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Hausverkauf bei Anspruch auf Sozialleistungen?

| 07.06.2015 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Die Eltern hatten ein Berliner Testament verfasst ohne Klausel zur einseitigen Änderung.
Erbberechtigt sind 3 erwachsene Kinder zu gleichen Teilen, von denen eines in Betreuung ist und inzwischen in einem Heim lebt. Aufgrund niedriger Rente besteht Anspruch auf Sozialleistungen.
Ein Elternteil ist bereits vor vielen Jahren verstorben. Das noch lebende Elternteil ist schwer krank und möchte wissen, was nach seinem Tod mit dem Nachlass geschieht, deshalb wende ich mich an sie.
Das zu vererbende Haus soll im Familienbesitz bleiben. Nur eines der Kinder hat die finanziellen Möglichkeiten, das Haus zu übernehmen und die anderen auszubezahlen.

Wer bestimmt den Wert der Immobilie, können sich die Kinder untereinander zusammen mit dem Betreuer auf den Kaufpreis einigen oder bestellt das Amtsgericht einen Gutachter?
Können neben den Kosten für die Beerdigung auch Grabpflegekosten für die Dauer der Liegezeit geltend gemacht werden und z.B. auf ein Sonderkonto eingezahlt werden? Wenn ja in welcher Höhe?
Wo würde das Barvermögen des betreuten Erben angelegt werden? Könnte das auch durch den Kauf einer Immobilie abgesichert werden?
Müssen Sozialleistungen und Betreuungskosten aus der Vergangenheit aus dem Erbe des Betreuten zurückerstattet werden?
Welche Risiken bestehen, falls sich die Erbengemeinschaft gegen die Veräußerung der Immobilie entscheiden würde.
Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Wert des Hauses

Mit Tod des überlebenden Ehegatten geht das Erbe, also auch das Haus, in der Erbmasse auf und wird i.S.d. §§ 2032 ff. BGB von den Erben gemeinsam als Eigentümer verwaltet i.S.d. § 2038 BGB. Grundsätzlich können sich die Erben, wenn einer das Haus kaufen möchte bzw. die anderen Erben ausbezahlen möchte, da jeder Erbe Eigentümer von 1/3 des Hauses ist, jeden Preis vereinbaren. Man ist an keinen Richtwert gebunden. Der Wert des Hauses wird lediglich für die Erbschaftssteuer geschätzt. Hier gesteht aber ein freibetrag von 400.000,00 EUR. Erst über diesem muss Erbschaftssteuer entrichtet werden.

Ist der Wert des Hauses dennoch zu bestimmen, so richtet er sich nach dem Verkehrswert, also was auf dem freien Markt dafür gegenwärtig zu bekommen wäre.

2. Kosten der Grabpflege

Gem. § 1968 BGB tragen die Erben die Beerdigungskosten und bezahlen diese in der Regel aus dem Nachlass. Die spätere Grabpflege wird teilweise als Nachlassverbindlichkeit angesehen (vgl. LG Heidelberg, Urt. v. 31.5.2011 - 5 O 306/09), teilweise auch nicht (vgl. BGH, NJW 1973, 2103). Ist es Nachlassverbindlichkeit, wird es aus dem gesamten Nachlass bezahlt. Ist es keine Nachlassverbindlichkeit müssen sich die Erben einigen und untereinander eine Lösung finden. wie die Kosten zu bestreiten sind. Ein separates Konto, von dem aus die Kosten getragen werden, erscheint hier eine gute Idee.

3. Vermögen des Betreuten & Regressansprüche der Ämter

Hier sollten Sie mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht Rücksprache halten, da dies immer eine Frage des Einzelfalles ist, was mit dem Erbe des Betreuten passieren wird. Der Betreuer muss es aber zum Vorteil des Betreuten anlegen. Wenn der Immobilienkauf vorteilhaft für den Betreuten ist, so wäre dies möglich.Sind allerdinfs Sie oder der andere Geschwisterteil Betreuer, so müssen Sie sich wieder an das Vormundschaftsfgericht wenden.

Für die Vergangenheit muss der Betreute wohl nicht mit einem Sozialhilferegress rechnen, da er in der Vergangeheit bedürftig war und alle Anforderungen an einen entsprechenden Anspruch erfüllte. Für die Zukunft dürfte eine Erbschaft allerdings als Vermögen gewertet werden, dass einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausschließen dürfte. Aber dies ist eine Frage des Einzelfalls.

4. Risiken einer NIchtveräußerung?

Grundsätzlich sehe ich keine Risiken, falls Sie sich entschließen sollten, das Haus nicht zu veräußern. Alle drei Erben stünden dann im Grundbuch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.06.2015 | 20:57

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