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Leistungen in Rechnung einzeln aufführen / Leistungen vorher absprechen


12.12.2007 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich habe mich zur Durchsetzung meines Anspruchs auf vertragsgemäße Beschäftigung von einem Anwalt 2 Mal beraten lassen und ihm beim dritten Termin ein Mandat erteilt. Die Kosten für die 2 Beratungen wurde von der Rechtsschutzversicherung (RSV) übernommen und nach Erteilung des Mandats beim dritten Termin hat der Anwalt bei der RSV um Erteilung einer Rechtsschutzzusage gebeten welche offensichtlich auch erteilt wurde da wir anschließend Klage einreichten.

Nachdem ich dem Anwalt beim 3. Termin ein Mandat erteilt hatte, hat er in einem höflichen vorgerichtlichen Schreiben meinen Arbeitgeber auf meinen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung aufmerksam gemacht.
Anschließend ließ er sich ohne vorher mit mir darüber zu reden vom Arbeitgeber einen nicht annehmbaren Aufhebungsvertrag zusenden obwohl ich ihm zuvor nachweislich mehrfach deutlich machte, dass es mir um vertragsgemäße Beschäftigung und nicht um Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht.
Da ich also diesen Aufhebungsvertrag nicht annahm, reichten wir Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung ein.
Anschließend ließ der Anwalt zunächst – wie ich in der Kanzlei erfuhr wegen Urlaubs- 4 Tage vor dem Gütetermin diese Güteverhandlung platzen.
Nach Rückkehr aus dem Urlaub hat der Anwalt, obwohl also schon Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung eingereicht war, wieder ohne Rücksprache mit mir mit dem Arbeitgeber wegen eines Aufhebungsvertrags verhandeln und ließ sich einen zweiten zwar verbesserten aber ebenfalls nicht annehmbaren 2. Aufhebungsvertrag zusenden.

Darauf habe ich dem Anwalt das Mandat entzogen.

Anschließend sandte mir der Anwalt eine Rechnung, in der er den gesamten Leistungszeitraum ab dem 1. Besuch aufführte aber nicht die einzelnen Leistungen. Da wie eingangs beschrieben die RSV alle Kosten übernommen hat, bat ich den ehem. Anwalt mehrmals die in Rechnung gestellten Leistungen zu nennen was er jeweils unterließ und jedoch jeweils mit Klage drohte. Ich teilte bei diesen Bitten dem Anwalt jedes Mal mit, dass ich dadurch wissen will, welche Leistungen die RSV angeblich nicht übernommen haben soll.

Beim ersten Beratungstermin habe ich „blind“ eine Vollmacht (quasi Generalvollmacht) unterschrieben in der ich den Anwalt u. a.

a) zur Prozessführung (u. a. nach §§ 81ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen
….
b) zur Vertretung in sonstigen Verfahren auch bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art (insbesondere in Unfallsachen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter und derenn Versicherer)

bevollmächtigte.

Ferner hat der Anwalt ohne mich zu belehren folgen Passus angekreuzt:

Ich bin gem. § 49 b Abs. 5 BRAO von meinem Prozessbevollmächtigten darüber belehrt worden, dass weder Betragsrahmen- noch Festgebühren der anwaltlichen Vergütungsberechnung zugrunde zu legen sind; die Gebühren vielmehr nach dem Gegenstandswert zu berechnen sind.

Frage 1:

Kann ich vor Bezahlung der Rechnung verlangen, dass der Anwalt die in Rechnung gestellten Leistungen einzeln nennt, um zu verhindern, dass ich nochmals Leistungen bezahle, welche die RSV bereits übernommen hat?

Vermutlich weigert sich der Anwalt deshalb die in Rechnung gestellten Leistungen einzeln zu nennen, weil tatsächlich alle Leistungen außer die zweimalige Einholung eines Aufhebungsvertrages von der RSV übernommen wurden. Würde er also nur diese zweimalige Einholung in der Rechnung aufführen, müsste er befürchten, dass ich die Bezahlung verweigere, da diese „Leistungen“ nicht vereinbart waren.


