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Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis nach drei Jahren?

| 17.07.2012 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,


es geht mir im Folgenden sowohl um eine Klärung der Rechtslage als auch, bei positivem Ergebnis, eventuell um eine Mandatsübernahme.

Im Schuljahr 2008/09 war ich etwa zehn Monate lang als Lehrerin (Angestelltenverhältnis) an einer kleinen Privatschule in Berlin beschäftigt. Mein Vertrag war befristet bis zum 31. Juli 2009. Da meine Vorgesetzte (Schulleiterin) und ich zu diesem Zeitpunkt bereits heftige Differenzen hatten, einigten wir uns darauf, diesen nicht zu verlängern. Das Verhalten meiner Schulleiterin war in vieler Hinsicht unprofessionell und schnitt sicherlich das Gebiet des Mobbings an. Dies ist für meine Frage wahrscheinlich nicht relevant, kann aber bei Bedarf durch ehemalige Kollegen, die zwischenzeitlich selbst die Schule verlassen haben, belegt werden.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bat ich mündlich mehrmals um die Ausstellung eines qualitativen Arbeitszeugnisses, das mir zugesichert, aber nicht ausgestellt wurde. Hierfür gibt es keine Zeugen. Ich habe die Sache dann auch im Sande verlaufen lassen, da ich von der Situation mitgenommen und froh war, eine neue Stelle antreten zu können.

Nach Gesprächen mit einer ehemaligen Kollegin, die nun selbst gekündigt und erst nach sieben Monaten des Nachfragens ihr Zeugnis erhalten hat, möchte ich nun doch gern, schon aus Prinzip, mein eigenes Zeugnis anfordern. Ich habe meine ehemalige Vorgesetzte schriftlich darauf hingewiesen und diesen Brief persönlich im Beisein einer Freundin (die auch den Inhalt kannte und bereit wäre, sich als Zeugin zur Verfügung zu stellen) übergeben. Er enthielt eine Fristsetzung bis zum 10.06.2012, die ja nun bereits wieder verstrichen ist, ohne dass ich eine Reaktion erhalten habe.

Nun zu meiner Anfrage.

1. Ist es richtig, dass mein Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis drei Jahre lang (und damit auch noch jetzt) besteht, und wurde die Verjährung durch mein Schreiben gehemmt? Darauf, dass sie sich nicht an mich erinnern kann, kann sich meine ehemalige Vorgesetzte wohl nicht berufen, da sie mir erneut, diesmal im Beisein meiner Freundin, das Zeugnis zusicherte.

2. Nach Gesprächen mit anderen Kollegen steht zu erwarten, dass das Zeugnis, wenn ich es denn erhalte, sehr unprofessionell geschrieben sein und viele Fehler enthalten wird. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich hier einen Anspruch auf Nachbesserung habe?

3. Bei positiver Beantwortung zumindest der ersten Frage: Welche Kosten kommen in etwa auf mich zu, wenn ich diesen Anspruch durchsetzen möchte? Ich bin nicht rechtschutzversichert.

Mit freundlichen Grüßen,

R.H.

Sehr geehrte Fragenstellerin,

gerne beantworte ich Ihnen die von Ihnen gestellte Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Nach § 109 GewO haben Sie einen Anspruch auf die Erteilung eines schriftlichen Arbeitszeugnis Sie können demnach auch verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Nach § 199 BGB i.V.m § 195 BGB gilt für die Verjährung die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung beginnt demnach mit dem Schluss des Jahres, in dem Ihr Anspruch auf Erteilung des Arbeitszeugnisses entstanden ist. Dies war grundsätzlich erst nach der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses möglich. Insofern begann die Verjährungsfrist am 01. Januar 2010 zu laufen und sie endet am 31. Dezember 2012. Ihr Anspruch ist also noch nicht verjährt. Jedoch ist die Verjährung Ihres Anspruches nicht gehemmt. Dies ist nur unter den genannten Voraussetzungen der §§ 204 ff. BGB möglich, die jedoch hier nicht einschlägig sind.

Das Arbeitszeugnis muss grundsätzlich der Wahrheit entsprechen. Werden im Geschäftszweig des Arbeitgebers für schriftliche Äußerungen üblicherweise Firmenbögen verwendet und verwendet auch der Arbeitgeber solches Geschäftspapier, so ist ein Zeugnis nur dann ordnungsmäßig, wenn es auf Firmenpapier geschrieben ist. (Bundesarbeitsgericht Aktenzeichen: 5 AZR 182/92). Seinem Zweck entsprechend, dem Arbeitnehmer als verbindliche Erklärung und Teil seiner Arbeitspapiere für künftige Bewerbungen zu dienen und sein Fortkommen nicht unnötig zu erschweren, muß das Arbeitszeugnis auch seiner äußeren Form nach gehörig sein. Hierzu wird im Schrifttum auf folgendes verwiesen: Es ist haltbares Papier von guter Qualität zu benutzen, das Zeugnis muß sauber und ordentlich geschrieben sein und darf keine Flecken, Radierungen, Verbesserungen, Durchstreichungen oder ähnliches enthalten (Urteil des Bundesarbeitsgerichts, s.o.). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Sie dementsprechend einen Anspruch auf Nachbesserung, wenn das Zeugnis nicht der erforderlichen Form genügt.

Die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten richten sich nach dem Streitwert. Die Rechtssprechung hat bei einem Streitwert, bei der es um die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ging, den Streitwert auf einen Bruttomonatslohn festgesetzt. Beachten Sie bitte, dass entgegen dem Grundsatz, dass die obsiegende Partei in einem Gerichtsverfahren, die Kosten von der unterlegenden Partei erstattet bekommt, in Arbeitsgerichtsverfahren gemäß § 12 a ArbGG nicht gilt. Dies würde für Sie bedeuten, dass sie auch im Falle des Gewinnens Ihre Anwaltskosten selbst tragen müssen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen und würde Ihnen Falle einer weiteren Vertretung auch gerne persönlich ein meiner Berliner Kanzlei zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.10.2012 | 23:21

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