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Scheidung / Ansprüche aus vorhergehender Scheidung


13.03.2005 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine Frau und ich leben seit kurzem getrennt. Wir sind uns einig darüber, uns scheiden zu lassen.
Meine Frau wurde 1996 zum erstenmal geschieden. Wir haben 1997 geheiratet. Ihr erster Mann hat es damals geschafft, sie zum Unterschreiben einer Abmachung zu bringen, in der sie auf alle Ansprüche (Unterhalt, Rente) an ihn verzichtet. Und das nach zwölf Ehejahren. Ich weiß nicht, ob die beiden einen Ehevertrag hatten.
Der erste Mann meiner Frau war damals Richter und ist heute Ministerialbeamter. Die Anwältin meiner Frau war damals entsetzt, als sie diesen Vertrag gesehen hat. Ich kenne ihn leider nicht.

Hierzu meine Fragen:

1. Gibt es die Möglichkeit, diese Abmachung zwischen meiner Frau und ihrem ersten Mann aufzuheben oder anzufechten?

2. Falls ja: Wer müßte was tun und sich an wen wenden?

3. Gibt es eine Art Mindestunterhalts- und Rentenanspruch, unabhängig davon, was die Eheleute vereinbaren?

4. Kann ich Einsicht in die Akten der ersten Scheidung meiner Frau bekommen?

5. Wie würden sich Unterhalts- und Rentenansprüche aus der ersten Ehe meiner Frau auf die Unterhalts- und Rentenansprüche mir gegenüber auswirken?

Besten Dank für Ihre Antwort.


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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frau und deren Ex-Mann haben damals sicherlich eine Scheidungsfolgevereinbarung getroffen. Diese ist bindend. Auch wenn eine Anfechtung, z.B. wegen Irrtums oder Täuschung, damals möglich gewesen wäre, sind heute sämtliche Anfechtungsfristen verstrichen.
Allerdings wäre zu prüfen, ob die Parteien damals auch den Ehegattenunterhalt für den Fall der Not ausgeschlossen haben.

Hierin könnte eine Sittenwidrigkeit liegen.

Ein solcher Unterhaltsverzicht wird gem. § 138 Abs. 1 BGB dann für sittenwidrig anzusehen , wenn er für die Vertragsparteien erkennbar zur Sozialhilfebedürftigkeit führt, selbst wenn der Verzicht nicht auf einer Schädigungsabsicht der Ehegatten zu Lasten des Sozialhilfeträgers beruht. Mit der Feststellung der Sittenwidrigkeit ist der Unterhaltsverzicht nichtig.

Zunächst sollten Sie Akteneinsicht beantragen um die Vereinbarung einzusehen. Diese erhält aber nur Ihre Frau, als damalige Partei des Verfahrens.

Sollte Ihre Frau wegen der Sittenwidrigkeit der Unterhaltsverzichtsvereinbarung einen Anspruch gegen den vormalige Ehemann haben, müsste sie diesen jedoch erst geltend machen. Der Anspruch entsteht erst mit Geltendmachung.

Sollte dies geschehen, würde sich der gegen Sie evt. gerichtete Unterhaltsanspruch verringern, denn der Unterhalt des ersten Mannes wird der Faru als Einkommen angerechnet.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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