Frage 2:

Berechtigt der oben unter b) genante Teil der Vollmacht ( „Vertretung auch bei außergerichtlichen Verhandlungen“) den Anwalt zu machen was er will ohne dies mit mir vorher abzusprechen?
Konkret

War der Anwalt aufgrund dieses Teils der Vollmacht ermächtigt, ohne Rücksprache ! mit mir 2 Mal mit dem Arbeitgeber über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verhandeln und sich zwei Mal einen Aufhebungsvertrag zusenden zu lassen, obwohl dies jeweils völlig widersprüchlich und kontraproduktiv zur kurz zuvor erstellten Schreiben zur Durchsetzung meines Rechtsanspruchs auf vertragsgemäße Beschäftigung war (1. Schreiben: vorgerichtliches Schreiben an den Arbeitgeber mit Hinweise auf Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung, 2. Schreiben: Klageschrift).

Wäre der Anwalt nicht vielmehr verpflichtet gewesen, mit mir zuvor ein solches Vorgehen abzusprechen?

Kann ich also die Bezahlung dieser nicht abgesprochenen und von mir nicht gewollten „Leistungen“ verweigern?

Vielen Dank!


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient. Insbesondere durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen kann sich die Rechtslage erheblich ändern.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten.

1.
Natürlich darf der Rechtsanwalt nicht doppelt abrechnen. Sollte Ihre Rechtsschutzversicherung die Rechnung bzw. einen Teil davon schon bezahlt haben, so hat er keinen Anspruch mehr gegen Sie.

Sie sollten sich diesbezüglich mit Ihrer Rechtsschutzversicherung in Verbingdung setzen, diese kann Ihnen genau sagen, welche Zahlungen schon geleistet wurde.

Weiterhin ist der Anwalt auch verpflichtet, dem Mandanten die Grundlagen seiner Honorarforderung offen zu legen.
Aus der Rechnung muss sich ergeben, was genau nach welchen Vorschriften abgerechnet wird.

Insoweit wäre der Wortlaut der Rechnung interessant, um beurteilen zu können, inwieweit dies hier zutrifft.
Bitte benutzen Sie hierfür gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

2.
Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt verplichtet, seinen Mandanten in solcher Weise zu vertreten, dass das Mandanteninteresse jedem anderen Interesse vorgeht.

Wenn Sie Ihrem Rechtsanwalt also ausdrücklich zu verstehen gegeben haben, dass Sie keinen Aufhebungsvertrag wünschen, kann dieser einen solchen auch nicht in Ihrem Namen abschließen und zwar unabhängig davon, was in der Vollmacht steht.

Allerdings war es in Ihrem Fall wohl so, dass der Rechtsanwalt sich lediglich von der Gegenseite einen Vertragsentwurf hat zusenden lassen.

Dagegen ist aber nichts einzuwenden, zumal er Sie auch davon unterrichtet hat.

Das alleinige Zusenden eines Aufhebungsvertrages durch die Gegenseite kann der Rechtsanwalt allerdings m.E. sowieso nicht gesonert abrechnen, insoweit gehe ich davon aus, dass das Mandat komplett abgerechnet wurde, wobei in diesem Fall wiederrum davon auszugehen ist, dass Ihre Rechtsschutzversicherung die Rechnungen ausgleicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen.
Bei Bedarf verwenden Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Janine Potrz
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2007 | 23:06

Sehr geehrte Frau Potrz,

vielen Dank für die Antwort

1)

Nachfolgend wie erbeten eine Kopie der Rechnung:
-----------
Arbeitskonflikt mit der Firma xxxx

Sehr geehrter Herr xxxx,

Ich erlaube mir, Ihnen nachstehend meine heutige Liquidation zu übermitteln:

Rechnung Nr. 0700176
Leistungszeit: 07.03.2007 bis 12.11.2007

Ich erlaube mir, Ihnen nachstehend meine heutige Liquidation zu übermitteln:

Gegenstandswert: 15.600,00 EUR
Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG 1,3 735,80 EUR
Zwischensumme der Gebührenpositionen 735,80 EUR
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR
Zwischensumme netto 755,80 EUR
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 143,60 EUR
zu zahlender Betrag 899,40 EUR

Mit freundlichen Grüßen
-----------
Wie beschrieben weigert sich der Anwalt trotz mehrmaliger Bitte explizit die Leistungen aufzuführen, die die RSV nicht übernommen haben soll, und gibt nur den Leistungszeitraum vom 1. Besuch bis zur Kündigung des Mandats an.

Ich habe die RSV am 12.11.07 schon angeschrieben nach Erhalt der Rechnung, um die von dort bezahlten Leistungen zu erfahren, leider hat sie bislang trotz Erinnerung noch nicht geantwortet.

