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Rückforderung Halbwaisenrente aus Zusatzversorgung

| 27.03.2015 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin am 05.08.1987 geboren und bezog seit dem 01.10.2008 aufgrund des Todes meines Vaters Halbwaisenrente aus der kvw (Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe) Zusatzversorgung. Diese wurde mir bis zum Ende meiner Ausbildungsdauer am 30.04.2014 gewährt.
Am 10.06.2014 erhielt ich dann ein Schreiben, in welcher mir zugetragen wurde, dass die Halbwaisenrente zum 31.08.2012 rückwirkend eingestellt wird. Grund hierfür sei eine satzungsrechtliche Neuregelung, nach der sich der Anspruch auf Waisenrente in der Zusatzversorgung ab dem 01.01.2007 nach der Dauer des Kindergeldanspruchs richte und nicht mehr wie zuvor nach dem Waisenrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ich bin über die gesamte Dauer der Halbwaisenrentenzahlung meiner Informationspflicht stets nachgekommen und habe die Änderung meiner persönlichen Daten der kvw immer mitgeteilt, zuletzt am 25.06.2013.

Meine erste Frage besteht nun darin, ob ich die überzahlte Halbwaisenrente in Höhe von 660,50 € zurückzahlen muss. Meiner Meinung nach müsste doch § 814 BGB gelten, da die kvw ja schon seit dem 01.01.2007 (zu dem Zeitpunkt lebte mein Vater sogar noch) wusste, dass sie zur Leistung der Rente nach dem 25. Lebensjahr nicht verpflichtet war.
Außerdem könnte meiner Meinung nach § 818 (3) BGB greifen, da die Halbwaisenrente auf ein zweites Konto von mir überwiesen wurde, mit dem ich nicht meinen Lebensunterhalt beglich, sondern es für Freizeit- und Luxusausgaben (z. B. Anmeldegebühren für Sportveranstaltungen, Urlaub) nutzte.
Die zweite Frage besteht darin, welchen konkreten Schritt ich nun unternehmen muss, wenn die kvw das gerichtliche Mahnverfahren einleitet.

Der genaue bisherige Verlauf über den Sachverhalt lief wie folgt dabei ab:

05.11.2012: Schreiben der kvw: Weitergewährung der Halbwaisenrente
„Ihre Betriebsrente aus der kvw-Zusatzversorgung wird ab 01.06.2009 analog der Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend der nachgewiesenen Ausbildungsdauer bis 29.02.2016 weitergewährt.
… Die Betriebsrente wird zum Ablauf der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eingestellt…"

Zu diesem Zeitpunkt war ich schon 25 Jahre alt (Geburtsdatum 05.08.1987)

25.06.2013: Einreichung des aktuellen Nachweises meiner Ausbildung (Referendariat) meinerseits. Danach wurde die Zahlung wieder aufgenommen.

10.06.2014: Schreiben der kvw: Rückwirkende Einstellung der Betriebsrente aus der kvw-Zusatzversorgung
„… zum 31.08.2012 wird Ihre Betriebsrente aus der kvw-Zusatzversorgung rückwirkend eingestellt. Aufgrund einer satzungsrechtlichen Neuregelung wurden die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Waisenrenten in der Zusatzversorgung neu geregelt. Aus diesem Grund wurde auch Ihre Waisenrente überprüft und berichtigt.
Bis zum 31.12.2006 bestand der Anspruch auf Betriebsrente für Waisen genau so lange, wie der Waisenrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ab dem 01.01.2007 richtet sich der Anspruch auf Waisenrente in der Zusatzversorgung nach der Dauer des Kindergeldanspruchs.
Daher ist der Bezug der Waisenrente ab dem 01.01.2007 auf die Vollendung des 25. Lebensjahres begrenzt, auch wenn im Einzelfall die gesetzliche Rentenversicherung die Waisenrente länger zahlt.
Sie bezogen für die Zeit vom 01.10.2008 bis 30.04.2014 eine Waisenrente von der kvw-Zusatzversorgung. Ihre Betriebsrente müssen wir daher korrigieren und die entstandene Überzahlung [660,50 €] für die Zeit vom 01.09.2012 bis 30.04.2014 zurückfordern. Die verspätete Umsetzung der Neuregelung bitten wir zu entschuldigen."

01.07.2014: Schriftliche Beanstandung der rückwirkenden Einstellung meinerseits.

31.07.2014: Aufforderung der kvw zur Rückzahlung der Überzahlung.

