschluss.

Zu den Punkten 1+3 Ging ein Telefonat voraus, in welchem mir der Verkäufer mitteilte, dass ich die Sachen ja auch selbst reparieren könnte und wo und wie ich den Adapter austausche. Ich bin davon ausgegangen, dass er dann wenigstens die Materialkosten übernimmt. So habe ich es ihm bereits schriftlich angeboten und daraufhin keine Reaktion erhalten.

Zur Klimaanlage also 2. (ca. 55 Euro fürs Befüllen) und die mögliche anstehende Reparatur (ca. 500 Euro).

Gilt §476 BGB tatsächlich auch für den Privatkauf ????

MfG

Köhler

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2010 | 15:33

Sehr geehrter Fragesteller,

das Telefonat und die getroffenen Absprachen zu 1. + 3. müssen Sie im Streitfall nachweisen, was schwierig werden kann.

§ 476 BGB gilt für den Verbrauchsgüterkauf vom Unternehmer, wie sich aus der Überschrift vor § 474 ff BGB ergibt. Insoweit korrigiere ich mich und danke für den Hinweis; ich hatte übersehen, dass der Verkäufer nicht als Unternehmer verkauft hat. In dem Fall liegt auch die Beweislast zur Mangelhaftigkeit der Klimaanlage bei Übergabe leider bei Ihnen. Dieser Beweis kann -wenn überhaupt- wohl nur durch ein Gutachten geführt werden.

Da der Verkäufer die Materie kennt, baut er ggf. darauf, dass das Gutachten nicht so eindeutig wie benötigt ausfallen könnte und Sie die weiteren Kosten scheuen. Wirtschaftlich lohnt sich der Rechtsstreit daher m.E. nur, wenn Sie rechtsschutzversichert sind und das Gutachten im gerichtlichen Beweisverfahren eingeholt werden kann.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich einmalig kostenfrei mit mir per email in Verbindung setzen, da ich die Beurteilung ändern musste.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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