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Fragen: Der Architekt kann (nach 1-2 Jahren) vermutlich von einer (konkludenten) Kündigung seitens des Bauherrn ausgehen. - Problem Abgrenzung "freie" Kündigung bzw. aus "wichtigem Grund": Der Architekt hätte jetzt wohl u.U. auch Anspruch auf die beauftragten aber nicht mehr erbrachten Leistungen (Ph.4-8) abzgl. ersp. ... Entfällt evt. dieser Anspruch, da der Grund nicht direkt in der Sphäre/Verantwortung des Bauherrn liegt, die Fortführung der Planungen für den Bauherrn nutzlos bzw. nicht zumutbar wäre bzw. eine Durchführung der Maßnahme (und damit z.T. der beauftragten Leistungen wie Bauüberwachung) unmöglich ist? - Ist dieser weitergehende Anspruch u.U. ausgeschlossen/gefährdet, weil der Architekt den Bauherrn an einem Abschluss der Vollarchitektur (statt z.B. nur Phase 1-3) nicht gehindert (oder evt. falls behauptet: "unzureichend aufgeklärt") hat?

Für mich stellt sich folgende Frage. Kann ich zur (Nach-)Zahlung von staatlichen Leistungen (Arbeitslosengeld, Arbeistlosenhilfe, Sozialhilfe etc.), die mein Vater im Zeitraum der letzten Jahre erhalten hat, herangezogen werden? ... Anhand dieser „Aussichten“ stellt sich für mich wie oben bereits erwähnt die Frage, ob ich zur Zahlung herangezogen werden kann?

Meine Fragen: 1) Zählen die (handschriftliche) Vervollständigung von mir im HKP (s.o.) sowie die (unbeantwortete) Email von mir an den Zahnarzt (s.o.) als zusätzliche Nachweise über die vereinbarte Leistung? 2) Kann ich grundsätzlich die Bezahlung der Rechnung verweigern (ganz oder teilweise), indem ich mich darauf berufe, dass die Leistung nicht wie vereinbart erbracht wurde? ... Wenn ja, wie setzte ich diesen Anspruch durch?

Guten Tag, ich arbeite im öffentlichen Dienst und erhalte neben einer Betriebsrente bei der Versorgungsanstalt auch noch vermögenswirksame Leistungen, die an ein Depot (Fondssparplan) gezahlt werden.

Da wir geerbt haben, weiß ich, daß er keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung hat. Deshalb hat er auf mein Anraten dem Sozialamt mitgeteilt, daß er geerbt habe und die Leistungen eingestellt werden können. ... Hierzu meine Frage: Muß er dem Sozialamt die Höhe des Erbschaftsbetrages mitteilen und wann dieser ausbezahlt wurde ?

Hallo, ich bin Freiberufler und nehme zurzeit dafür die Kleinunternehmerregelung in Anspruch. Nun habe ich Fragen zu Rechnungsstellung für Dienstleistungen, die ich ins EU-Ausland (nach Österreich) verkaufe: 1. ... Reicht dafür der Passus "Hierbei handelt es sich um eine im Inland nicht steuerbare sonstige Leistung.

Sie erklärte, ich habe letzte Nacht wahlärztliche Leistungen in Anspruch genommen und müsse daher diese Vereinbarung unterschreiben, was ich auch tat. ... (ohne Nennung der Uhrzeit), zusätzlich steht drauf: „Wahlärztliche Leistungen in Anspruch genommen seit dem 05.05.“ Ich habe bereits alle Rechnungen beglichen, aber meine Versicherung übernimmt die Kosten für wahlärztliche Leistungen nicht. Nun meine Fragen: 1.

Weihnachts - oder Urlaubsgeld), falls der Arbeitgeber diese gewährt, freiwillige Leistungen sind, über deren Gewährung der Arbeitgeber in jedem Bemessungszeitraum erneut entscheidet und deren Gewährung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Auch eine wiederholte, vorbehaltlose Gewährung begründet keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortsetzung dieser Leistungen in der Zukunft. (4) Gehaltsüberzahlungen sind zurückzuerstatten. ... Frage: hat der Arbeitnehmer nach Kündigung Anspruch auf Provisionen trotz Absatz 2.2?

