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Familienzusammenführung für Erwerbsunfähige Leistungen Partner von Jobcenter

27.01.2011 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


22:30

Warum kürzt das Sozialamt die Leistungen bei einem Erwerbsunfähigen, das Jobcenter zahlt Leistngen aber erst nach 3 Monaten der Einreise der Ehe.

Ein Deutscher ist mit einer Asiatin verheiratet seit 2008 .
Der deutsche bezieht Leistungen wegen Erwerbsunfähig ( 70% Erwerbsunfähig )seit 2006 zur Grundsicherung die Ehefau ( Begleit -und Pflegeperson ) bekam erst 3 Moante nach Einreise Leistungen vom Jobcenter.
Dem Deutschen wurden nach Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Einreise die Leistungen zur Grunsicherung gekürzt.Alle Anmeldungen beim Ausländeramt um eine Arbeitserlaubnis zubekommen wurden in den ersten 2 Wochen der Einreise getätigt. Die Ehefrau hat sofort die Anmeldung für Spachkurs bei der AWO aufgenommen und nimmt dran teil. Die 1. Leistungen vom Jobcenter erfolgte erst nach 3 Monaten.

Wo ist die rechtliche Grundlage hier handelt es um eine nicht EU Bürgerin verheiratet mit EU Bürger. Dies wird nicht in den Gesetzen der Familienzusammenführung geregelt.
Wovon sollen die Eheleute leben wenn die Leistungen zur Grunsicherung gekürzt werden. Wenn ohen Kürzung die Grundsicherung ausgereicht hätte. Dazu bräuchte man ein Urteil oder eine rechtliche Entscheidung.

27.01.2011 | 19:03

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

2007 wurde in § 7 SGB II (SGB II = Gesetz zur Grundsicherung für Erwerbsfähige / Leistungen des Jobcenters) ein Anspruchsausschluss für Ausländer für die ersten 3 Monate ab Einreise eingeführt, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II . Der Ausschluss sollte nach der Begründung des Gesetzes EU-Bürger von einem Leistungsbezug ausschließen, die für die ersten 3 Monate ohne Aufenthaltsgrund sich hier aufhalten dürfen. Der Wortlaut des Gesetzes ist aber nicht auf EU-Bürger beschränkt, so dass von Ihr vor allem zugezogene Ehepartner (auch Drittstaater) von Deutschen und EU-Bürgern betroffen sind, da für den Familiennachzug in diesen Fällen (im Gegensatz zu dem Familiennachzug zu Drittstaatern) kein Nachweis der Lebensunterhaltssicherung nötig ist.

Maßgeblich für den Ablauf der 3 Monate ist nicht die Anmeldung bei der Meldebehörde oder der Ausländerbehörde, sondern der Tag der tatsächlichen Einreise nach Deutschland, § 7 I S. 2 SGB II.

Gerichtlich ist es noch nicht geklärt, ob jene Bestimmung nun tatsächlich auch auf Drittstaater oder nur auf EU-Bürger anwendbar ist. Außerdem wurden tatsächlich bereits Einwände gegen die Bestimmung im Hinblick auf verfassungsrechtliche Grundsätze erhoben.

So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.12.2009, L 19 B 363/09 AS , hierzu unter anderem ausgeführt:

„Auch unter Beachtung des Schutzes der Ehe durch Art. 6 GG , der ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates, eine Institutsgarantie wie auch eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts enthält, der auch für Ausländer gilt und das Interesse des deutschen Ehepartners schützt, seine Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet fortzusetzen (BVerfG Beschluss vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 = BVerfG 51, 386 ), spricht vieles für eine einschränkende Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II im Fall des Nachzugs eines ausländischen Familienangehörigen zu dem deutschen Ehepartner."

Siehe für weitere Argumente jene Entscheidung. Dies ist aber lediglich eine Eilentscheidung mit entsprechender überschlägiger Prüfung. Gerade weil aber berechtigte Einwände bestehen empfehle ich, Widerspruch gegen den Bescheid Ihrer Frau einzulegen und - soweit die drei Monate noch nicht abgelaufen sind - parallel ein Eilverfahren bei dem Sozialgericht auf einstweilige Anordnung von Leistungen in Gang zu setzen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2011 | 20:44

hallo das ist alles schon gelaufen was Sie schreiben Klage vorm Sozialgericht. Das Klärt aber nicht den Fall Familienzusammenführung hat nichts mit EU Bürger zutun.

Hinsichtlich der Klage die läuft will die Verwaltung sprich Jobcenter die Klage abweisen weil die sich auf Eu bürger bezieht. Das hat nicht dem vorliegenenden Fall zutun. Geld wird gekürzt vom Sozialamt und die schreiben Antrag stellen beim Jobcenter wurde alles gemacht und auch Frist gemäß auch die Richter selbst fällen keine Entscheidung das läuft seit Mai 2010.

Das was Sie schreiben macht auch der Anwalt vor Ort es gibt schon einen dicken Akten Berg und nichts passiert. Vielleicht diskutieren Sie das mal mit anderen ihrer Zunft mir hat leider ihre Anwort nichts gebracht

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2011 | 22:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider stellen Sie keine klare Nachfrage.

Ihre ursprünglichen Fragen waren, ich zitiere:

„Warum kürzt das Sozialamt die Leistungen bei einem Erwerbsunfähigen, das Jobcenter zahlt Leistngen aber erst nach 3 Monaten der Einreise der Ehe."

„Die 1. Leistungen vom Jobcenter erfolgte erst nach 3 Monaten.

Wo ist die rechtliche Grundlage"

Seitens Ihrer Ehefrau wurde die Frage umfassend beantwortet. Andere Fragestellungen waren Ihrer Frage nicht zu entnehmen und ergibt sich auch nicht aus Ihren Anmerkungen aus der Nachfragefunktion.

Hinsichtlich der Kürzung des Sozialamtes, welche Sie nicht näher spezifizieren, kann man bloß mutmaßen, dass Sie die Kürzung des Bedarfes, d.h. Regelsatz nicht mehr für Alleinlebende und daher niedriger sowie nur noch ½ der Kosten der Unterkunft meinen?!

Wenn Sie nicht allein in der bewohnten Wohnung wohnen, sondern gemeinsam mit Ihrer Frau, kann Ihr persönlicher Anspruch aber tatsächlich dann nicht höher sein. Wenn Ihre Frau ebenfalls die Wohnung bewohnt, betreffen ½ der Wohnkosten Ihre Frau und daher müsste tatsächlich Ihre Frau versuchen, Leistungen über das „Jobcenter" nach SGB II zu erhalten (dazu siehe erste Antwort, mir ist klar, dass es nicht um EU-Bürger geht, sie scheinen meine Antwort nicht verstanden zu haben. Bitte lesen Sie auch den zitierten Beschluss des Sozialgerichts, auch wenn es mühsam ist, vielleicht wird die Sache Ihnen dann klarer). Der Anspruch auf Sozialleistungen ist immer für jede Person einzeln zu berechnen und der Bedarf für jeden einzeln zu bemessen. Der Wohnbedarf wird nach Anzahl der Bewohner aufgeteilt. Da Sie aber bisher überhaupt nicht angegeben haben, um welche Kürzung vom Sozialamt es Ihnen geht, kann ich wirklich nur mutmaßen, was Ihre tatsächliche Frage war, da oben zitierte scheinbar nicht Ihre Fragen waren.

Klagen vor dem Sozialgericht dauern oft mehrere Jahre. Nur Eilverfahren (= Anträge auf einstweilige Anordnung), welche parallel zu führen wären, werden schneller bearbeitet.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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