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Rechtsschutzversicherung verweigert Leistung


| 31.05.2006 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

im März dieses Jahres musste ich gegen meine Hausverwaltung einen Rechtsstreit wegen massiven Schimmelbefalls führen.

Selbstverständlich habe ich vorab versucht die Angelegenheit über meine Rechtsschutzversicherung abzuwickeln, da laut meinen Unterlagen "Mietrechtsschutz" (selbstverständlich) mitversichert gewesen wäre.
Mir wurde die Leistung "Mietrechtsschutz" allerdings wider erwarten von meiner Rechtsschutz mit der Begründung abgelehnt, dass kurz nach Vertragsabschluss (1999) diese Leistung auf angeblich meinen Wunsch hin aus meinem Vertrag entfernt wurde.

Ich konnte mir das nicht erklären und keinerlei Unterlagen hierüber finden. Weder ein Schreiben von mir, dass "Mietrechtsschutz" exkludieren soll, noch eine schriftliche Bestätigung der Versicherung über die Vertrags- bzw. Policenänderung.

Hier muss ich hinzufügen, dass ich die Rechtsschutzversicherung im Jahr 1999 über eine Versicherungs-Agentur (die OVB) abgeschlossen hatte.

Nach einem Telefonat mit der Rechtsschutzversicherung wurde mir die Kopie eines in Handschrift verfassten Briefs zugeschickt, in dem um Änderung/Anpassung der Versicherungspolice bzw. die Streichung der Leistung "Mietrechtsschutz" gebeten wird. Das merkwürdige ist, dass ich nicht der Verfasser dieses Briefs war und nicht mal meine Unterschrift auf dem Schreiben ist.

Insofern musste ich den Rechtsstreit gegen meine Hausverwaltung dieses Jahr vollständig aus eigener Tasche bezahlen.

Ich fühle mich um meinen Anspruch und mein Recht auf Versicherungsschutz betrogen. Zumal ich niemals eine Änderung der versicherten Leistungen erbeten hatte.

Auch nach mehreren schriftlichen Anfragen reagiert die Versicherungs-Agentur OVB nicht auf meine Bitte um Stellungnahme.

Wie soll ich verfahren???
Ist das eventuell eine Angelegenheit für die BAFIN?
Kann ich meinen jetzigen (neuen) Rechtsschutzversicherer hierauf ansetzen?

Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 31.05.2006 15:35:55

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Verjährung
Zunächst erlaube ich mir den Hinweis, daß Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag grundsätzlich in zwei Jahren verjähren. Die Frist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Leistung verlangt werden kann.

WICHTIG:
Hier müssen Sie aber auch die Ausschlußfrist für die Erhebung der Klage beachten: Hat Ihre Versicherung nämlich den Anspruch schriftlich abgelehnt, gilt eine Klageerhebungsfrist von nur sechs (6) Monaten! Ihr Versicherer muß aber in dem Ablehnungsschreiben auf diese Frist hingewiesen haben.

Da Sie die Daten nicht genannt haben, können wir Ihnen nicht sagen, ob eine Klage überhaupt noch möglich ist.

2. Sollte die o.g. Verjährung noch nicht eingetreten sein, dann müßten Sie gegen die Versicherung klagen.

Wenn die Versicherung nunmehr behauptet, daß Sie nicht die Mietsache nicht mehr umfaßt hätten, dies aber vorher in dem Vertrag ausgewiesen stand, so muß die Versicherung dies auch beweisen. Dies kann sich natürlich mit dem Schreiben. Dies gilt aber nur dann, wenn Sie oder ein Bevollmächtigter der Verfasser sind. Wenn Sie nicht der Verfasser waren, so muß dies ein Bevollmächtiger gewesen sein. Dies könnte natürlich die OVB gewesen sein, wobei sicherlich ein solch wichtige Mitteilung nicht handschriftlich, sondern mit Briefkopf verfaßt wird.

Daher erscheint es unwahrscheinlich, daß OVB direkt die Abänderung beantragt hat.

Es bleibt dann nur die Möglichkeit, daß ein Dritter ohne Ihr Wissen die Versicherung abgeändert hat.

Wenn die Versicherung aber nicht die Abänderung der Versicherung beweisen kann, so muß Sie den alten Versicherungsumfang erfüllen. Sollte sich aber in einem Prozeß herausstellen, daß das Schreiben doch von Ihnen ist, dann werden Sie verliefen (und ggf. eine Anzeige wegen versuchten Betruges befürchten müssen).

4. Sie können natürlich an die BAFIN (= Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mit einer Beschwerde wenden, wobei die BAFIN keine Schiedsstelle ist.

Sehr viele Versicherungen haben sich aber privaten und unabhängigen Ombudsstellen (Ombudsleuten) angeschlossen, um dort außergerichtlich eine Entscheidung zu erreichen. Diese ist zum einen kostengünstig und zum anderen relativ schnell. Diese Verfahren sind kostenlos; jeder muß aber seine eigenen Anwälte bezahlen.

Es hängt aber davon ab, ob sich Ihre Versicherung diesem System unterworfen hat.

Eine Liste der Ombuspersonen finden Sie hier:
http://www.versicherungsombudsmann.de/VOM/home.html

5. Die neue Rechtsschutzversicherung wird Ihnen nur eine Deckungszusage erteilen, wenn die Angelegenheit Aussicht auf Erfolg hat und wenn die Wartefrist bereits abgelaufen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>






Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2006 | 15:21

Sehr geehrter Herr Wille,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und sehr hilfreiche Beantwortung meiner Frage!

Im Rahmen meiner Nachfrage möchte ich Sie fragen, wer die Rechtsanwaltskosten zu tragen hätte, falls ich mich dazu entschließen sollte meinen Fall einem Rechtsanwalt zu übergeben und ich den "Prozess" gewinne.

Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2006 | 03:14

Sehr geehrte Damen und Herren,

sollten Sie den Fall einen Anwalt übergeben und Sie einen Prozeß für Sie gewinnen, dann muß die Gegenseite die Anwaltskosten und die Gerichtskosten tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

Bewertung des Fragestellers |


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