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Mitteilungspflicht

20.09.2010 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Guten Tag,
Mein Bruder ist berufsunfähig und bezieht Grundsicherung vom Staat über 380.-- Euro monatlich.
Da wir geerbt haben, weiß ich, daß er keinen Anspruch mehr
auf diese Sozialleistung hat.
Deshalb hat er auf mein Anraten dem Sozialamt mitgeteilt, daß er geerbt habe und die Leistungen eingestellt werden können.
Damit waren sie aber noch nicht zufrieden.
Jetzt will das Amt wissen in welcher Höhe die Erbschaft war und zum welchem Zeitpunkt er in den Genuß der Erbschaft gekommen ist.
Hierzu meine Frage:
Muß er dem Sozialamt die Höhe des Erbschaftsbetrages mitteilen und wann dieser ausbezahlt wurde ?
Danke vorab für die Beantwortung

Mfg

Dies wird in § 60 SGB I geregelt:

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

Ausnahmen sind in § 65 SGB 1 geregelt

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1.
ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2.
ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Ich sehe nach Sachverhalt kein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Ausnahme.


Nach § 66 SGB I wird zu Ungunsten Ihres Bruders die fehlende Mitwirkung ausgelegt, was wahrscheinlich zur Rückforderung aller erbrachten Leistungen führen wird, sofern diese Rückforderung zeitlich möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2010 | 20:10

Es ist keine zeitliche Rückforderung möglich, da das Erbe noch nicht ausbezahlt wurde.
Er hat von sich aus dem Sozialamt gegenüber mitgeteilt, daß er erben wird.
Ganz konkret nun nochmals meine Frage:
"Muß er die Erbschaftshöhe angeben, obwohl er keine Leistungen mehr in Anspruch nehmen möchte" ?
Danke vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2010 | 20:30

Zur Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Das Amt hat mE ein berechtigtes Interesse daran, die gemachten Angaben weitergehend zu überprüfen. Um nur ein Paar relevanten Konstellationen zu erwähnen:
Insbesondere spielt die Frage, wann die Erbschaft angefallen ist, eine Rolle. Denn beispielsweise gilt die Erbschaft als angefallen im Zeitpunkt des Ablebens und nicht im Zeitpunkt der Annahme. Dies kann zur Folge haben, dass die Leistungen doch früher hätten eingestellt werden müssen.
Auch spielt diese Information eine Rolle im Falle, dass der Erblasser gegenüber Ihrem Bruder zur Unterhalt verpflichtet was, denn es können Ansprüche des Amtes gegenüber den Erben geltend gemacht werden aufgrund Übergang von Ansprüchen auf die Behörde gegen den Unterhaltsverpflichteten.

Aufgrund dessen ist meiner Auffassung nach dem Amt die verlangte Information zu übermittelt.

Und wie gesagt, wenn die Information nicht übermittelt wird, kann Ihr Bruder mit einer Rückforderung rechnen.

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