Besuch aufführte aber nicht die einzelnen Leistungen. ... Frage 1: Kann ich vor Bezahlung der Rechnung verlangen, dass der Anwalt die in Rechnung gestellten Leistungen einzeln nennt, um zu verhindern, dass ich nochmals Leistungen bezahle, welche die RSV bereits übernommen hat? ... Schreiben: vorgerichtliches Schreiben an den Arbeitgeber mit Hinweise auf Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung, 2.

Der deutsche bezieht Leistungen wegen Erwerbsunfähig ( 70% Erwerbsunfähig )seit 2006 zur Grundsicherung die Ehefau ( Begleit -und Pflegeperson ) bekam erst 3 Moante nach Einreise Leistungen vom Jobcenter. ... Leistungen vom Jobcenter erfolgte erst nach 3 Monaten. ... Wovon sollen die Eheleute leben wenn die Leistungen zur Grunsicherung gekürzt werden.

Nun zu meiner Frage: Ich habe erst jetzt von der Arge Hannover eine Nachzahlung von ca. 1800,00 Euro für das Jahr 2008 bekommen. Steht mir der Betrag zu (da ich Ihn ja 2008 ja auch nicht ausgeben konnte) oder kann die Arge in meinem jetzigen Wohnort das Geld mit meinem Anspruch den ich momentan habe verrechnen ?

Ich habe folgende Frage: Für welchen Zeitraum habe ich für dieses Jahr Anspruch auf das 13. ... Sonstige Leistungen der Firma ..... - die über das 12. ... Darüber hinaus gibt es in meinem Arbeitsvertrag keinerlei Einschränkungen (z.B. das kein Anspruch wärend der Probezeit besteht oder ähnliches).

Wegen der negativen Geschäftsentwicklung erhalten wir als Familie zusätzlich Leistungen nach ALG II seit längerer Zeit. ... Fragen: 1. ... Falls ich nach einiger Zeit Leistungen wieder beantragen sollte/müsste wären Fristen zu beachten?

Bescheid im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Anspruch auf eine Leistung nach §1 Abs. 1 des AusgLeistG. Nachdem im Februar 1996 der Antrag auf Rückübertragung von enteignetem Eigentum ablehnt wurde ist der Antrag dann ab diesem Zeitpunkt als Antrag auf Leistung einer Entschädigungszahlung weitergeführt worden. ... Frage: Hätte bei einer solchen Leistung ab einem bestimmten Stichtag ein Zins mit berücksichtigt werden müssen und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage beruhend?

Guten Tag, ich versuche meine Frage kompakt zu halten. ... Welche Leistungen, Gelder oder Hilfen stehen mir zu? ... Gibt es in dem Fall Leistungen für Behinderte?

Hallo, am 31.12.21 endete mein Anspruch auf Krankengeld. ... Vom 1.1.22 bis 13.1.22 war ich noch krank geschrieben, ohne Leistungen zu erhalten. ... wieder Anspruch auf 78 Wochen Krankengeld?

Aus den vorausgegangene Leistungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit stehen jedoch noch Rechnungen offen. Meine Frage an Sie: Darf ich die Rechnungen stellen, wenn aus dem Leistungsdatum der Rechnung hervorgeht, dass die Tätigkeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit ausgeführt wurde, ohne dass mir das auf mein Arbeitslosengeld angerechnet wird?

Mir wurde die Leistung "Mietrechtsschutz" allerdings wider erwarten von meiner Rechtsschutz mit der Begründung abgelehnt, dass kurz nach Vertragsabschluss (1999) diese Leistung auf angeblich meinen Wunsch hin aus meinem Vertrag entfernt wurde. ... Ich fühle mich um meinen Anspruch und mein Recht auf Versicherungsschutz betrogen. Zumal ich niemals eine Änderung der versicherten Leistungen erbeten hatte.

Nun meine Frage, inwieweit gilt hier BGB §241a (1) Unbestellte Leistung bzw. (2) als Ausnahme davon? ... Gesetzestexte: § 241a Unbestellte Leistungen (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet. (2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. (3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.

Grundvorraussetzung ist, dass die Bank überhaupt einen Bonustopf zur Verfügung stellt und dann ist die persönliche Leistung des Mitarbeiters ausschlaggebend. ... Die Begründung war, dass meine Leistung nicht gestimmt hätte und ich auch im letzten Jahr länger krank war. Unsere Leistung wird jedes Jahr anhand einer Beurteilung bewertet und da hatte ich von 4 zu erreichenden Zielen, 3 mal 100% und einmal circa 75%.