14.08.2014: Einspruch meinerseits, so dass die Angelegenheit dem Einspruchsausschuss (§ 46 der Satzung) zur Entscheidung vorgelegt wurde.

25.09.2014: Schreiben der kvw
„Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass das Handeln der kvw auf privatrechtlicher Basis, nämlich nach Maßgabe der Vorgaben des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV – (ATV-K) erfolgt.
Entsprechend sind die Vorschriften des BGB anwendbar. Nach § 812 BGB ergibt sich …"

22.10.2014: Erneuter Einspruch meinerseits.

06.03.2015: Schreiben der kvw: Entscheidung des Einspruchsausschuss
„Nach der Entscheidung unseres Einspruchsausschusses ist die kvw-Zusatzversorgung bereit, eine für beide Seiten tragbare Einzelfalllösung im Wege eines Kompromisses zu finden. Daher bieten wir Ihnen an, dass die kvw-Zusatzversorgung auf die Hälfte der überzahlten Forderung verzichtet. Dieses Angebot halten wir bis zum 31.03.2015 aufrecht. … Für den Fall, dass Sie unser Angebot nicht annehmen, werden wir das gerichtliche Mahnverfahren über den vollen überzahlten Betrag von 660,50 € einleiten."

Über Ihre Antwort freue ich mich!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach einer ersten summarischen Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ein Anspruch auf Waisen- oder Halbwaisenrente besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende der Ausbildung, aber höchstens bis zum 27. Geburtstag.

Die Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe ist Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ob daher so einfach, wie in Ihrem Fall geschehen, auf das BGB verwiesen werden kann, ist fraglich. Richtig ist, dass auch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch letztendlich die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB anwendet. Wenn Ihre leistungen in Form eines Verwaltungsaktes festgesetzt wurden, wäre dies ein starkes Indiz für die Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts.

Unter berücksichtigung des bereits gesagten findet der §§ 812 ff. BGB entweder unmittelbar oder mittelbar Anwendung. Hier ist der rechtliche Grund, aufgrund dessen Sie Ihre Halbwaisenrente erhalten haben, i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGb durch Satzungsänderung weggefallen.

Hier könnten Sie sich aber auf den Vertrauensschutz des § 818 Abs.3 BGB berufen. Dies könnten Sie dann, wenn das ursprünglich Erlangte (also die Halbwaisenrente) oder dessen Wert nicht oder nur noch teilweise in Vermögen vorhanden ist. Haben Sie allerdings mit der Halbwaisenrente Sachen erworben, die sich noch in Ihrem Eigentum befinden oder haben Sie Aufwendungen gespart, so sind Sie dennoch bereichert.

Darüber hinaus müssten Sie auch schutzwürdig sein. Den Mangel des reichlichen Grundes, also die Satzungsänderung kannten Sie nicht. Des Weiteren sind Sie insoweit schutzwürdig, als dass Ihnen Nachteile wegen Ihres Vertrauens auf die Endgültigkeit des Erwerbs entstanden sind.

So fern Sie die Rente für Luxusausgaben verwendet haben (die Höhe der Rente spricht dafür, da zum alleinigen Bestreiten des Lebensunterhalts zu gering), werden Sie dies belegen müssen. Da Sie die Rente auf ein separates Konto laufen ließen, dürfte Ihnen dieser Beweis einfach fallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2015 | 13:59

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir noch beantworten könnten, ob ich mich (wie in meiner Ausgangsfrage bereits erwähnt) auch auf §814 BGB berufen kann. Die kvw wusste ja (oder hätte wissen müssen), dass sie gemäß ihrer Satzung nicht zur Leistung nach meinem 25. Lebensjahr verpflichtet war.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2015 | 14:08

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

auf den § 814 BGB können Sie sich dann berufen, wenn die Leistend zum Zeitpunkt der Leistung positive Kenntnis hatte, dass er nicht zur Leistung verpflichtet ist. Ihrem Vortrag nach wurde die Satzung zum 01.01.2007 geändert. Es ist davon auszugehen, dass die Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe weiß, was in ihrer Satzung steht. Daher ist positive Kenntnis gegeben.

Die Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe wird sich das Verhalten und Wissen Ihrer Vertreter nach § 166 ff. BGB anrechnen lassen müssen.

Die Beweislast für die Kenntnis des Leistenden tragen Sie, dies dürfte Ihnen aufgrund der Satzungsänderung aber leicht fallen zu belegen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.03.2015 | 14:54

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