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Hab ich jetzt schon Anspruch auf meinen Pflichtteil?

17.02.2010 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


1. In 1994 wurde durch meine Eltern ein Testament aufgesetzt. Jedes der drei Kinder wurde eine Wohnung aus einem 3-Familine-Haus zugestanden. Meine Schwester erhielt lebensanges Wohnrecht als auch die 6-Zimmer Wohnung im EG/1.OG, zahlt keine Miete, mein Bruder die 2-Zimmer Wohnung in 1. OG und ich die DG-Wohnung mit 2-Zimmer.

2. Im Dezember 2003 starb meine Mutter, keines der Kinder hat seine Pflichtteil in Anspruch genommen.

3. Im Dezember 2009 wurde der Mieter der DG-Wohnung (mein Erbteil) in die Psychatrie eingeliefert. Er ist überschuldet, hat Mietschulden bei meinem Vater und hat die Wohnung in einem verwahrlosten Zustand hinterlassen.

4. Nun kam es zu Streitigkeiten bzgl. der Renovierung und der finanziellen Unterstützung für meinen Vater.

5. Das Haus ist 40 Jahre alt, wohl belastet mit einem Bauspardarlehen in Höhe von 40.000 EUR und hat einen Wert von ca. 250.000 EUR

Meine Fragen:

Hab ich jetzt schon Anspruch auf meinen Pflichtteil ?

Inwieweit ist die nicht von meiner Schwester gezahlte Miete als Schenkungen meines Vaters zu sehen ?

Im Falle des Erbfalls will ich die DG-Wohnung verkaufen. Da sie nicht renoviert ist kann es ja passieren, daß der Erlös weniger als der Pflichtteil ist. Müssen mir die anderen Erben die Differenz zahlen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von 3 Jahren von dem Zeitpunkt ab, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt;
§ 2332 BGB (zum Zeitpunkt des Erbfalls gültige Fassung).

Der Pflichtteilsanspruch hinsichtlich Ihrer Mutter ist daher verjährt.
Da der Pflichtteilsanspruch erst mit dem Erbfall, also mit dem Tode des Erblassers, entsteht haben Sie auch z. Zt. keinen Anspruch auf die Auszahlung oder Übertragung Ihres Erbteils / Pflichtteils Ihres Vaters.

2.
Das mietfreie Wohnen ist grundsätzlich eine Schenkung in Höhe der Miete, die bei der Vermietung gegenüber einem Dritten hätte erzielt werden können. Dies gilt jedoch nur dann, wenn Ihr Vater die Wohnung auch hätte vermieten können.
Dies ist bei einem vereinbarten Wohnrecht zu Gunsten Ihrer Schwester aber gerade dann nicht der Fall, wenn in dem Wohnrecht keine Mietzahlung vereinbart wurde, da das Wohnrecht zur Nutzung der Wohnung berechtigt. Anderes könnte für etwaige Nebenkosten gelten, die Ihr Vater übernimmt, obwohl Ihre Schwester zur Tragung der Kosten verpflichtet wäre. Dies ist aber im Einzelnen von der konkreten Regelung bezüglich des Wohnrechts abhängig.

3.
Ob Sie im Erbfall gegenüber den anderen Erben einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung haben richtet sich nach dem Zeitwert des Nachlasses und Ihres Anteils. Grundsätzlich kann der erzielte Verkaufspreis ein Indiz für den Zeitwert sein. Im Zweifel sollte jedoch ein Wertgutachten erstellt werden.

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht jedoch erst dann, wenn der Wert Ihres Erbteils kleiner als der Pflichtteil, also der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, ist.

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Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2010 | 11:25

Muss das lebenslange Wohnrecht meiner Schwester im Testament vermerkt sein ?

Dies ist im aktuellen Testament nicht der Fall.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2010 | 12:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ein lebenslange Wohnrecht muss nicht im Testament vermerkt sein. Es kann auch durch Vertrag unter Lebenden vereinbart werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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