2. Kann der Anwalt sich auch einen Vertragsentwurf zusenden lassen ohne dies mit mir vorher abzusprechen ob ich dies will zumal ich dem Anwalt zuvor mehrfach zu Verstehen gab das es mir nicht um eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses geht sondern darum, meinen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung durchzusetzen.
Dies belegen sowohl das beschriebene vorgerichtliche Schreiben an den Arbeitgeber als auch die Klageschrift, in beiden Schreiben geht es um die Durchsetzung des Anspruchs auf vertragsgemäße Beschäftigung. Wie beschrieben hat sich der Anwalt nach jedem dieser Schreiben in zum jeweiligen Schreiben "kontraproduktiver" Weise einen Aufhebungsvertrag zusenden lassen ohne dies mit mir vorher abzusprechen.

Ferner habe ich nachweislich per mail dem Anwalt vor Einholung der Vertragsentwürfe mitgeteilt, dass es mir nicht um eine Beendigung des Arbeitsverhältnissses geht.

Vermutlich besteht für diese Zusendungen von Aufhebungsvertragen kein Rechtsschutz durch die RSV während alle andere Leistungen offensichtlich von der RSV übernommen wurden.

3. Hätte mich der Anwalt ggf. auch auf einen für diese Leistungen "Einholen eines Aufhebungsvertrags" fehlenden Rechtsschutz hinweisen müssen?


Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2007 | 10:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt.


Gegen die Form und abgerechneten Gebühren der Rechnung ist grds. nichts einzuwenden, obwohl mich die Höhe des Streitwertes etwas wundert.
Bei dem bloßen Antrag auf Weiterbeschäftigung hat der Streitwert die Höhe von ein bis zwei Bruttomonatsgehältern.
Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn dieser Antrag mit einer Kündigungsschutzklage verbunden ist, dann können es drei Bruttomonatsgehälter sein.

Ob das in Ihrem Fall zutrifft, kann ich leider nicht beurteilen.

Durch die Beschreibung "Arbeitskonflikt mit der Firma XXX" ist auch klar, auf welche Angelegenheit sich diese Rechnung beziehen soll, nämlich auf die Angelegenheit im Ganzen und nicht nur auf das Zusendenlassen eines Vertragsentwurfes.

Wie ich schon in der Erstantwort erwähnt habe, kann der Rechtsanwalt das bloße Zusenden eines Vertragsentwurfes ohnehin nicht gesondert abrechnen.

Hinzukommt, dass Sie den Rechtsanwalt eindeutig darauf hingewiesen haben, dass es Ihnen nicht um die Aufhebung des Arbeitsvertrages geht, sondern lediglich um die Weiterbeschäftigung.

Dagegen, dass Ihr Rechtsanwalt sich einen Vertragsentwurf hat zusenden lassen ist grds. nichts einzuwenden, zumal er auch keinen Einfluss darauf hat, was ihm die Gegenseite zusendet.
Bekommt der Rechtsanwalt ein solches Schreiben, ist er auch verpflichtet, dieses an seinen Mandanten weiterzuleiten.

Die Rechnung des Anwalts bezieht sich aber auch nicht nur auf das Zusenden des Aufhebungsvertrages, sondern um die Abwicklung der Rechtsangelegenheit im Ganzen.

Dafür hatten Sie wohl auch die Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Sie sollten deshalb die Rechnung des Rechtsanwalts mit dem Hinweis auf die Deckungszusage und der Bitte um Ausgleich des Rechnungsbetrages an Ihre Rechtsschutzversicherung senden.

Sollte diese bereits bezahlt haben oder sonst keinen Grund zur Zahlung sehen, wird Ihnen das mitgeteilt.

Desweiteren sollten Sie Ihrem Rechtsanwalt schreiben, dass Sie aufgrund der erteilten Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung die Rechnung mit der Bitte um Ausgleich an diese weiter gesendet haben und das eine weiter gehende Zahlungsverpflichtung für Sie nicht ersichtlich ist.

Nochmals zur Klarstellung: In einer arbeitsgerichtlichen Angelegenheit wie bei Ihnen, wenn es um einen Weiterbeschäftigungsanspruch geht, kann das reine Zuschickenlassen eines Vertragsentwurfes, nicht gesondert abgerechnet werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Rechtsanwalt extra dafür beauftragt wurde, einen solchen Vertragsentwurf zu kontrollieren bzw. zu entwerfen, was bei Ihnen eindeutig nicht der Fall ist.

Ich hoffe, mein Antwort war hilfreich für Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Potrz
Rechtsanwältin

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