Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
510.988
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Architekt: Abrechenbare Leistungen nach Kündigung

02.06.2016 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ein Bauherr tritt an einen Architekt heran und möchte den Ausbau eines Dachgeschosses (das er lt. mündl. Info kaufen wolle) geplant und durchgeführt.


Er hat das auszubauende DG vom Verkäufer lt. eigener mündl. Aussage reserviert, ist sich mit dem Verkäufer über den Preis einig und beauftragt daher (vielleicht etwas voreilig) die vollständigen Architektenleistungen analog HOAI Ph.1-8. Er bestätigt dies in einer (Formular-)Vollmacht und Auftragsbestätigung ("Beauftragte Leistungen ... / nicht zutreffendes streichen")


Zum Abschluß Phase 3 und kurz vor Erstellung Eingabe möchte der Bauherr vom Verkäufer des DG nun doch plötzlich einen deutlich günstigeren Preis (aufgrund falscher Info, der Verkäufer wäre bereit gewesen einem früheren Kaufinteressenten das DG wesentlich günstiger zu verkaufen). Dieser lehnt ab, daraufhin nimmt der Bauherr vom vorgesehenen (aber noch nicht beurkundeten) Kauf gänzlich Abstand.


Die Planungen des Architekten werden nun nach Bekanntgabe der neuen Situation vorläufig gestoppt. Der Bauherr reagiert nicht mehr auf die Nachfragen des Architekten (u.a. bzgl. Abrechnung).


Fragen:


Der Architekt kann (nach 1-2 Jahren) vermutlich von einer (konkludenten) Kündigung seitens des Bauherrn ausgehen.


- Problem Abgrenzung "freie" Kündigung bzw. aus "wichtigem Grund": Der Architekt hätte jetzt wohl u.U. auch Anspruch auf die beauftragten aber nicht mehr erbrachten Leistungen (Ph.4-8) abzgl. ersp. Aufwendungen/anderw. Gewinn.... Entfällt evt. dieser Anspruch, da der Grund nicht direkt in der Sphäre/Verantwortung des Bauherrn liegt, die Fortführung der Planungen für den Bauherrn nutzlos bzw. nicht zumutbar wäre bzw. eine Durchführung der Maßnahme (und damit z.T. der beauftragten Leistungen wie Bauüberwachung) unmöglich ist?


- Ist dieser weitergehende Anspruch u.U. ausgeschlossen/gefährdet, weil der Architekt den Bauherrn an einem Abschluss der Vollarchitektur (statt z.B. nur Phase 1-3) nicht gehindert (oder evt. falls behauptet: "unzureichend aufgeklärt") hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einen wichtigen Grund für eine Kündigung kann ich hier nicht erkennen, da alles im Hinblick auf den Werkvertrag dem Architekten bereitgestellte (Haus) vom Besteller zu verantworten ist, also dem Bauherrn. Dieser kann jedoch sich ggf. an dem Verkäufer schadlos halten und die nutzlosen Architektenleistungen bei Letzterem geltend machen. Dieses ergibt sich auch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 642 Mitwirkung des Bestellers.

Der Architekt trifft allerdings in der Tat eine Aufklärungspflicht und er darf den Bauherrn nicht sehenden Auges in weitere nutzlose Leistungen drängen, wenn er von dem gescheiterten Verkauf erfährt.
Dazu müsste ihm aber die Kenntnis der Umstände nachweisbar sein, über die der Bauherr seinerseits den Architekten aufzuklären hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2016 | 15:07

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

bei Ihrer Antwort bleibt noch etwas offen:

Der Bauherr kann sich wohl nicht am Verkäufer schadlos halten, da der Kauf -wie beschrieben- noch nicht beurkundet und damit rechtskräftig wurde (Notarspflicht). Sonst wäre die Sache ja viel klarer!

"Bereitstellung" also auch schon hinreichend gegeben, wenn nur die -definitive- Kaufabsicht bestand?

Der Vertrag wurde ja am Anfang geschlossen (in Voraussicht der beabsichtigten Realisierung), der gescheiterte Verkauf kam erst später hinzu, da gab's dann (neben den schon beauftragten Vollleistungen) nichts mehr zu drängen....

Es gibt doch Fälle wie z.B. einer sich herausstellenden Unbebaubarkeit eines Grundstücks, wo der Architekt dann nur Anspruch auf bereits erbrachte Leistungen hat...! (Weil eben nicht in der Sphäre des Bauherrn) Ist das nicht analog?

Um auf den Punkt zu kommen:

Ist die Beauftragung mit der Vollarchitektur bei lediglich reserviertem (aber mit definitiver Kaufabsicht) Gebäude OK und hat der Architekt nach geplatztem Kauf somit Anspruch auf volles Honorar (abzgl. ersparter Aufwendungen)?

DANKE!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2016 | 15:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Auch ein so genanntes vorvertragliches Schuldverhältnis kann hier ernsthaft in Betracht kommen und eine Haftung derart auslösen. Es wäre natürlich gesondert zu prüfen, aber genau das meinte ich.

Dafür ist insbesondere die mündliche Abrede und die definitive Absicht des Kaufs sowie die Reservierung ausschlaggebend.

Was der Bauherr kauft oder nicht kauft beziehungsweise es eben allein seinem Einfluss und nicht der des Architekten unterliegt, kann Ersteren leider nicht entlasten.
Das ist schon in seiner Sphäre entstanden. Rückgriff kann er jedoch beim potentiellen Verkäufern, auch was Ansprüche des Architekten gegen ihn selbst betreffen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 66931 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr deutliche und verständliche Antworte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie haben mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Auf meine wenig dedaillierten Fragen konnte ich keine genaueren Antworten erwarten. Ich hielt meine Zeilen für eine erste Kontaktaufnahme, der nun genauere Antworten folgen sollten. ...
FRAGESTELLER