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Anspruch auf Miete bei nichtehelicher Gemeinschaft, Rückzahlungsanspruch


26.03.2007 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar habe ich mich von meiner langjährigen Lebensgefährtin getrennt, da sie über Jahre hinweg eine Affäre hatte. Wir wohnten 4 Jahre gemeinsam in einem Haus, das auf meinen Namen im Grundbuch eingetragen ist, Kaufvertag und Finazierung lauten auf meinen Namen und gehen zu meinen Lasten. D.h. ich bezahle allein die monatlichen Kreditraten, Strom, Gas, Wasser und Abwasser sowie Versicherungen für das Haus.

Meine Ehemalige Lebensgefährtin bezahlte diverse Möbel und Einrichtungsgegenstände (Leuchten, Elektrogeräte, Computer) die von uns beiden gemeinsam benutzt wurden, Alter 5 - 6 Jahre. Nach der Trennung erhebt sie nun Anspruch auf den Ersatz des Neupreises.

Meine Frage. Hat sie Anspruch auf die Bezahlung des Neupreises wenn ich die Möbel und Geräte behalte oder ist der Anspruch auf den Zeitwert begrenzt? Wie würde sich der Zeitwert berechnen? Alternativ hätte sie sicher einen Anspruch auf Herausgabe der Möbel bei ihrem Auszug.

Da sie die gesamte Zeit ohne Zahlung einer "Miete" in dem genannten Haus gewohnt hat interessiert mich darüber hinaus, ob ich die Bezahlung einer angemessene Miete verlangen kann, ein Mietvertrag existiert nicht.

Die von ihr an mich gestellte Forderung beläuft sich auf ca. 40000,--€.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Ansprüche Ihrerseits dürften nicht bestehen. Grund für die Überlassung der Wohnräume an Ihre ehemalige Partnerin war kein Mietvertrag, sondern vielmehr die nichteheliche Lebensgemeinschaft als solches. Hieraus können in aller Regel keine (nachträglichen) Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Haushaltsführung verlangt werden, da die nichteheliche Lebensgemeinschaft auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft begründet.

Grundsätzlich bleiben die Eigentumsverhältnisse bestehen, dass bedeutet, dass die von Ihrer ehemaligen Partnerin angeschafften Gegenstände weiterhin in deren Eigentum stehen. Dies mit der Einschränkung, dass nach § 1006 BGB die Vermutung der Miteigentümerstellung besteht. In Ihrem Fall sind aber die wahren Eigentumsverhältnisse offenbar klar.

Damit kann Ihre ehemalige Lebensgefährtin zunächst (nur) die Herausgabe der Sachen verlangen. Wenn dies von beiden Seiten nicht gewünscht ist, bietet sich eine vergleichsweise Regelung an, die allerdings nur den momentanen Wert berücksichtigen sollte. Nachdem sich auch die Rückgabe nur auf den Zeitwert beziehen kann, bleibt für den Neuwert kein Raum.

Eine Berechnung des Zeitwertes kann nur für den Einzelfall erfolgen. Der Zeitwert der Einrichtungsgegenstände ist anhand des Neupreises, des Erhaltungszustandes und des Alters zu ermitteln und zu schätzen (LG Wiesbaden 1 S 82/96; WM 97, 53).

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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